Israel hat nach Angaben von US-Außenminister Antony Blinken den jüngsten von den USA unterstützten Vorschlag über eine Waffenruhe in Gaza akzeptiert. Nun sei es an der Hamas, dem Vorschlag zuzustimmen, sagte Blinken während seiner Israel-Reise.
Er hatte sich zuvor rund drei Stunden lang mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu getroffen. Anschließend sprach Blinken von einem ergiebigen Gespräch.
Der vorliegende Überbrückungsvorschlag spiegelt Blinken zufolge den Inhalt des Waffenstillstandsabkommens wider, das US-Präsident Joe Biden der Welt im Mai vorgelegt hat. Danach läuft der Prozess in Phasen ab: Eine erste Feuerpause über einen Zeitraum von sechs Wochen, in dem Geiseln freigelassen und Gefangene ausgetauscht werden, sowie Verhandlungen über die Bedingungen für einen dauerhaften Waffenstillstand.
Blinken drückt auf Tempo vor der Ziellinie
Blinken sagte, er sei in den Nahen Osten gereist, um die Bemühungen um eine Feuerpause in Gaza und die Freilassung der Geiseln »über die Ziellinie zu bringen«. Es sei von großer Dringlichkeit, dies zu erreichen.
In den kommenden Tagen müssten die Verhandlungsexperten zusammenkommen, um klare Vereinbarungen zur Umsetzung des Abkommens zu treffen, sagte Blinken. »Das sind immer noch komplexe Fragen, und sie werden schwierige Entscheidungen der Staats- und Regierungschefs erfordern.«
Blinken hoffte dennoch auf eine schnelle Vereinbarung: »Je länger dies andauert, desto mehr Geiseln werden leiden, möglicherweise umkommen.« Auch könnten »andere Dinge passieren«, sagte der amerikanische Chefdiplomat mit Blick auf die angespannte Lage im Nahen Osten.
Entscheidender Moment bei Waffenruhe-Gesprächen
Bei einem Treffen mit dem israelischen Staatspräsidenten Isaac Herzog in Tel Aviv sagte Blinken: »Dies ist ein entscheidender Moment, wahrscheinlich der beste, vielleicht die letzte Gelegenheit, die Geiseln nach Hause zu bringen, eine Waffenruhe zu erzielen und alle auf einen besseren Weg zu dauerhaftem Frieden und Sicherheit zu bringen.«
Anschließend traf Blinken in Jerusalem mit dem israelischen Ministerpräsidenten zusammen. Netanjahus Büro teilte danach mit, das Gespräch habe etwa drei Stunden gedauert und sei »positiv und in guter Atmosphäre« verlaufen. Der Regierungschef habe bekräftigt, Israel sei »dem gegenwärtigen US-Vorschlag über die Freilassung unserer Geiseln verpflichtet, der Israels Sicherheitsbedürfnisse in Betracht zieht, auf die er (Netanjahu) stark pocht«.
Angehörige der Geiseln hoffen
In einer Erklärung der Angehörigen der Geiseln hieß es am Abend nach Blinkens Ankündigung, die Familien drängten alle Beteiligten, ein Abkommen so bald wie möglich zu unterzeichnen. »Wir können es uns nicht leisten, diese kritische Gelegenheit zu verschenken, die die letzte Gelegenheit sein könnte«, hieß es. »Den Geiseln läuft die Zeit aus. Jetzt ist die Zeit für entschiedenes Handeln.«
Blinken hatte sich am Abend in seinem Hotel mit Angehörigen der Geiseln getroffen. Während des Treffens demonstrierten vor dem Gebäude mehrere Hundert Menschen für einen Geisel-Deal und forderten Blinken auf, Druck auf die israelische Regierung auszuüben.
USA wollen weitere Eskalation in Nahost stoppen
Zu den internationalen Bemühungen um eine Einigung bei den indirekten Gesprächen zwischen Israel und der islamistischen Terrororganisation Hamas sagte Blinken: »Es ist Zeit, es zum Abschluss zu bringen.« Man müsse sicherstellen, dass »niemand Schritte unternimmt, die diesen Prozess torpedieren könnten«. Blinken sagte: »Wir wollen sicherstellen, dass es keine Eskalation gibt, dass es keine Provokationen gibt.«
Es müsse verhindert werden, »dass der Konflikt in andere Regionen eskaliert und noch intensiver wird«, sagte Blinken. Man sei besorgt über mögliche Angriffe auf Israel aus dem Iran, vonseiten der libanesischen Terror-Miliz Hisbollah und von anderen. Daher unternehme US-Präsident Joe Biden entschlossene Schritte wie die Verlegung von Truppen in die Region, um jegliche Angriffe zu verhindern »und wenn nötig gegen jegliche Angriffe zu verteidigen«.
Herzog: Wollen Geiseln schnell daheim sehen
Präsident Herzog warf der Hamas vor, sie trage durch eine Verweigerungshaltung die Hauptverantwortung für den bisherigen Misserfolg der Gespräche unter Vermittlung der USA, Ägyptens und Katars in den letzten Monaten. »Wir sind immer noch sehr hoffnungsvoll, dass wir in den Verhandlungen voranschreiten können«, sagte Herzog gleichzeitig. Man wolle die Geiseln »so schnell wie möglich daheim sehen«.
Die Hamas hat nach israelischer Zählung noch 115 Geiseln in ihrer Gewalt, von denen Israel 41 für tot erklärt hat. Überdies dürften weitere Geiseln, deren Schicksal unbekannt ist, nicht mehr leben.
Blinken bleibt bis Dienstag in der Region und wollte von Israel nach Ägypten weiterreisen. In Kairo sollten in dieser Woche Gespräche von Unterhändlern zu speziellen Fragen stattfinden. Bis Sonntag war dann erneut ein übergreifendes Spitzentreffen vorgesehen.
Als besonders umstritten in den Verhandlungen gilt unter anderem die Frage, ob Israel sich wieder von der im Mai eroberten Grenze zwischen dem Gazastreifen und Ägypten zurückziehen wird. Die Hamas fordert einen kompletten Abzug Israels.
Netanjahu dagegen verlangt, dass die israelische Armee den sogenannten Philadelphi-Korridor auch nach einer Waffenruhe weiter kontrolliert, etwa um den Schmuggel von Waffen sowie weitere Terrorattacken auf Israel und seine Bürger zu verhindern.
