Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist zu seinen Antrittsbesuchen in Israel und Jordanien aufgebrochen. Erste Station seiner zweitägigen Nahost-Reise ist die jordanische Stadt Akaba am Roten Meer, wo er König Abdullah II. treffen wird. Noch am Abend wird Merz in Jerusalem vom israelischen Präsidenten Isaac Herzog empfangen und am Sonntag ist ein Treffen mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu geplant.
Merz wird zudem die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem besuchen - ein Programmpunkt, der zu jedem Antrittsbesuch eines deutschen Kanzlers oder einer Kanzlerin in Israel gehört. Außerdem trifft er sich mit freigelassenen Geiseln der Hamas und Hinterbliebenen von Geiseln, die in Gefangenschaft getötet wurden oder umgekommen sind.
Vor seinem Abflug telefonierte Merz mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas. Der Kanzler habe seine Unterstützung für den Friedensplan von US-Präsident Donald Trump unterstrichen und die kooperative Haltung der Autonomiebehörde dazu begrüßt, teilte der Sprecher der Bundesregierung, Stefan Kornelius, mit. Außerdem mahnte Merz demnach Reformen an, wie etwa beim Thema Zahlung von Märtyrerrenten oder judenfeindliche Darstellungen in Schulbüchern, damit die Behörde in der Nachkriegsordnung eine konstruktive Rolle spielen könne.
Merz wird keine 24 Stunden in Israel sein, es wird aber einer der wichtigsten Antrittsbesuche werden, die er bisher absolviert hat. Die Reise kommt allerdings vergleichsweise spät: Merz‘ Vorgänger Olaf Scholz (SPD) war bereits drei Monate nach seiner Vereidigung in Israel, Angela Merkel nach gut zwei Monaten.
Merz hat sich nun sieben Monate Zeit gelassen. Die Verzögerung liegt daran, dass wegen des Gaza-Kriegs ein Besuch lange Zeit als undenkbar galt. Seit 10. Oktober gibt es nun aber eine Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas. In dieser Zeit waren auch schon Bildungsministerin Karin Prien und dann auch Außenminister Johann Wadephul (beide CDU) dort.
In den vergangenen Monaten gab es ein ziemliches Auf und Ab in den deutsch-israelischen Beziehungen - zwischen Solidarität mit einem engen Verbündeten und scharfer Kritik am Vorgehen des israelischen Militärs im Gazastreifen bis hin zu einer vorübergehenden Beschränkung der Rüstungsexporte.
Diese Sanktion ist seit zwei Wochen aufgehoben. Das Teil-Embargo hatte die deutsch-israelischen Beziehungen schwer belastet. Am 8. August hatte Merz angeordnet, dass vorerst keine Ausfuhren von Rüstungsgütern nach Israel mehr genehmigt werden, die im Gaza-Krieg verwendet werden können. Nun hofft Israel wieder auf verstärkte Rüstungslieferungen aus Deutschland - unter anderem auf Getriebe für ihre Merkava-Panzer.
Sagt Merz »Staatsräson«?
Interessant wird sein, wie sich Merz zu dem von Merkel geprägten Grundsatz verhält, dass die Sicherheit Israels zur deutschen Staatsräson zähle. »Das heißt, die Sicherheit Israels ist für mich als deutsche Bundeskanzlerin niemals verhandelbar«, hatte Merkel 2008 in einer Rede im israelischen Parlament gesagt. »Und wenn das so ist, dann dürfen das in der Stunde der Bewährung keine leeren Worte bleiben.«
Merz hatte sich zuletzt vom Begriff der Staatsräson distanziert, auch wenn er sich wie Merkel und andere Vorgänger der Sicherheit Israels verpflichtet fühlt.
Eine zentrale Rolle bei dem Besuch dürften die Stabilisierung der nun bald zwei Monate geltenden Waffenruhe im Gazastreifen spielen und die Bemühungen, in eine zweite Phase des Friedensprozesses einzutreten. Diese soll unter anderem die Entwaffnung der Hamas und eine Friedenstruppe vorsehen. Bei der Frage nach einer deutschen Beteiligung hat sich die Bundesregierung bisher zurückgehalten.
Wie geht Merz auf den Antisemitismus in Deutschland ein?
Merz dürfte auch die wachsende Sorge in Israel vor wachsendem Antisemitismus in Deutschland ansprechen. Der israelische Botschafter Ron Prosor hatte zuletzt vor allem vor linkem Antisemitismus gewarnt. Dieser sei gefährlicher als der von rechts und gefährlicher als der islamistische Antisemitismus, »weil er seine Absichten verschleiert«, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Die vielleicht schwierigste Frage für Merz wird sein, ob er Netanjahu trotz eines internationalen Haftbefehls nach Deutschland einladen wird. Noch kurz nach seinem Amtsantritt hatte er seine Bereitschaft erklärt, ihm einen Besuch zu ermöglichen.
»Grundsätzlich muss ein israelischer Premierminister nach Deutschland reisen können«, sagte er Mitte Mai. »Er ist ein demokratisch gewählter Ministerpräsident der einzigen Demokratie der gesamten Region. Dieser Ministerpräsident muss grundsätzlich nach Deutschland reisen können. Wie wir das ermöglichen, wenn es denn geplant werden sollte, darüber werden wir Sie dann rechtzeitig informieren.«
