Knessetwahl

Livnis verpasste Chance

Zipi Livni Foto: Flash 90

Knessetwahl

Livnis verpasste Chance

Mitte-Links-Bündnis kommt nicht zustande

von Sivan Wüstemann  07.01.2013 20:32 Uhr

Eigentlich wollten sie eine Einheit bilden. Stattdessen streiten sie nun darüber, wer was gesagt oder nicht gesagt hat. Keine gute Voraussetzung für ein Mitte-Links-Bündnis vor den Parlamentswahlen am 22. Januar. Anfang der Woche war Zipi Livni von der Partei »Hatnua« medienwirksam auf ihre politischen Konkurrenten Schelly Jachimowitsch und Yair Lapid zugegangen, um »zu überlegen, wie man die derzeitige Regierung gemeinsam stürzen« könne.

»Zusammen können wir es tun«, rief Livni auf. »Wir sind stärker als die rechten Parteien.« Zwar ist nicht mehr viel Zeit, doch eine Union aus den Mitte-Links-Parteien Hatnua sowie Jachimowitschs Awoda und Yesch Atid von Lapid hätte durchaus eine Chance, die Regierung von Benjamin Netanjahu zu überholen. Denn einer Umfrage der Times of Israel zufolge ringt derzeit noch ein beträchtlicher Teil der Israelis mit sich. Fast ein Drittel der Wähler sei unentschlossen. Den Angaben zufolge tendieren diese 31 Prozent eher in Richtung Zentrum und linke Parteien.

Mandate Eine andere Prognose verheißt der Awoda 20 Mandate, Lapid und Livni jeweils zehn. Damit hätte ein Mitte-Links-Block mehr Sitze inne als die Regierungsunion, die derzeit bei 35 prognostizierten Mandaten liegt, und könnte die Regierung bilden.

Der Vorsprung der regierenden Parteien bröckelt also gewaltig. Die Anklage gegen den ehemaligen Außenminister Avigdor Lieberman kommt bei den traditionellen Likud-Wählern nicht gut an. Öl ins Feuer goss am vergangenen Wochenende ein Interview mit dem einstigen Leiter des Inlandsgeheimdienstes, Yuval Diskin. Er beschreibt die israelische Führungselite unter anderem als »selbstherrlich und schwach«. Seine Erfahrungen mit Netanjahu, Barak und Lieberman seien »schrecklich« gewesen. Herbe Kritik hatte Diskin für den Regierungschef: Seine politischen und persönlichen Interessen stünden immer vor denen des Landes.

Lüge Es wäre für Livni und Co. also der ideale Zeitpunkt gewesen, um mit gemeinschaftlichen Kräften auf Stimmenfang zu gehen. Doch offenbar wiegen die Egos der Politiker schwerer als das Wohl des Volkes. Am Dienstag nach ihrem Treffen beschuldigten sich die drei Chefs der Zentrums- und Linksparteien gegenseitig der Lüge und des Übertreibens. »Livni lügt. So hat es gar nicht stattgefunden«, erklärten Jachimowitsch und Lapid unisono, und jegliche Chance war vertan.

Netanjahu und Lieberman streiten nicht. Und so sieht es aus, als würde die rechte Union trotz Verlusten am 22. Januar vorn liegen. Mit dem nationalreligiösen Aufsteiger Naftali Bennett vom »Jüdischen Haus« im Boot steht Israel damit die äußerste Rechts-Regierung bevor, die es in der Geschichte des Staates bisher gegeben hat.

Susanne Stephan

Kommentar

Eines demokratischen Staates unwürdig

Israelische Behörden gehen immer rigoroser gegen Medienschaffende vor, die Kritik an der Regierung äußern. Diese Verbote schwächen am Ende die Demokratie und damit den jüdischen Staat als Ganzes

von Susanne Stephan  19.10.2026

Westjordanland

Zehn extremistische Siedler nach Gewaltexzess festgenommen

Präsident Isaac Herzog entschuldigt sich bei Opfern. Zugleich fordert eine Menschenrechtsorganisation eine Hotline für Notfälle im Westjordanland

von Sabine Brandes  19.10.2026

Westjordanland

Israels Armee räumt illegale Außenposten im Westjordanland

Als lasch kritisierte Gerichtsurteile gegen radikale Siedler helfen eher Wiederholungstätern als den Sicherheitskräften

 19.10.2026

Belfast

Barack Obama wirft Israel Landraub vor

Der jüdische Staat sei »zu weit gegangen«, sagt der frühere US-Präsident. Die Reaktion der Palästinenser auf die »jüdische Kontrolle über das Gebiet« sei deshalb aus ihrer Sicht nachvollziehbar gewesen

 19.10.2026

Israel

Trump stellt sich vor der Wahl hinter Netanjahu

Neun Tage vor der Parlamentswahl spricht der US-Präsident dem israelischen Ministerpräsidenten seine »volle und uneingeschränkte Unterstützung« aus. Netanjahu bedankt sich prompt

 18.10.2026

Israel

Führung und Verantwortung

Benjamin Netanjahus ehemaliger Militärsekretär erhebt Vorwürfe gegen den Premier

von Sabine Brandes  18.10.2026

Nahost

Bericht: Siedler attackieren EU-Diplomaten im Westjordanland

Maskierte Männer umstellen ein Diplomatenfahrzeug bei der Olivenernte im Westjordanland. Auch eine US-Fotografin wird verletzt

 18.10.2026

Kommentar

Ein Tag der Schande

Die Linkspartei, SPD und Grüne haben ihre Sondierungen beendet. Nun wollen sie in Berlin eine Regierung bilden

von Philipp Peyman Engel  17.10.2026

Meinung

Keine Wahlen in Palästina: Armutszeugnis für den Westen

Mahmud Abbas hat die Wahlen in den Palästinensergebieten erneut um ein Jahr verschoben und bricht damit seine Zusagen. Wann zieht man in Europa endlich Konsequenzen?

von Jacques Abramowicz  16.10.2026