Nahost-Friedensplan

»Schicksalhafte Zeiten«

Benny Gantz Foto: Flash 90

Israels Oppositionsführer Benny Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiß trifft US-Präsident Donald Trump wegen des amerikanischen Nahost-Plans schon am Montag. Dies teilte Gantz am Samstagabend vor Journalisten mit.

Ursprünglich hatte es geheißen, es solle ein Treffen mit Trump, Gantz und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Dienstag in Washington geben. Laut israelischen Regierungsvertretern soll Netanjahu Trump am Montag und Dienstag treffen.

Einladung »Dies sind schicksalhafte Zeiten, sowohl für Israels Grenzen und seinen Charakter, als auch für sein demokratisches Gefüge«, sagte Gantz. »Deshalb habe ich beschlossen, die Einladung von Präsident Trump anzunehmen und ihn diesen Montag persönlich als Vorsitzender der größten Partei in Israel zu treffen.«

US-Vizepräsident Mike Pence hatte am Donnerstag mitgeteilt, dass Trump Netanjahu und Gantz überraschend zu Gesprächen ins Weiße Haus eingeladen habe. Bei dem Treffen solle es um »regionale Themen sowie die Aussicht auf Frieden hier im Heiligen Land« gehen, sagte Pence. Trump sagte anschließend, die USA wollten den lange erwarteten Plan für den Nahen Osten in den nächsten Tagen vorstellen – voraussichtlich noch vor dem Treffen am Dienstag.

Unterstützung Netanjahu teilte am Samstagabend kurz vor Gantz‹ Ankündigung mit: »Einmal in der Geschichte gibt es eine solche Gelegenheit, und die darf man nicht verpassen.« Er sprach von der starken Unterstützung durch Präsident Trump. »Heute haben wir den besten Freund Israels aller Zeiten im Weißen Haus. Und damit haben wir die beste Gelegenheit, die wir jemals hatten.«

Israel hatte 1967 während des Sechstagekriegs unter anderem den Gazastreifen, das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Die Palästinenser wollen dagegen in den Gebieten einen unabhängigen Staat mit der Hauptstadt Ost-Jerusalem ausrufen.

Das Treffen in Washington findet nur gut einen Monat vor einer dritten israelischen Parlamentswahl binnen eines Jahres ein. Diese ist für den 2. März angesetzt. Nach Wahlen im April und September vergangenen Jahres war wegen einer Pattsituation zwischen dem rechts-religiösen und dem Mitte-Links-Lager keine Regierungsbildung gelungen. Netanjahu steht auch wegen einer Korruptionsanklage unter Druck.  dpa

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