Knesset

Kadima auf der Kippe

Ex-Partner: Netanjahu und Mofaz Foto: Flash 90

Die Regierung ist in Aufruhr. Nach nur zwei Monaten hat Kadima die Koalition verlassen. Der Grund für das Scheitern der größten Koalition in Israels Geschichte ist die Wehrpflicht für alle, ultraorthodoxe Juden und Araber inklusive. Erst im Mai war die Partei von Schaul Mofaz der Regierung beigetreten. Der Wechsel einiger Abgeordneter in den Likud könnte zudem das Zerbrechen der Zentrumspartei bedeuten.

Mit 28 Parlamentsmitgliedern stellte Kadima die größte Fraktion in der Knesset. Ihr Verlassen des Regierungsbündnisses könnte die für den Herbst 2013 angesetzten Neuwahlen vorziehen – was Premier Benjamin Netanjahu eigentlich vermeiden wollte. Doch Mofaz hatte von Anfang an klargemacht, dass er der Regierung den Rücken kehren werde, sollten seine Empfehlungen für Alternativen zum Tal-Gesetz nicht umgesetzt werden. Das Oberste Gericht hatte entschieden, dass das Gesetz, das ultraorthodoxe Jeschiwa-Studenten vom Wehrdienst freistellt, verfassungswidrig sei. Bis zum August muss eine Alternative gefunden werden, doch Netanjahu scheint sich mit keiner Änderung anfreunden zu können.

Wechsel Nun versucht der Likud, Mitglieder, die vor Jahren zu Kadima gewechselt sind, wieder anzulocken. Mit einigem Erfolg: Bereits vier Abgeordnete kehrten zurück zu ihren Wurzeln, im Austausch für politische Ämter. Noch drei – und Kadima ist offiziell zerbrochen. Die Partei sei ein sinkendes Schiff, sagte ein Mitglied, »und viele suchen ein Rettungsboot«. Angeblich versuchten andere, an Mofaz’ Chefsessel zu sägen und ihm seinen Vorsitz streitig zu machen.

Am Montag machte Mofaz daraufhin seinem Ärger Luft. In der Knesset sagte er: »Einige Mitglieder verfolgen eine heimtückische Kampagne. Dies ist ein schamvoller Zug ohne Werte und Würde, der vom Premierminister persönlich angeführt wird.«

Netanjahu bevorzuge Leute, »die sich vor dem Wehrdienst drücken, im Gegensatz zu jenen, die dienen«, so der Kadima-Mann, »und nutzt diese Schande auch noch zur politischen Erpressung«. Darüber, dass bislang keine Alternative zu der umstrittenen Regelung auch nur im Ansatz umgesetzt worden ist, zeigte Mofaz sich entsetzt. »Unsere Töchter und Söhne haben gehofft, dass dieser Regierungschef die Herausforderung annimmt und seine große Koalition nutzt, um einen historischen Wandel durchzubringen.« Aber, rief Mofaz mit Wut in der Stimme: »Der Premier ist jemand, der keine Chance auslässt, eine Chance zu verpassen.«

Israel

Gesetz: Der 7. Oktober soll nicht »Massaker« heißen

Das Büro von Premierminister Netanjahu ließ das Wort für den Titel des Gedenktages streichen. Überlebende und Angehörige außer sich vor Wut

von Sabine Brandes  12.02.2026

Nahost

Israels digitale Front gegen Teheran

Hunderte Cyberattacken wurden in zwölf Monaten abgewehrt. Behörden sprechen von einer »ausgedehnten iranischen Kampagne«

von Sabine Brandes  12.02.2026

Westjordanland

Bericht: Autonomiebehörde zahlt weiterhin »Märtyrer-Renten«

Eigentlich hatte Mahmoud Abbas das Ende der international verurteilten »Pay for Slay«-Praxis verkündet. Laut einem Bericht von Palestinian Media Watch hat er gelogen

 12.02.2026

Gaza

Sicherheitsstillstand

Die Terrororganisation Hamas macht auch in der zweiten Phase des Waffenruhe-Abkommens klar, dass sie einer Entmilitarisierung nicht zustimmen wird

von Sabine Brandes  12.02.2026

Nachrichten

Botschafter, Kontrolle, Künstliche Intelligenz

Kurzmeldungen aus Israel

von Sabine Brandes  12.02.2026

Meinung

Wiesbaden: Wie man dem Antisemitismus und dem Islamismus eine Bühne bietet

Im Haus der Vereine durfte die Jugendgruppe »Salehin« auftreten. Offiziell ging es um eine »kulturelle religiöse Jugendveranstaltung«. Doch tatsächlich wurde dort Propaganda für das Mullah-Regime gemacht

von Daniel Neumann  12.02.2026

Gesellschaft

Gewalt in arabischen Gemeinden eskaliert: Fünf Tote in zwölf Stunden

Die Gewalt in arabischen Gemeinden Israels eskaliert. Der Polizeichef spricht von einem »nationalem Ausnahmezustand«

von Sabine Brandes  12.02.2026

Gaza

Israel meldet Tötung eines Terror-Drahtziehers

Basel Himouni, ein Hamas-Terrorist aus Hebron, hatte einen Anschlag auf Busse in Beerscheba im Jahr 2004 organisiert. Damals wurden 16 Israelisch ermordet und über 100 Menschen verletzt

 12.02.2026

Melbourne

Herzog warnt vor Judenhass in Australien

Der Staatsbesuch des israelischen Präsidenten löste Proteste im Land aus. Herzog sagte, er habe eine Botschaft des guten Willens nach Australien gebracht und hoffe auf eine Entspannung der Lage

 12.02.2026 Aktualisiert