Knesset

Kadima auf der Kippe

Ex-Partner: Netanjahu und Mofaz Foto: Flash 90

Die Regierung ist in Aufruhr. Nach nur zwei Monaten hat Kadima die Koalition verlassen. Der Grund für das Scheitern der größten Koalition in Israels Geschichte ist die Wehrpflicht für alle, ultraorthodoxe Juden und Araber inklusive. Erst im Mai war die Partei von Schaul Mofaz der Regierung beigetreten. Der Wechsel einiger Abgeordneter in den Likud könnte zudem das Zerbrechen der Zentrumspartei bedeuten.

Mit 28 Parlamentsmitgliedern stellte Kadima die größte Fraktion in der Knesset. Ihr Verlassen des Regierungsbündnisses könnte die für den Herbst 2013 angesetzten Neuwahlen vorziehen – was Premier Benjamin Netanjahu eigentlich vermeiden wollte. Doch Mofaz hatte von Anfang an klargemacht, dass er der Regierung den Rücken kehren werde, sollten seine Empfehlungen für Alternativen zum Tal-Gesetz nicht umgesetzt werden. Das Oberste Gericht hatte entschieden, dass das Gesetz, das ultraorthodoxe Jeschiwa-Studenten vom Wehrdienst freistellt, verfassungswidrig sei. Bis zum August muss eine Alternative gefunden werden, doch Netanjahu scheint sich mit keiner Änderung anfreunden zu können.

Wechsel Nun versucht der Likud, Mitglieder, die vor Jahren zu Kadima gewechselt sind, wieder anzulocken. Mit einigem Erfolg: Bereits vier Abgeordnete kehrten zurück zu ihren Wurzeln, im Austausch für politische Ämter. Noch drei – und Kadima ist offiziell zerbrochen. Die Partei sei ein sinkendes Schiff, sagte ein Mitglied, »und viele suchen ein Rettungsboot«. Angeblich versuchten andere, an Mofaz’ Chefsessel zu sägen und ihm seinen Vorsitz streitig zu machen.

Am Montag machte Mofaz daraufhin seinem Ärger Luft. In der Knesset sagte er: »Einige Mitglieder verfolgen eine heimtückische Kampagne. Dies ist ein schamvoller Zug ohne Werte und Würde, der vom Premierminister persönlich angeführt wird.«

Netanjahu bevorzuge Leute, »die sich vor dem Wehrdienst drücken, im Gegensatz zu jenen, die dienen«, so der Kadima-Mann, »und nutzt diese Schande auch noch zur politischen Erpressung«. Darüber, dass bislang keine Alternative zu der umstrittenen Regelung auch nur im Ansatz umgesetzt worden ist, zeigte Mofaz sich entsetzt. »Unsere Töchter und Söhne haben gehofft, dass dieser Regierungschef die Herausforderung annimmt und seine große Koalition nutzt, um einen historischen Wandel durchzubringen.« Aber, rief Mofaz mit Wut in der Stimme: »Der Premier ist jemand, der keine Chance auslässt, eine Chance zu verpassen.«

Korruptions-Vorwürfe

Herzog widerspricht Trump: Keine Entscheidung über Begnadigung

Der US-Präsident hatte behauptet, die Begnadigung von Israels Ministerpräsident Netanjahu sei bereits »unterwegs«

 29.12.2025

Nahost-Gipfel

Trump befürwortet Angriff auf Iran, sollte Regime aufrüsten

Beim Treffen zwischen dem US-Präsidenten und Israels Ministerpräsidenten sendete Trump eindeutige Signale nach Teheran

 29.12.2025

Ehemalige Geiseln

Mehr als ein Happy End – ein Sieg

Matan Zangauker und Ilana Gritzewsky – beide wurden von der Hamas verschleppt – verloben sich

von Sabine Brandes  29.12.2025

Verteidigung

Israel will Laser Beam auch auf Flugzeugen

Erst am Sonntag wurde das neue Luftabwehrsystem eingeweiht. Einem ranghohen Entwickler zufolge arbeitet das Verteidigungsministerium bereits an der nächsten Generation

 29.12.2025

Gazastreifen

Hamas bestätigt Tode hochrangiger Mitglieder

Gleichzeitig präsentierte die Terrororganisation den neuen Chef der Qassam-Brigaden

 29.12.2025

Analyse

Warum die Anerkennung Somalilands so viel Aufsehen erregt

Das kleine Land am Horn von Afrika hat plötzlich eine große geopolitische Bedeutung. Dafür gibt es gute Gründe

von Ralf Balke  29.12.2025

Libanon

Hält die Waffenruhe mit der Hisbollah?

Bis zum 31. Dezember muss die Terror-Miliz die Waffen abgeben. Doch bisher weigert sich die Hisbollah-Führung

 29.12.2025

Anerkennung Somalilands

Huthi-Terroristen drohen Israel

Jegliche »israelische Präsenz« in Somaliland werde von den Huthis als militärisches Ziel betrachtet. Warum die Terror-Miliz aus dem Jemen jetzt zittert

 29.12.2025

Israel

Oberstes Gericht setzt Schließung des Armeesenders aus

Gegen die Entscheidung der Regierung, den beliebten Sender zu schließen, hatte es zahlreiche Klagen gegeben. Über die will das Gericht nun entscheiden

 29.12.2025