Jerusalem

Gantz braucht mehr Zeit

Benny Gantz hatte das Mandat zur Regierungsbildung erhalten. Foto: Flash 90

Als Vorsitzender der Zentrumsunion Blau-Weiß hatte Benny Gantz das Mandat von Präsident Reuven Rivlin erhalten, eine Regierung zusammenzustellen. Mittlerweile ist Gantz Knessetsprecher, und die Union gibt es nicht mehr. Noch hat Gantz es nicht geschafft, eine Koalition zu bilden. Am Sonntag bat er Rivlin am Telefon um mehr Zeit.

Unterstützung Gantz war nach den Wahlen am 2. März mit der Unterstützung der Abgeordneten der Mitte- und Links- sowie arabischen Parteien als nächster Ministerpräsident vorgeschlagen worden. Doch nun baut er an einer Regierung aus dem Likud von Premier Benjamin Netanjahu und dem, was von seinem einstigen Bündnis übrig ist, seiner Partei Blau-Weiß mit 15 Sitzen. Die einstigen Gegner aus dem rechten Block sind nun Gantz‹ Verbündete.

Mit denen will er nach eigenen Angaben eine Einheitsregierung auf die Beine stellen. Eigentlich hätte diese vor Pessach stehen sollen, doch immer wieder gibt es Nachrichten über die Unstimmigkeiten zwischen den unerwarteten Partnern.

Vor einigen Tagen noch schien die Annexion von Teilen des  Westjordanlandes tabu für Gantz.

Vor einigen Tagen noch schien es, als wäre das hochbrisante Thema der Annexion von Teilen des palästinensischen Westjordanlandes tabu für Gantz. Offenbar aber nicht mehr. Nun geht es angeblich um ein Vetorecht für den Likud bei der Besetzung von Richterposten. Dem widerspricht Blau-Weiß noch.

Einigkeit herrscht indes über die Rotation auf dem Sessel des Ministerpräsidenten, allerdings nicht im selben Haus. Denn Netanjahu will einen Passus in der Koalitionsvereinbarung, dass er - sogar wenn Gantz nach eineinhalb Jahren als Premierminister übernommen hat - gemeinsam mit seiner Frau Sara und den beiden Söhnen in der Residenz des Regierungschefs in Jerusalem wohnen bleibt. Gantz, ganz Gentleman, lässt ihm den Vortritt und hat vor, auch dann in seinem Haus in der Kleinstadt Rosch Haaijn zu wohnen.

Fortschritte Am Freitag hatten sich Gantz und Netanjahu in Jerusalem zu einem Gespräch getroffen. In einer anschließenden Erklärung der beiden hieß es: »Die Unterhaltung hat in einer positiven und praktischen Atmosphäre stattgefunden. Es wurden Fortschritte gemacht.« Gantz schrieb auf Facebook, man habe »bei den meisten Angelegenheiten eine Übereinstimmung« gefunden. »Dies wird vor allem die Umsetzung und Gewährleistung der Gesetze wahren.«

Rivlin sagte, er werde nach dem Ende der 28-tägigen Frist für Gantz, die am 13. April ausläuft, die Umstände prüfen und entsprechend entscheiden.

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