Israel verweigert die Teilnahme an einer Anhörung vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag. Dabei geht es um Israels angebliche Verpflichtungen in den palästinensischen Gebieten. Der israelische Außenminister Gideon Sa’ar äußerte vor Journalisten in Jerusalem schwere Vorwürfe gegen die Vereinten Nationen und insbesondere das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA.
Israel wirft der Organisation vor, von der palästinensischen Terrororganisation Hamas unterwandert zu sein. Nach Darstellung Israels beschäftigte das UNRWA mehr als 1400 bekannte Terroristen. Einige seien am Massaker in Israel am 7. Oktober 2023 beteiligt gewesen. Israel hat der UNRWA ein Arbeitsverbot erteilt, das im Januar in Kraft trat. Die Organisation setzt ihre Tätigkeit dennoch fort.
Die UN-Generalversammlung hatte den IGH, das höchste UN-Gericht, mit einem Gutachten beauftragt. Es soll klären, welche Verpflichtungen Israel hat, um internationale humanitäre Hilfe und Entwicklungshilfe zuzulassen. Mehr als 40 Staaten haben Stellungnahmen angekündigt.
Haupteinnahmequelle der Hamas
Israel schloss Anfang März alle Grenzübergänge in den Gazastreifen für Hilfslieferungen. Damit will Israel nach eigenen Angaben den Druck auf die Hamas erhöhen, da sich diese weigert, 59 Geiseln freizulassen, die sie seit 570 Tagen in ihrer Gewalt hat. Israel wirft den Terroristen vor, sie hätten sich Hilfsgüter mit Gewalt angeeignet und verkaufe diese zu hohen Preisen an die Zivilbevölkerung. Laut Sa’ar war die humanitäre Hilfe zuletzt Haupteinnahmequelle der Hamas.
Sa’ar sagte in Jerusalem, Israel habe »beschlossen, an diesem Zirkus nicht teilzunehmen«. Es handele sich um »einen weiteren Versuch, den Rechtsweg zu politisieren und zu missbrauchen, um Israel zu verfolgen«. Ziel sei es, »Israel seines grundlegendsten Rechts auf Selbstverteidigung zu berauben«.
Die Vereinten Nationen seien Israel gegenüber extrem voreingenommen, sagte Sa’ar. »Kein anderes Land – weder eine Demokratie noch ein anderes Regime – wurde so oft vor den IGH gebracht wie Israel. Keine andere Nation wird so systematisch mit zweierlei Maß gemessen.« Der Außenminister sagte ferner: »Wenn der IGH weiterhin für antisemitische Zwecke missbraucht wird, wird er seine Glaubwürdigkeit und Legitimität verlieren.«
