Friedensplan

»Eine einmalige Möglichkeit«

Premier Benjamin Netanjahu ist auf Einladung von US-Präsident Trump in Washington Foto: Flash 90

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Oppositionsführer Benny Gantz sind in Washington eingetroffen, um sich mit US-Präsident Donald Trump zu treffen. Trump hatte die beiden eingeladen, um ihnen die Grundzüge seines Friedensplans vorzustellen, den er als »Deal des Jahrhunderts« bezeichnet. Der Plan soll den Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern beenden.

Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, dass Trump den israelischen Spitzenpolitikern angeblich sechs Wochen Zeit einräumen wolle, um seine Vorschläge anzunehmen oder abzulehnen. Damit, so befürchten viele, würde Washington großen Einfluss auf die israelische Politik nehmen. Am 2. März wird in Israel zum dritten Mal innerhalb eines Jahres ein neues Parlament gewählt.

»Wir befinden uns inmitten sehr dramatischer diplomatischer Geschehnisse«, sagte Netanjahu vor dem Abflug in Israel. »Ich bin mir sicher, dass eine solche Möglichkeit einmalig ist – und wir dürfen sie nicht verpassen. Am Dienstag werden wir gemeinsam Geschichte schreiben.«

Gantz will Trump persönlich als Vorsitzender der größten Partei Israels treffen.

Gantz hatte es geschafft, ein eigenes Treffen mit dem US-Präsidenten zu arrangieren, nachdem Netanjahu zunächst angekündigt hatte, er werde gemeinsam mit seinem politischen Opponenten auf Trump treffen. »Gantz‹ süßer Sieg«, titelte daraufhin die Online-Tageszeitung »Times of Israel«.

Der Chef der Union Blau-Weiß sagte vor seiner Reise: »Dies sind schicksalhafte Zeiten, sowohl für Israels Grenzen und seinen Charakter als auch für sein demokratisches Gefüge«. Daher habe er entschieden, die Einladung von Präsident Trump anzunehmen und ihn persönlich als Vorsitzender der größten Partei Israels zu treffen.«

Wahltermin Trump hatte den Plan bereits mehrfach angekündigt. Der Zeitpunkt der jetzigen Veröffentlichung, etwas mehr als einen Monat vor der Wahl, stößt auf Kritik der Opposition. So ließ der Vorsitzende der Partei Israel Beiteinu, Avigdor Lieberman, wissen, dass er es »sehr suspekt« findet, wenn ein Friedensplan fünf Wochen vor dem Wahltermin veröffentlicht wird. Es gebe keine Möglichkeit, ihn umfassend zu diskutieren. »Bei einem Friedensplan aber zählt jede Zeile, ja, jedes Wort.« Stattdessen, meint Lieberman, diene die Botschaft aus dem Weißen Haus einzig dazu, Netanjahu beim nächsten Urnengang zu stärken.

Israelischen Medienberichten zufolge sieht Trumps Plan unter anderem die Annektierung von sämtlichen israelischen Siedlungen im sogenannten »Gebiet C« im Westjordanland vor. Netanjahu machte zudem wiederholt klar, er wolle das Jordantal an Israel anbinden. Dieses palästinensische Gebiet liegt an der Grenze zum Nachbarn Jordanien.

Das haschemitische Königreich hatte stets betont, dass eine Annexion inakzeptabel sei. Andere Teile des Westjordanlandes sollen an einen demilitarisierten Palästinenserstaat gehen. Jerusalem bleibe vollständig unter israelischer Kontrolle, mit lediglich einer symbolhaften Präsenz der Palästinenser, heißt es weiter. Trump hatte indes geschrieben, dass die vorab veröffentlichten Details nicht korrekt seien.

Palästinenserstaat Verteidigungsminister Naftali Bennett von der Rechtsaußen-Partei »Neue Rechte« tat während einer Konferenz am Sonntag seine Auffassung kund, dass »Israel unter keinerlei Bedingungen die Errichtung eines Palästinenserstaates erlauben wird«.

Mahmud Abbas warnt vor »ernsten Folgen«, sollte die palästinensische Seite übergangen werden.

Die Palästinenserführung selbst wies Trumps Plan bereits vor Monaten, vor dem Bekanntwerden jeglicher Details, zurück. Sie wirft Washington vor, in dem Konflikt gänzlich auf israelischer Seite zu stehen. Ein Sprecher von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas warnte vor »ernsten Folgen«, sollte ihre Seite übergangen werden. »Der ›Deal des Jahrhunderts‹ wird nicht ohne die Zustimmung der Palästinenser vonstattengehen«, wetterte Abbas. Für die Verkündigung der Details ist bereits ein Tag mit Ausschreitungen in den Palästinensergebieten angekündigt.

Während Netanjahu und Gantz mit Trump zusammenkommen, wird es auf dem heimischen Parkett um eine andere Geschichte gehen: die des politischen Überlebens des derzeitigen Premiers. Am Dienstag debattieren die Abgeordneten in der Knesset darüber, ob ein Komitee eingerichtet wird, das über die von Netanjahu geforderte Immunität berät. Der Ministerpräsident soll in drei Fällen wegen Korruption angeklagt werden.

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