Verhandlungen

Meinungsverschiedenheit unter Verbündeten

Eine Einigung im Atomstreit mit dem Iran ist greifbar – so beurteilten die Vertreter der fünf UN‐Vetomächte China, Großbritannien, Frankreich, Russland, USA sowie Deutschland das Ergebnis der dreitägigen Gespräche in Genf. US‐Außenminister John Kerry sprach nach dem Treffen am Sonntag von einem »bedeutenden Fortschritt«.

Es brauche jedoch noch Zeit, um das seit Langem gewachsene Misstrauen zwischen dem Westen und dem Iran zu überwinden. Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif sagte, es gebe die Hoffnung auf eine Übereinkunft. »Ich bin nicht enttäuscht. Wir hatten drei sehr produktive Tage, und das ist etwas, auf das wir aufbauen können.«

kabinett Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu warnte am Sonntag bei einer Sitzung des Kabinetts erneut vor einer »gefährlichen Einigung« bei den Atomverhandlungen mit Teheran. Er habe deshalb mit den Vertretern der Verhandlungsstaaten telefoniert, mit dem Ziel, eine entsprechende Einigung hinauszuzögern. Die sich abzeichnende Lösung gefährde nicht nur Israel, sondern auch den Weltfrieden.

Eine Lockerung der Sanktionen verringere den Druck auf den Iran. Netanjahu stellte klar, dass sich Israel bei einer möglichen Vereinbarung der internationalen Gemeinschaft mit dem Iran nicht binden lasse: »Das Ganze ist ein monumentaler Fehler.« Für den Iran sei es der Deal des Jahrhunderts, weil er nichts geben müsse und trotzdem die für ihn so wichtigen Erleichterungen bekomme. »Dafür muss er höchstens auf ein paar Tage Anreicherung verzichten.«

Übergangslösung Verhandelt wird eine Übergangslösung. Demnach soll Teheran sein Atomprogramm zunächst aussetzen. Im Gegenzug sollen einige der gegen das Land verhängten Wirtschaftssanktionen aufgeweicht oder auf ausländischen Bankkonten blockierte Gelder aus Öleinnahmen freigegeben werden. In einem zweiten Schritt wird dann über ein umfassenderes Abkommen verhandelt werden. In diesem Zusammenhang fordert die neue Regierung in Teheran eine Anerkennung des Rechts auf ein ziviles Atomprogramm, einschließlich der Urananreicherung auf bis zu fünf Prozent sowie die Aufhebung von Wirtschaftssanktionen.

Einer der Knackpunkte bei den Verhandlungen ist der Schwerwasser‐Reaktor in Arak. Dort fällt Plutonium an, das zum Bau von Bomben genutzt werden kann. Frankreich sieht das besonders kritisch, aber es sei erklärtes Ziel aller, »die Weiterentwicklung dieses Reaktors zu stoppen«, sagte US‐Unterhändlerin Wendy Sherman.

Belastung Die versöhnliche Haltung der Weltmacht gegenüber dem Iran belastet die Beziehung der beiden Verbündeten USA und Israel. Es gebe verschiedene Ansichten darüber, welcher Weg der bessere sei. Während Israel gegen jede Lockerung der Sanktionen ist, solange keine endgültige Einigung erzielt wurde, halten die USA und die fünf anderen Länder eine schrittweise Verbesserung der Beziehungen für geeigneter.

»Die USA sind nicht blind und auch nicht dumm«, reagierte Kerry in einem NBC‐Interview auf die Kritik aus Israel. Einige der besten Experten, die sich seit Langem mit diesem Thema beschäftigten, säßen in dieser Regierung. »Ich glaube, wir wissen genau, wann es Zeit ist oder nicht, im Interesse unseres Landes und der Welt und speziell unserer Verbündeten Israel und den Golfstaaten zu handeln.«

Doch es ist schwer, die Israelis zu überzeugen. So sagte ein offizieller Regierungsvertreter in Jerusalem, die USA würden anscheinend lieber ein schlechtes Abkommen unterzeichnen als militärisch eingreifen. »Aber damit würde der Iran zu einem Schwellenland, und kein Abkommen der Welt könnte ihn mehr stoppen.«

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