Die israelische Regierung plant eine Expansion Jerusalems, die seit dem Sechstagekrieg von 1967 einmalig wäre. Ein kürzlich unterzeichnetes Entwicklungsabkommen zwischen dem Staat und dem Regionalrat Mateh Binyamin sieht die Errichtung einer neuen Siedlung vor. Dieses Projekt würde die erste faktische Erweiterung Jerusalems seit fast sechs Jahrzehnten sein. Ein Schritt, der in Israel und international auf Kritik stößt.
Formell soll das Bauprojekt eine westliche Erweiterung der Siedlung Adam darstellen, die an der nordöstlichen Grenze Jerusalems liegt. Geplant seien rund 2780 neue Wohneinheiten in einem eigenen Viertel, heißt es aus dem Bauministerium. In der Praxis liegt das Gelände jedoch deutlich näher an dem Viertel Neve Yaakov in Ostjerusalem als an Adam.
Zwar wäre die Siedlung offiziell kein Teil Jerusalems, könnte aber dennoch »einige städtische Dienstleistungen aus der Hauptstadt beziehen«, schreibt die Tageszeitung Yediot Acharonot.
Erste Wohneinheiten werden schon vermarktet
Das Baugebiet erstreckt sich zwischen den palästinensischen Städten Hizma und Al-Ram. Die Regierung plant angeblich Investitionen von umgerechnet rund 32 Millionen Euro für Infrastruktur, öffentliche Plätze und Gemeinschaftseinrichtungen. Obwohl die Genehmigung durch den obersten Planungsausschuss der Zivilverwaltung noch aussteht, wurden bereits 500 Wohneinheiten für die erste Bauphase vermarktet.
Das Wohnungsbauministerium betont: »Die Vereinbarung ist ein wichtiger Schritt für die Weiterentwicklung der Siedlung und die Stärkung der Siedlungskontinuität in der Region. Sie trägt der Nachfrage nach Wohnraum in und um Jerusalem Rechnung und integriert eine schrittweise und ausgewogene Planung neuer Viertel in die bestehende Bebauung.«
Kritiker sehen das anders. Die israelische Organisation Peace Now bezeichnet das Projekt als »eine beispiellose Ausdehnung Jerusalems«. Unter dem Vorwand einer neuen Siedlung führe die Regierung »eine Annexion durch die Hintertür« durch. »Die Siedlung wird faktisch als Stadtteil von Jerusalem fungieren, und ihre Planung als ‚Nachbarschaft‘ der Adam-Siedlung ist lediglich ein Vorwand.«
Oppositionspolitiker Gilad Kariv: »Dieser Schritt wird die Spannungen zwischen Israelis und Palästinensern weiter verschärfen.«
Auch der Oppositionspolitiker Gilad Kariv von den Demokraten verurteilt das Vorhaben: »Dies ist ein weiterer dreister Akt der Annexion, der uns einer Eskalation im Westjordanland näherbringt. Es wird eine Sicherheitskatastrophe auslösen.« Kariv habe nach eigenen Angaben Wohnungsbauminister Haim Katz kontaktiert und betont, dass der Schritt die Spannungen zwischen Israelis und Palästinensern weiter verschärfen werde.
Auch auf internationaler Ebene wird der Plan mit Besorgnis beobachtet. Viele Staaten und Beobachter betrachten jegliche Siedlungstätigkeit auf besetztem Gebiet als Verstoß gegen das Völkerrecht und als Hindernis für eine Zwei‑Staaten‑Lösung des Nahostkonfliktes. Kritiker sehen in der Jerusalem‑Expansion nicht nur einen lokalen Urbanisierungsprozess, sondern einen strategischen Schachzug, der die Möglichkeit eines künftigen palästinensischen Staates weiter untergräbt.
Auf der anderen Seite begrüßt Yisrael Ganz, Vorsitzender des Regionalrats Mateh Binyamin, die Entwicklung: »Der neue Plan ermöglicht es uns, Tausende von Wohneinheiten zu bauen und gleichzeitig die Lebensqualität der Bewohner deutlich zu verbessern.« Zudem arbeite der Rat bereits an weiteren Vereinbarungen, die einen »tiefgreifenden Wandel vor Ort« bewirken sollen, fügte Ganz hinzu.
Die neu geplante Siedlung liegt etwas abseits von Adam, und eine direkte Verbindung besteht bislang nicht. Angeblich werde der Bau einer Brücke in Erwägung gezogen, um die Gebiete zu verbinden. Laut Plan sind die Wohnungen vor allem für die ultraorthodoxe Gemeinde vorgesehen.
Projekt reiht sich in umstrittene Entscheidungen des Kabinetts ein
Das Projekt reiht sich in eine Reihe umstrittener Kabinettsentscheidungen zum Westjordanland in den vergangenen Wochen ein, die von dem rechtsextremen Finanzminister Bezalel Smotrich initiiert wurden, der gleichzeitig Minister im Verteidigungsministerium und dabei zuständig für die Zivilverwaltung im Westjordanland ist.
Zu den Maßnahmen gehört unter anderem die Wiederaufnahme der Landregistrierung in Area C, was den Erwerb von Land durch israelische Staatsbürger erleichtern soll. Area C bezeichnet den Teil des Westjordanlands, der nach den Oslo-Abkommen von 1995 vollständig unter israelischer ziviler und sicherheitspolitischer Kontrolle steht. Hier existieren die meisten israelischen Siedlungen, sämtliche Entscheidungen zu Bauprojekten, Infrastruktur oder Landnutzung liegen bei Israel.
Außerdem wurde eine neue Siedlungsverwaltung eingerichtet, die langwierige bürokratische Verfahren verkürzt und schnellere Genehmigungen ermöglicht, was die Umsetzung des Projekts »Adam« innerhalb weniger Jahre realistisch macht.
