Israels Armee wird nach eigenen Angaben während der Parlamentswahl am Dienstag einen Lockdown über das besetzte Westjordanland verhängen. Wie die Armee weiter mitteilte, werde palästinensischen Arbeitern bereits heute und Montag der Zugang zu israelischen Siedlungen im Westjordanland und Jordantal verwehrt. Ausnahme seien Industriezonen und eine »begrenzte Zahl« genehmigter Bereiche.
Hintergrund ist Israels andauernder Militäreinsatz im Westjordanland, nachdem es am Freitag einen tödlichen Angriff palästinensischer Terroristen nahe der Stadt Hebron gegeben hatte. Dabei waren nach Armeeangaben zwei Soldaten getötet und drei weitere verletzt worden. Die zwei mutmaßlichen Täter aus Hebron wurden demnach getötet.
Rund 2.000 Palästinenser aus Häusern in Hebron vertrieben
Israels Verteidigungsminister Israel Katz bestätigte unterdessen, dass rund 2.000 Palästinenser gezwungen wurden, ihre Häuser in Hebron zu verlassen. »Ausgewählte Armee-Einheiten sind derzeit dort im Einsatz«, sagte er dem israelischen Sender Kan. Die rund 2.000 Betroffenen dürften nicht eher in ihre Viertel zurück, »bis wir alle Probleme mit der Hamas in Hebron gelöst haben.«
Die palästinensische Autonomiebehörde rief die internationale Gemeinschaft zum Eingreifen auf. Die Vertreibung von Anwohnern, der Abriss von Häusern und Gebäuden sowie die Abriegelung von Städten stelle eine Kollektivstrafe dar. Diese Eskalation werde niemandem Sicherheit oder Frieden bringen, sondern weitere Spannungen schüren, warnte die Autonomiebehörde.
Israels Armee meldet Dutzende Festnahmen
Nach Angaben der israelischen Armee führten ihre Soldaten zusammen mit der israelischen Grenzpolizei und dem Geheimdienst Anti-Terror-Einsätze in rund 40 Gebieten und an 400 Orten im Westjordanland durch. Die Einsatzkräfte hätten rund 40 Verdächtige festgenommen, darunter Mitglieder der islamistischen Terrororganisationen Hamas und Islamischer Dschihad, hieß es.
Vor diesem Hintergrund habe Israels politische Führung die Empfehlung des Verteidigungsministeriums gebilligt, während Israels Parlamentswahl am Dienstag ein Einreiseverbot für palästinensische Arbeiter in alle Siedlungen und Industriegebiete zu verhängen, hieß es. Alle Landübergänge zwischen dem Westjordanland und Israel für Palästinenser sollen geschlossen werden.
Laut Umfragen könnte es sowohl für das Lager von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu als auch für die Opposition schwierig werden, sich bei der Wahl eine Mehrheit zu sichern. Am Samstagabend demonstrierten laut Augenzeugen Zehntausende gegen Netanjahus rechtsgerichtete Regierung. In Tel Aviv forderten ehemalige Geiseln und Angehörige der Hinterbliebenen eine staatliche Untersuchungskommission zum Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023. Sie riefen unter anderem: »Wir vergessen nicht, wir vergeben nicht.« dpa/ja
