Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat erneut die Ziele der Angriffe Israels auf das iranische Regime öffentlich erläutert. In einer Pressekonferenz erklärte er, Israel wolle sowohl das iranische Atomprogramm als auch die Entwicklung ballistischer Raketen nachhaltig zerstören und zugleich Bedingungen schaffen, die einen politischen Umbruch in Teheran ermöglichen könnten. Auch der israelische TV-Kanal 12 berichtete.
Nach Angaben des Regierungschefs arbeiten Israel und die USA eng zusammen. »Unser Ziel ist klar: zu verhindern, dass Iran Atomwaffen und ballistische Raketen entwickelt, die Israel, die Vereinigten Staaten und die ganze Welt bedrohen«, sagte Netanjahu. Ohne ein rasches militärisches Eingreifen wäre Irans »Todesindustrie« seiner Darstellung nach bald gegen Angriffe immun geworden.
Netanjahu richtete sich in seiner Ansprache auch direkt an die Bevölkerung Irans. Israel versuche, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Menschen selbst gegen die Führung in Teheran vorgehen könnten. Gleichzeitig räumte er ein, dass ein solcher Schritt nicht garantiert sei.
Nötiger Handlungsspielraum
»Der Moment, in dem ihr eure Freiheit erlangen könnt, rückt näher – aber am Ende liegt es in euren Händen«, erklärte er. Israel greife militärisch ein, um der Bevölkerung den nötigen Handlungsspielraum zu verschaffen.
Auf die Frage nach den Chancen eines solchen Umsturzes antwortete Netanjahu mit einem Sprichwort: »Man kann jemanden zum Wasser führen, aber man kann ihn nicht zum Trinken zwingen.«
Der Ministerpräsident betonte, israelische Streitkräfte hätten bereits wichtige Teile der iranischen militärischen Infrastruktur getroffen. Neben Einrichtungen des Atomprogramms seien auch Raketenlager angegriffen worden. Zudem seien Wissenschaftler ins Visier geraten, die an der Entwicklung der Nuklearfähigkeiten beteiligt gewesen seien.
Die Operation verlaufe bislang erfolgreicher als erwartet, sagte Netanjahu. Iran sei bereits deutlich geschwächt. In diesem Zusammenhang erinnerte er daran, dass der frühere Oberste Führer Ali Chamenei zu Beginn der amerikanisch-israelischen Kampagne getötet wurde.
Dessen Sohn und Nachfolger Mojtaba Chamenei bezeichnete Netanjahu als Marionette der Revolutionsgarden und erklärte: »Ich würde für keinen der Führer der Terrororganisation eine Lebensversicherung abschließen.«
Warnung an Hisbollah
Auch an die vom Iran unterstützte Hisbollah im Libanon richtete Netanjahu eine deutliche Warnung. Diese Terrororganisation spüre die Schlagkraft Israels »und wird einen sehr hohen Preis für ihre Aggression zahlen«. Die libanesische Regierung müsse selbst dafür sorgen, dass die Miliz entwaffnet werde. Andernfalls könne Israel gezwungen sein, dies militärisch durchzusetzen.
Gleichzeitig versicherte Netanjahu, die Bewohner des israelischen Nordens nicht im Stich zu lassen. Vor früheren militärischen Aktionen habe Hisbollah über rund 150.000 Raketen und Geschosse verfügt, die theoretisch schwere Schäden in Zentralisrael hätten anrichten können. »Das ist nicht geschehen, weil wir ihnen einen gewaltigen Schlag versetzt haben«, sagte er.
Nach Darstellung des Regierungschefs verändert der Krieg bereits das Kräfteverhältnis im Nahen Osten. Mehrere Staaten der Region arbeiteten inzwischen – teilweise im Hintergrund – zusammen mit Israel gegen den Iran. »Mein Team und ich knüpfen in diesen Tagen zusätzliche Bündnisse mit Ländern der Region – Bündnisse, die noch vor wenigen Wochen unvorstellbar erschienen wären«, erklärte Netanjahu, ohne Details zu nennen.
Streit um Gerichtsverfahren
Netanjahu äußerte sich auch zu seinem laufenden Korruptionsprozess und bezeichnete ihn als politisch motiviert. Gleichzeitig verteidigte er US-Präsident Donald Trump, der Israels Staatspräsident Isaac Herzog dafür kritisiert hatte, Netanjahu keine Begnadigung zu gewähren.
»US-Präsidenten haben das Recht zu sagen, was ihnen auf dem Herzen liegt«, sagte Netanjahu. Trump spreche »aus tiefstem Herzen«. Trump hatte mit vulgärem Vokabular auf Herzog geschimpft.
Herzog sei frei in seiner Entscheidung und dürfe nicht unter Druck gesetzt werden. Zugleich erklärte der Ministerpräsident, das Verfahren gegen ihn sei ein »politisches Kesseltreiben und ein Prozess, der nie hätte stattfinden dürfen«. im
