Im Vorfeld einer Nahostkonferenz hat sich Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zum Friedenschluss mit Israel und zu Reformen seiner Autonomiebehörde (PA) bereit erklärt. Er tat dies in einem Schreiben an Frankreichs Staatspräsidenten Emmanuel Macron, das dieser am Donnerstag auf seinem X-Account veröffentlichte.
»Nur eine politische Lösung, die auf Gerechtigkeit und internationalem Recht sowie gegenseitiger Anerkennung beruht, kann zu einer besseren Zukunft für alle führen«, erklärte der 89-Jährige, der seit dem Tod von Jassir Arafat 2004 der PLO sowie der Palästinensischen Autonomiebehörde in Ramallah vorsteht. Das palästinensische Volk sei nicht dazu bestimmt, unter Besatzung zu leben, und die Israelis nicht dazu, im Krieg zu leben, schrieb Abbas.
»Wir können in Frieden und Sicherheit Seite an Seite leben – morgen schon, wenn wir heute die richtigen Entscheidungen treffen.« Er hoffe, dass Israel die »Chance auf Frieden« ergreifen werde, meinte Abbas. Für die Befriedung des Gazastreifens will er eine »Schutztruppe aus arabischen und internationalen Kräften« erlauben. Dafür müsse es aber einen sofortigen, umfassenden und dauerhaften Waffenstillstand geben. Auch »die Freilassung von Geiseln und Gefangenen«, der »vollständige Rückzug der israelischen Besatzungstruppen« sowie das »Ende aller Siedlungstätigkeit« gehöre dazu.
Weiter schrieb der Palästinenserpräsident: »Es gibt keine militärische Lösung für den Konflikt, und wir lehnen Gewalt und Terrorismus in all ihren Formen strikt ab, ebenso wie militärische Angriffe gegen Zivilisten, ob Palästinenser oder Israelis. Wir haben uns voll und ganz dem politischen Weg verschrieben, um das palästinensische Volk zu schützen und unsere nationalen Ziele zu erreichen.« Den Terror der Hamas verurteilte er mit den Worten: »Was Hamas am 7. Oktober getan hat – die Tötung von Zivilisten und die Geiselnahme – ist zu verurteilen. Hamas muss alle Geiseln sofort freilassen.«
Bekenntnis zu Reformen
Die Terrororganisation, die 2007 Abbas und seiner PA die Macht im Gazastreifen entrissen hatte, will der Palästinenserführer entwaffnen. Nur wenn sich die Organisation zu friedlichen Mitteln bekenne, könne die Hamas sich am politischen Prozess beteiligen innerhalb eines Palästinenserstaates beteiligen.
Abbas bekannte sich auch zu Reformen hinsichtlich der »Verbesserung der Regierungsführung, finanzieller Transparenz, Beteiligung von Frauen und Jugendlichen im PLO-Zentralrat, zur Schaffung des Amts eines Vizepräsidenten sowie zur Reform der Verwaltung, Sicherheits- und Justizbehörden.«
Auch die Abschaffung der als »Terrorrente« bekannten Zahlungen an die Angehörigen von Israel inhaftierten oder getöteten palästinensischen Terroristen bekannte sich Abbas. Auch zum Bildungswesen äußerte er sich: Man wolle an Bildungseinrichtungen der Lehrpläne nach UNESCO-Standards haben, so Abbas in seinem Brief an Macron. Weiter erklärte er: »Wir wiederholen unsere ständige Forderung nach internationaler Aufsicht über Hetze und Hassrede in öffentlichen Erklärungen, Bildungsinhalten und offiziellen Medien beider Seiten.«
Auch Wahlen soll es geben. Präsidentschafts- und Parlamentswahlen wurden im Palästinensergebiet seit 2005 bzw. 2006 nicht mehr abgehalten – trotz internationaler Forderungen. Seit 2009 amtiert Abbas ohne demokratische Legitimation als Präsident. Nun hat er versprochen, Parlamentswahlen im gesamten besetzten palästinensischen Gebiet einschließlich Ostjerusalem unter internationaler Aufsicht abhalten zu lassen.
»Diese Wahlen sollen frei, fair, pluralistisch und offen sein, auf einem neuen Wahlgesetz basieren und nur politischen Kräften und Kandidaten offenstehen, die das PLO-Programm und das Völkerrecht anerkennen«, so der Palästinenserchef. Die islamistische Hamas wurde 1988 auch aus Opposition gegen die Anerkennung Israels durch die PLO gegründet und ist nicht Teil derselben.
Sa’ar: Abbas ist ein »korrupter und gescheiterter Präsident«
In einer ersten Reaktion verwarf Israels Außenminister Gideon Sa’ar die Aussagen von Abbas und nannte sie einen »schlechten Witz«. Auf X wandte Sa’ar sich an den französischen Präsidenten: »Was hat den französischen Präsidenten so begeistert an einem Schreiben voller leerer Parolen, hohler Versprechen, die schon unzählige Male zuvor gemacht wurden, und Lügen, die jeglichen Bezug zur Realität vermissen lassen?«
Abbas habe 614 Tage gebraucht, um mit »schwacher, kraftloser Sprache« das größte Massaker an Juden seit dem Holocaust, »verübt von Mitgliedern seines eigenen Volkes«, zu kritisieren, und das auch noch in einem Brief an Macron, ganz so, »als wäre Frankreich das Ziel des Anschlags gewesen«.
Sa’ar nannte Abbas einen »korrupten und gescheiterten Präsidenten«, der nach wie vor Terrorrenten zahle und »absolut nichts« gegen den Terror im Westjordanland unternommen habe.»Es ist Israel, das seit Jahrzehnten den schmerzhaften Preis für die unerschütterliche Bindung der Palästinensischen Autonomiebehörde an das Ethos des Terrors zahlt. Abbas‹ Gerede über die Bereitschaft, die Hamas im Gazastreifen zu entwaffnen, und über die Absicht der Autonomiebehörde, dort die Kontrolle zu übernehmen, ist lächerlich und vollkommen realitätsfern«, schrieb der Likud-Politiker.
Auch die Eigenstaatlichkeit Palästinas lehnte er strikt ab. »Sollte – Gott bewahre – ein palästinensischer Staat gegründet werden (was nicht geschehen wird), würden sich exakt dieselben Prozesse wie nach dem israelischen Rückzug aus Gaza und dem Aufstieg der Hamas in Windeseile wiederholen.«
Abschließend mokierte Sa’ar sich über Macron. »Präsident Macron ist begeistert und sieht ›Hoffnung‹. Aber welche Hoffnung genau?« Israel werde seine Politik und seine Zukunft nicht »auf leeren Illusionen aufbauen«. Gideon Sa’ar wörtlich: »Wenn Macron so erpicht auf einen palästinensischen Staat ist – gerne: Er kann einen auf französischem Boden errichten.«
