Verhandlungen

Meinungsverschiedenheit unter Verbündeten

Eine Einigung im Atomstreit mit dem Iran ist greifbar – so beurteilten die Vertreter der fünf UN-Vetomächte China, Großbritannien, Frankreich, Russland, USA sowie Deutschland das Ergebnis der dreitägigen Gespräche in Genf. US-Außenminister John Kerry sprach nach dem Treffen am Sonntag von einem »bedeutenden Fortschritt«.

Es brauche jedoch noch Zeit, um das seit Langem gewachsene Misstrauen zwischen dem Westen und dem Iran zu überwinden. Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif sagte, es gebe die Hoffnung auf eine Übereinkunft. »Ich bin nicht enttäuscht. Wir hatten drei sehr produktive Tage, und das ist etwas, auf das wir aufbauen können.«

kabinett Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu warnte am Sonntag bei einer Sitzung des Kabinetts erneut vor einer »gefährlichen Einigung« bei den Atomverhandlungen mit Teheran. Er habe deshalb mit den Vertretern der Verhandlungsstaaten telefoniert, mit dem Ziel, eine entsprechende Einigung hinauszuzögern. Die sich abzeichnende Lösung gefährde nicht nur Israel, sondern auch den Weltfrieden.

Eine Lockerung der Sanktionen verringere den Druck auf den Iran. Netanjahu stellte klar, dass sich Israel bei einer möglichen Vereinbarung der internationalen Gemeinschaft mit dem Iran nicht binden lasse: »Das Ganze ist ein monumentaler Fehler.« Für den Iran sei es der Deal des Jahrhunderts, weil er nichts geben müsse und trotzdem die für ihn so wichtigen Erleichterungen bekomme. »Dafür muss er höchstens auf ein paar Tage Anreicherung verzichten.«

Übergangslösung Verhandelt wird eine Übergangslösung. Demnach soll Teheran sein Atomprogramm zunächst aussetzen. Im Gegenzug sollen einige der gegen das Land verhängten Wirtschaftssanktionen aufgeweicht oder auf ausländischen Bankkonten blockierte Gelder aus Öleinnahmen freigegeben werden. In einem zweiten Schritt wird dann über ein umfassenderes Abkommen verhandelt werden. In diesem Zusammenhang fordert die neue Regierung in Teheran eine Anerkennung des Rechts auf ein ziviles Atomprogramm, einschließlich der Urananreicherung auf bis zu fünf Prozent sowie die Aufhebung von Wirtschaftssanktionen.

Einer der Knackpunkte bei den Verhandlungen ist der Schwerwasser-Reaktor in Arak. Dort fällt Plutonium an, das zum Bau von Bomben genutzt werden kann. Frankreich sieht das besonders kritisch, aber es sei erklärtes Ziel aller, »die Weiterentwicklung dieses Reaktors zu stoppen«, sagte US-Unterhändlerin Wendy Sherman.

Belastung Die versöhnliche Haltung der Weltmacht gegenüber dem Iran belastet die Beziehung der beiden Verbündeten USA und Israel. Es gebe verschiedene Ansichten darüber, welcher Weg der bessere sei. Während Israel gegen jede Lockerung der Sanktionen ist, solange keine endgültige Einigung erzielt wurde, halten die USA und die fünf anderen Länder eine schrittweise Verbesserung der Beziehungen für geeigneter.

»Die USA sind nicht blind und auch nicht dumm«, reagierte Kerry in einem NBC-Interview auf die Kritik aus Israel. Einige der besten Experten, die sich seit Langem mit diesem Thema beschäftigten, säßen in dieser Regierung. »Ich glaube, wir wissen genau, wann es Zeit ist oder nicht, im Interesse unseres Landes und der Welt und speziell unserer Verbündeten Israel und den Golfstaaten zu handeln.«

Doch es ist schwer, die Israelis zu überzeugen. So sagte ein offizieller Regierungsvertreter in Jerusalem, die USA würden anscheinend lieber ein schlechtes Abkommen unterzeichnen als militärisch eingreifen. »Aber damit würde der Iran zu einem Schwellenland, und kein Abkommen der Welt könnte ihn mehr stoppen.«

Nahost

Israels Armee: Wir müssen uns auf längeren Einsatz einstellen

Israel hat sich nach Angaben des israelischen Generalstabschefs seit Jahren auf den Krieg mit dem Iran vorbereitet. Ejal Zamir sprach vom komplexesten Einsatz in Israels Geschichte

 20.06.2025

Krieg

Luftwaffe fliegt Deutsche aus Israel aus. Die Maschinen sind auf dem Rückweg in die Bundesrepublik

Die Hintergründe

von Anna Ringle  20.06.2025

Interview

Warum gehen die Grünen auf Distanz zu Israel, Frau Brantner?

Die grüne Bundesvorsitzende erläutert, warum sie deutsche Rüstungsexporte einschränken und israelische Minister sanktionieren, aber trotzdem solidarisch mit Israel sein will

von Michael Thaidigsmann  20.06.2025

Israel

Verletzte in Haifa nach erneutem Raketenangriff aus dem Iran

Aus dem Iran werden wieder ballistische Raketen Richtung Israel gefeuert. Ein Geschoss soll in der Stadt Haifa mindestens drei Menschen verletzt haben

 20.06.2025

Israel

Im permanenten Ausnahmezustand

Wie gehen Israelis nach den Angriffen gegen Ziele im Iran mit den Gegenangriffen um? Unsere Autorin hat unter ihren Freunden und Bekannten ein Stimmungsbild eingeholt

von Sarah Maria Sander  20.06.2025

Nahost

Herzog unterstützt Krieg gegen Iran »uneingeschränkt«

»Wir mussten diese Bedrohung beseitigen«, sagt der Präsident

 20.06.2025

Nahost

Katz: Armee soll Angriffe auf staatliche Ziele im Iran verstärken

Israels Verteidigungsminister bestätigt, das Regime in Teheran destabilisieren zu wollen

 20.06.2025

Interview

»Irans Ziel scheint es zu sein, diesen Krieg so lange wie möglich zu führen«

Sarit Zehavi, Gründerin des Think Tanks Alma, über Irans Raketenarsenal, die Reaktion des Mullah-Regimes auf die israelischen Angriffe und seine Möglichkeit, einen Abnutzungskrieg zu führen

von Nils Kottmann  20.06.2025

Krieg

Fast kein Weg raus

Israelis werden aus dem Ausland zurückgeholt, doch es gibt kaum eine Möglichkeit auszureisen. Bürgerrechtsgruppen wollen den Obersten Gerichtshof anrufen

von Sabine Brandes  20.06.2025