Knesset

Netanjahu mit Bildung neuer Regierung beauftragt

Israels Präsident Reuven Rivlin (r.) mit Israels Premier Benjamin Netanjahu am Mittwochabend in Jerusalem Foto: Flash 90

Israels Präsident Reuven Rivlin hat den amtierenden Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu erneut mit der Regierungsbildung beauftragt. 65 der 120 künftigen Parlamentsabgeordneten empfahlen Netanjahu als künftigen Regierungschef, wie Rivlin am Mittwoch auf Twitter schrieb.

Netanjahu hat nun bis zu sechs Wochen Zeit, eine Koalition zu bilden. Als Knackpunkt in den Koalitionsverhandlungen gilt allerdings ein Gesetz, um schrittweise mehr charedische Männer zum Wehrdienst zu verpflichten.

MEHRHEIT Israel hatte vergangene Woche ein neues Parlament gewählt. Nach den offiziellen Ergebnissen erzielte die rechtskonservative Likud-Partei von Netanjahu 35 von 120 Sitzen im Parlament, genau wie das oppositionelle Mitte-Bündnis (Blau-Weiß) von Ex-Militärchef Benny Gantz. Allerdings hat das Lager rechter und religiöser Parteien eine Mehrheit.

So sprachen sich die ultraorthodoxe Parteien Schas und Vereinigtes Tora-Judentum ebenso für Netanjahu aus, wie die Partei Israel Beitenu von Avigdor Lieberman und die Union rechter Parteien. Auch Finanzminister Mosche Kachlon mit der Mitte-Partei Kulanu stützt demnach Netanjahu.

Das Wehrpflicht-Gesetz war bereits ein Auslöser für die Regierungskrise im vergangenen Jahr, die zu den vorgezogenen Wahlen im April geführt hatte. Regulär wäre erst im November gewählt worden.

Die religiösen Parteien lehnen den Militärdienst von charedischen Männern strikt ab. Lieberman, der bis Ende letzten Jahres Verteidigungsminister war, hat das Gesetz allerdings zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung gemacht.  dpa/ja

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