Debatte

Israels Geheimdienstchef bleibt vorerst im Amt 

Ronen Bar Foto: copyright (c) Flash90 2024

Israels Oberstes Gericht erlaubt die von der rechtsreligiösen Regierung gewünschte Entlassung des Inlandsgeheimdienstchefs Ronen Bar vorerst nicht. Die Richter erließen eine einstweilige Verfügung, wonach der Schin-Bet-Chef im Amt bleiben muss und seine Befugnisse nicht eingeschränkt werden dürfen, bis es eine finale Entscheidung in dem Fall gibt. Die Regierung darf demnach auch keinen Nachfolger für Bar ernennen. Das Gericht bestimmte aber erneut, dass Nachfolgekandidaten befragt werden dürfen.

Die Richter regten zudem an, dass die israelische Regierung und die Generalstaatsanwaltschaft einen Kompromiss in dem Rechtsstreit erreichen sollen und gab beiden Seiten zunächst bis zum 20. April dafür Zeit. Sollten sie keine Einigung erzielen, wird das Gericht entscheiden.

Israels Regierung hatte die höchst umstrittene Entlassung des Inlandsgeheimdienstchefs im März beschlossen. Das Gericht hatte die Entscheidung kurz darauf mit einer einstweiligen Verfügung ausgesetzt. Diese galt zunächst bis zur mit Spannung erwarteten Beratung des Gerichts am Dienstag.

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte die Entlassung Bars mit einem »Mangel an Vertrauen« in den Geheimdienstchef begründet. Kritiker werfen Netanjahu jedoch vor, sich in der Frage in einem Interessenkonflikt zu befinden. Bars Entlassung löste Massenproteste aus. 

Der Schin Bet ermittelt unter anderem gegen Vertraute Netanjahus wegen möglicher illegaler Beziehungen zum arabischen Golfstaat Katar. Das Emirat gehört neben Ägypten und den USA zu den Unterhändlern bei den indirekten Gesprächen mit der islamistischen Hamas, gilt aber auch als Unterstützer der Terrororganisation.

Die Beziehungen zwischen Netanjahu und Bar galten seit längerem als belastet. In einer Untersuchung des Geheimdienstes über die Fehler, die das Massaker am 7. Oktober 2023 in Israel ermöglicht hatten, ist auch Netanjahus Rolle kritisch beleuchtet worden.

Archäologie

Höhle der Menschheitsgeschichte

Funde in einer Hunderttausende von Jahren verschlossenen Höhle südlich von Haifa könnten eines der größten Rätsel über die Vorgeschichte des Homo sapiens lösen

von Sabine Brandes  30.06.2026

Folgen des 7. Oktober

Israel tötet Peiniger von Rom Braslavski

Rund zwei Jahre lang wurde der Deutsch-Israeli von Terroristen des Islamischen Dschihad gequält. Als er von der Tötung »Abu Yusufs« hört, bricht er in Tränen

 30.06.2026

Meinung

Georg Restle, die Jüdische Allgemeine und der berüchtigte Scheck aus Jerusalem

Früher hätte man Journalisten wie Restle, die Juden unterstellen, sie seien nur Sprachrohr einer Regierung in Israel, die Eignung als Politik-Redakteure beim Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk abgesprochen. Zu Recht

von Michael Thaidigsmann  30.06.2026

Internationales Rotes Kreuz

Knesset lehnt Gesetz zum Besuchsverbot für Häftlinge ab

Sicherheitsminister Ben-Gvir wollte den Zugang zu palästinensischen Sicherheitsgefangenen verwehren, doch der Gesetzentwurf scheitert an Stimmen der eigenen Koalition

von Sabine Brandes  30.06.2026

Bnei Brak

Rabbiner verflucht Israels Armeechef Eyal Zamir

Ein israelischer Soldat wurde wegen eines religiösen Aufnähers inhaftiert. Das und die geplante Einberufung von Charedim sorgt für Verärgerung bei den Ultraorthodoxen

 30.06.2026

Rüstungstechnologie

Israelische Raketenabwehr für Katar

Fotos beweisen, dass in katarischen Regierungsmaschinen Militärtechnologie von Elbit verbaut wurde. Dabei pflegen Israel und Katar nicht einmal diplomatische Beziehungen

 29.06.2026

Reaktionen

»Erster Schritt zum Frieden«

Während Jerusalem und Beirut das Abkommen begrüßen, weist die Hisbollah es entschieden zurück

von Sabine Brandes  29.06.2026

Jerusalem

Israel erkennt den Völkermord an den Armeniern an

Die historische Entscheidung birgt diplomatische Sprengkraft. Außenminister Sa’ar bezeichnete die Anerkennung als »moralische Pflicht«

von Sabine Brandes  29.06.2026

Reisen

(Fast) freie Startbahn für den Sommer

Mehr als 200.000 Flugtickets hätten storniert werden müssen, weil am Flughafen Ben Gurion noch immer amerikanische Militärflieger parken. Jetzt gibt es eine Einigung

von Sabine Brandes  29.06.2026