Nahost

Libanon wirbt bei Baerbock-Besuch für Waffenruhe in Gaza

Das israelisch-libanesische Grenzgebiet ist immer wieder Schauplatz von Scharmützeln Foto: copyright (c) Flash90 2023

Libanons Übergangspremier Nadschib Mikati hat zu einem Waffenstillstand im Gazastreifen sowie zu einer Zwei-Staaten-Lösung aufgerufen. »Die Zeit ist reif für eine dauerhafte und gerechte Lösung der palästinensischen Frage«, sagte er laut libanesischen Medienberichten (Mittwoch) bei einem Treffen mit Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in Beirut.

Bei dem Austausch betonte er, der Libanon respektiere alle einschlägigen internationalen Resolutionen, um eine dauerhafte Stabilität im Süden des Landes zu erzielen. Er bat zudem Deutschland um Hilfe für die libanesische Armee.

Baerbock hatte den Angaben zufolge die Umsetzung der Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrates gefordert. Sie zielte 2006 auf ein friedliches Ende des Libanonkrieges ab. Gemäß der Resolution müssen sich Milizen der libanesischen Terrorgruppe Hisbollah in Gebiete nördlich des Litani-Flusses zurückziehen, während libanesisches Militär im Südlibanon stationiert werden soll.

Baerbock hält sich seit Sonntag in der Nahost-Region auf

Die Spannungen zwischen der Hisbollah und Israel haben seit Beginn des Nahost-Krieges am 7. Oktober deutlich zugenommen. Laut libanesischen Angaben wurden durch grenzüberschreitende Gewalt mindestens 185 Menschen im Libanon getötet, darunter 140 Kämpfer der Hisbollah. Israel spricht indes von neun Soldaten und vier Zivilisten, die an der Nordgrenze getötet worden seien.

Baerbock hält sich seit Sonntag in der Nahost-Region auf. Neben Treffen mit ihren Amtskollegen in Israel, den palästinensischen Gebieten und Ägypten stand ein Besuch am ägyptischen Grenzübergang Rafah auf ihrem Programm. Unter anderem forderte sie zuletzt Schutz für die palästinensische Zivilbevölkerung vor israelischen Angriffen im Gazastreifen. Zudem kritisierte sie eine zunehmende Gewalt radikaler jüdischer Siedler gegen Palästinenser in den von Israel besetzten Gebieten. Deutschland hält laut Baerbock an einer Zwei-Staaten-Lösung für den Nahostkonflikt fest. kna

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