Die israelische Bank Leumi hat das Hilfswerk der Vereinten Nationen für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) darüber informiert, dass sie ihr Bankkonto gesperrt hat. Dies folgt auf die Enthüllung, dass zwölf ihrer Mitarbeiter an den Massakern der Hamas am 7. Oktober beteiligt waren. Im Anschluss stellten mehr als zehn Länder, darunter die USA und Deutschland, die Finanzierung von UNRWA zumindest vorläufig ein.

Die Bank Leumi sagte, sie habe ungewöhnliche Aktivitäten festgestellt, die zu Warnungen in den Risiko-Managementsystemen der Bank geführt hätten. Leumi habe Erklärungen von UNRWA-Vertretern verlangt, jedoch keine zufriedenstellenden erhalten. Daraufhin sei das Management ernsthaft besorgt gewesen, dass das Geld vom UNRWA-Konto an terroristische Gruppen im Gazastreifen gelangen könnte.

Nur einen Tag darauf veröffentlichte dasselbe Geldinstitut die Information, dass sie das Konto von Yinon Levy, einem israelischen Siedler, eingefroren habe. Levy war von der ersten Runde der US-Sanktionen betroffen, die am Donnerstag von US-Präsident Joe Biden genehmigt wurden. Es war damit der erste Fall praktischer Auswirkungen der amerikanischen Sanktionen durch eine israelische Behörde.

»Levy führt regelmäßig eine Gruppe von Siedlern an, die Palästinenser angreifen, ihre Felder in Brand setzen, ihr Eigentum zerstören und ihnen drohen.«

US-Aussenministerium

Die gegen Levi und seine Siedlerkollegen David Chai Chasdai, Einan Tanjil und Shalom Zicherman verhängten Sanktionen waren am Donnerstag veröffentlicht worden. Das US-Außenministerium erklärte, Levi habe eine Gruppe von Siedlern angeführt, die sich an Aktionen beteiligt hätten, die eine Atmosphäre der Angst unter den palästinensischen Gemeinden im Westjordanland geschaffen hätten.

»Levi führt regelmäßig eine Gruppe von Siedlern an, die Palästinenser angreifen, ihre Felder in Brand setzen, ihr Eigentum zerstören und ihnen drohen, ihnen erneut Schaden zuzufügen, wenn sie ihre Häuser nicht verlassen«, sagte das US-Außenministerium.

Weitere Maßnahmen von israelischen Banken erwartet

Kurz darauf gab die Bank Ha’Doar, das Finanzinstitut der israelischen Post, an, dass sie das Konto von Chasdai eingefroren habe. Ein anderes Institut, die Bank Hapoalim, verfügt ebenfalls über Konten von zwei Personen, gegen die die Sanktionen verhängt wurden. Hapoalim antwortete mit den Worten, dass sie internationale Sanktionen respektiere und sich an alle rechtlichen Anordnungen halten werde. »Aufgrund des Bankgeheimnisses können wir uns aber nicht zu konkreten Fällen äußern.«

Es wird erwartet, dass weitere israelische Banken ähnliche Maßnahmen gegen alle vier von den US-Sanktionen betroffenen Siedler ergreifen werden. Die Bank Leumi unterhält Niederlassungen in Europa und den USA, und im Fall von Levy hätten die US-Sanktionen die Bank ernsthaft gefährden können, wenn sie nichts unternommen hätte. Die amerikanischen Sanktionen könnten auch Auswirkungen auf die amerikanische Finanzierung von Siedlungen durch verschiedene Organisationen und Privatpersonen haben.