Knesset

Bildung der Regierung hat begonnen

Israels Staatspräsident Reuven Rivlin bei ersten Beratungen mit Fraktionen am Montagvormittag in Jerusalem Foto: Flash 90

Zum ersten Mal in der Geschichte Israels werden die Beratungen des Präsidenten mit den verschiedenen Parteien zur Regierungsbildung öffentlich im Fernsehen übertragen. Präsident Reuven Rivlin will damit sicherstellen, »dass alle Bürger einen transparenten Zugang zum Ausgang der Wahlen haben«. Am Montagmorgen traf er sich zunächst mit der konservativen Likud‐Partei von Premier Benjamin Netanjahu und anschließend mit der Zentrumsunion Blau‐Weiß von Benny Gantz und Yair Lapid.

Nach den endgültigen Auszählungen der Stimmen hatte der Likud 36 Mandate bei der Parlamentswahl vom vergangenen Dienstag erhalten, Blau‐Weiß 35. Rivlin erklärte, er werde sich mit allen Parteien treffen, die es ins Parlament geschafft haben, ihre Empfehlungen anhören und am Ende der Beratungen das Knessetmitglied bestimmen, das er mit der Regierungsbildung beauftragt.

Es ist wahrscheinlich, dass die meisten Parteien Premier Netanjahu unterstützen werden.

EMPFEHLUNGEN Es wird davon ausgegangen, dass dies derjenige mit den meisten Empfehlungen – und damit Netanjahu – sein wird. Dessen derzeitige Koalitionspartner verkündeten bereits, dass sie ihn auch dieses Mal wieder vorschlagen werden. Es wäre dann Netanjahus fünfte Amtszeit.

Der Likud (36 Sitze), die ultraorthodoxen Parteien Schas (8) und Vereinigtes Tora‐Judentum (7), die Union rechter Parteien (5) sowie Kulanu (4) haben alle bereits öffentlich bestätigt, dass sie Netanjahu unterstützen werden.

Blau‐Weiß, die Arbeitspartei und Meretz wollen den Polit‐Newcomer Benny Gantz vorschlagen, um die Regierung zu bilden. Dass Gantz dies jedoch tatsächlich tun wird, wäre nur dann wahrscheinlich, wenn Netanjahu es wider Erwarten nicht schafft, eine regierungsfähige Koalition auf die Beine zu stellen.

Präsident Reuven Rivlin will seine Entscheidung am Mittwoch bekannt geben.

FRIST Die arabischen Parteien Chadasch‐Taal (6) und Balad‐Raam (4) wollen niemanden vorschlagen, und der Ex‐Verteidigungsminister Avigdor Lieberman mit seiner Partei Israel Beiteinu (4) ist noch unentschlossen.

Entsprechend dem Grundgesetz gibt es jetzt 28 Tage Zeit, um eine neue Regierung zu formen. Bei Bedarf kann der Präsident 14 zusätzliche Tage gewähren. Rivlin will seine Entscheidung am Mittwoch bekannt geben.

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