Israel

Wahlsieg für Netanjahu

In Feierlaune: die Partei von Israels amtierenden Premier Benjamin Netanjahu Foto: Flash 90

Bei der Parlamentswahl in Israel hat das rechts‐konservative Lager um Regierungschef Benjamin Netanjahu (69) nach Auszählung fast aller Stimmen deutlich gewonnen. Netanjahus Likud‐Partei hat 35 von 120 Mandaten erhalten, genauso viele wie das Oppositionsbündnis Blau‐Weiß von Ex‐Militärchef Benny Gantz (59).

Netanjahus Lager rechts‐konservativer und religiöser Parteien kann aber mit einer Mehrheit von 65 der 120 Mandate rechnen. Daher gilt als sicher, dass der 69‐Jährige erneut mit der Regierungsbildung beauftragt wird und zum fünften Mal Ministerpräsident wird.

ENDERGEBNIS Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben des Zentralen Wahlkomitees bei 67,9 Prozent, etwas weniger als bei der Wahl vor vier Jahren (71,8 Prozent). Derzeit werden nach Angaben der Nachrichtenseite »ynet« noch Stimmen von Soldaten, Diplomaten, Häftlingen, Matrosen sowie Patienten in Krankenhäusern ausgezählt. Das Endergebnis soll am Donnerstagabend oder Freitagmorgen vorliegen.

Binnen zwei Wochen muss Präsident Rivlin entscheiden, wer den Auftrag zur Regierungsbildung erhält.

Binnen zwei Wochen muss Präsident Rivlin entscheiden, wer den Auftrag zur Regierungsbildung erhält. Dies dürfte jedoch früher geschehen. Für den 23. April ist die feierliche Eröffnungssitzung der 21. Knesset geplant. Bis Ende Mai wird erwartet, dass die neuen Koalitionspartner ihren Vertrag unterzeichnen. Damit könnte bis Anfang Juni eine neue Regierung ihre Arbeit aufnehmen.

Sowohl Netanjahu als auch sein Herausforderer Gantz hatten noch in der Wahlnacht ihren Sieg erklärt. In seiner Siegesrede sprach Netanjahu von einem »unvorstellbaren Erfolg«.

ERFOLG Der oppositionelle Ex‐Militärchef Gantz wollte sich am Mittwoch zunächst noch nicht geschlagen geben, räumte inzwischen aber seine Niederlage ein. »Benny Gantz kann auf keinen Fall eine Regierung bilden«, sagte der israelische Politikwissenschaftler Emmanuel Navon. »Er hat nicht mehr Mandate als der Likud und kann deshalb auch keinen psychologischen Sieg erklären, und er hat keine Mehrheit.« Deshalb sei es ganz eindeutig, dass Netanjahu die nächste Regierung bilden werde.

Die anderen Parteien erzielten lediglich Mandate im einstelligen Bereich. Die streng religiösen Parteien Schas und Vereinigtes Tora‐Judentum kamen jeweils auf acht Mandate.

MANDATE Die Arbeitspartei kam auf nur sechs Sitze, genau wie die arabische Partei »Hadasch‐Taal«. Ob die Partei »Die Neue Rechte« von Erziehungsminister Naftali Bennett und Justizministerin Ajelet Shaked die 3,25-Prozent-Hürde schafft, steht bis zur endgültigen Auszählung aller Stimmen noch auf der Kippe. Die ultrarechte Israel Beiteinu von Avigdor Lieberman und die Union rechter Parteien erhielten jeweils fünf Mandate. Kulanu von Finanzminister Mosche Kachlon kam auf vier Mandate, ebenso wie die linke Meretz‐Partei und die arabische Partei Balad‐Vereinigte Arabische Liste.

Rechnerisch möglich wäre nach den Ergebnissen auch eine große Koalition von Likud und Blau‐Weiß.

Rechnerisch möglich wäre nach den Ergebnissen auch eine große Koalition von Likud und Blau‐Weiß. Allerdings hatten sowohl Netanjahu als auch Gantz im Wahlkampf gesagt, sie würden nicht mit dem jeweils anderen in einer Regierung sitzen wollen.

Netanjahu führte zuletzt eine Regierungskoalition mit den rechts‐konservativen und streng religiösen Parteien an. Die Wahlen waren wegen einer Regierungskrise vorgezogen worden. Ursprünglich waren sie erst für November angesetzt gewesen.

SIEDLUNGEN In den kommenden Wochen will US‐Präsident Donald Trump seinen lange erwarteten Friedensplan zur Lösung des Konflikts zwischen Israelis und Palästinensern präsentieren. Mit einem deutlichen Rechtsruck hatte Netanjahu noch kurz vor der Wahl in einem Interview die Annektierung bereits israelisch besiedelter Gebiete im Westjordanland in Aussicht gestellt. Einem unabhängigen Palästinenserstaat erteilte er eine Absage.

Zwar hat der amtierende israelische Premier nun erneut gewonnen, Experten gehen allerdings davon aus, dass es möglicherweise bereits im kommenden Jahr wieder Wahlen geben wird. Netanjahu steht aktuell wegen Korruptionsvorwürfen massiv unter Druck. Ihm drohen in drei Fällen Anklagen. Die Vorwürfe lauten Bestechlichkeit sowie Betrug und Untreue – es dreht sich um den Verdacht der Beeinflussung von Medien und teure Geschenke befreundeter Milliardäre. Netanjahu streitet alle Vorwürfe ab.

Experten gehen davon aus, dass es möglicherweise bereits im kommenden Jahr Neuwahlen geben wird.

Nach aktuellem Recht, muss er bei einer Anklage nicht zurücktreten. Allerdings könnte das Höchste Gericht etwa nach einer Petition eine entsprechende Entscheidung treffen. In diesem Fall könnte es relativ zügig zu Neuwahlen kommen.

Unklar ist allerdings, welche Gesetze eine neue rechts‐religiöse Regierung vor einer möglichen Anklageerhebung noch erlassen könnte. So sprechen sich Netanjahu‐Unterstützer seit Monaten für ein Gesetz aus, welches die Anklage eines gewählten Regierungsvertreters verbieten würde – und damit möglicherweise auch Netanjahus.

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