Nahost

Trump kündigt »großartigen« Deal an

US-Präsident Donald Trump Foto: imago

US-Präsident Donald Trump hat in Aussicht gestellt, seinen seit Langem erwarteten Friedensplan für den Nahen Osten Anfang nächster Woche vorzustellen. Voraussichtlich werde das noch vor dem Treffen mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und dessen Herausforderer Benny Gantz am Dienstag in Washington passieren, sagte Trump am späten Donnerstagabend an Bord der Regierungsmaschine Air Force One auf dem Weg nach Florida. »Wir werden ihn wahrscheinlich kurz vorher veröffentlichen, bevor die beiden kommen.«

Trumps Vizepräsident Mike Pence hatte am Donnerstag bei einem Treffen mit Netanjahu in Jerusalem bestätigt, dass der US-Präsident Netanjahu und Gantz kurzfristig zu Gesprächen ins Weiße Haus eingeladen habe. Bei dem Treffen am Dienstag solle es um »regionale Themen sowie die Aussicht auf Frieden hier im Heiligen Land« gehen, sagte Pence.

wahlkampf Trump selbst erklärte, es sei beispiellos, dass beide Kandidaten gemeinsam ins Weiße Haus kämen. Er sei überrascht und beeindruckt, dass dies mitten im israelischen Wahlkampf geschehe. Sie beide wollten Frieden, sagte der Präsident: »Israel will Frieden. Die Palästinenser wollen Frieden. Sie alle wollen Frieden.«

Bei dem Treffen am Dienstag solle es um »regionale Themen sowie die Aussicht auf Frieden hier im Heiligen Land« gehen, sagte Pence.

Er gab sich überzeugt, dass sein Plan erfolgreich sein könne. Man habe auch »kurz« mit den Palästinensern darüber gesprochen, weitere Gespräche sollten folgen. »Ich bin sicher, sie werden vielleicht zuerst negativ reagieren, aber es ist tatsächlich sehr positiv für sie«, sagte er. »Es ist ein großartiger Plan. Es ist ein Plan, der wirklich funktionieren würde.« Er wünsche sich sehr, diesen »Deal« zu machen, von dem viele sagten, es sei der schwierigste überhaupt. »Ich liebe es, Deals zu machen.«

Der israelische TV-Sender »Channel 13« berichtete unterdessen, Trumps Vorschlag sei so proisraelisch wie kein anderer in der Vergangenheit. So sehe er unter anderem die Einrichtung eines unabhängigen Palästinenserstaates auf 85 bis 95 Prozent des Westjordanlands vor. Das restliche Gebiet solle von Israel annektiert werden, hieß es bei »Channel 13«.

Israel werde jedoch die Sicherheitskontrolle im gesamten Westjordanland behalten, hieß es. Einige Viertel im Ostteil Jerusalems sollten die Hauptstadt der Palästinenser bilden. Die israelischen Siedlungen müssten gemäß dem Vorschlag nicht geräumt werden, aber rund 8000 Siedler in von Israel nicht genehmigten Siedlungs-Außenposten diese verlassen, hieß es.

reaktion Die Palästinenserführung äußerte sich schon vorab sehr ablehnend. Nabil Abu Rudeinah, Sprecher von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, erklärte am Donnerstag als Reaktion auf das geplante Treffen nächste Woche in Washington: Falls Trumps Deal die bereits abgelehnten Bedingungen enthalte, würden die Palästinenser eine Reihe von Maßnahmen ergreifen, um ihre legitimen Rechte zu wahren. Israel müsse seiner vollen Verantwortung als Besatzungsmacht nachkommen. Auch einige israelische Politiker äußerten am Donnerstag, sie würden der Einrichtung eines unabhängigen Palästinenserstaates nicht zustimmen.

In den vergangenen Jahren war es vor allem Trump-Schwiegersohn Jared Kushner, der versuchte, eine Annäherung zwischen den Parteien zu erreichen.

In den vergangenen Jahren war es vor allem Trump-Schwiegersohn Jared Kushner, der versuchte, eine Annäherung zwischen den Parteien zu erreichen. 2019 legte Kushner in Bahrain einen Plan vor, um Wirtschaftsinvestitionen in der Region im Wert von 50 Milliarden Dollar anzuschieben, falls die Palästinenser einem US-Friedensplan zustimmen. Die Palästinensische Autonomiebehörde lehnte dies allerdings ab.

Netanjahu sagte am Donnerstag bei seinem Treffen mit Pence, er habe die Idee gehabt, auch Gantz einzuladen: »Ich denke, es ist wichtig, dass wir diese historische Gelegenheit nicht verpassen.« Auch Pence erklärte, er habe die Einladung für Gantz auf Vorschlag Netanjahus ausgesprochen. Der Oppositionsführer habe die Einladung angenommen und werde Netanjahu zum Treffen mit Trump ins Weiße Haus begleiten.  dpa/ja

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