Herr Nouripour, wie groß ist die Sehnsucht der Menschen im Iran nach einem Regimewechsel?
Sie ist überwältigend groß. Seit 47 Jahren erstickt das Regime mit Brutalität jede Hoffnung auf ein freies und selbstbestimmtes Leben. Viele Menschen haben schlicht keine Luft mehr zum Atmen. Das Regime genießt in der Bevölkerung kaum noch Vertrauen.
Lässt sich die Stärke der Regimegegner in Zahlen ausdrücken?
Unter den Bedingungen von Repression und fehlender Meinungsfreiheit ist eine genaue Quantifizierung kaum möglich. Doch es ist offensichtlich, dass die überwältigende Mehrheit nicht mehr will, dass es bleibt, wie es ist. Jede Veränderung, die dieses System grundsätzlich infrage stellt, wird daher von vielen begrüßt.
Konnten Sie bereits mit Menschen im Iran sprechen? Werden die Bombardierungen eher positiv oder eher negativ aufgenommen?
Ja, ich konnte einige sprechen. Die Stimmung schwankt zwischen Angst und Hoffnung. Doch trotz der zivilen Opfer der Angriffe sind sich alle einig: Dieses Regime darf keine Zukunft haben. Ich hoffe sehr, dass diese leidgeprüften Menschen nicht wieder enttäuscht werden.
Wird es Ihrer Ansicht nach den Luftschlägen und dem Tod des Ajatollahs zu einem Regimewechsel im Iran kommen? Oder nur zu einem Wechsel innerhalb des Regimes?
Ich habe leider keine Glaskugel, aber den Traum eines freien Iran. Und dieser Traum wird vom unglaublichen Mut, allen voran der Iranerinnen, genährt. Zwar ist das Regime massiv erschüttert, aber es ist noch nicht gefallen. Und es hat jahrzehntelange Erfahrung darin, Krisen zu überstehen, Macht neu zu ordnen und Kontrolle zu sichern - ohne jede Rücksicht auf Verluste. Die weitere Entwicklung hängt von vielen Faktoren ab: von der Geschlossenheit des Regimes, der Reaktion der Revolutionsgarden, der Mobilisierungsfähigkeit der Bevölkerung und nicht zuletzt von den internationalen Dynamiken.
Können die Luftschläge Israels und der USA den Boden bereiten für eine neuerliche Protestbewegung?
Das Regime hat sich über Jahrzehnte auf ein solches Szenario vorbereitet. Entscheidend wird sein, was passiert, wenn die Waffen schweigen. Fühlen sich die Menschen dann ermutigt, erneut auf die Straßen zu gehen? Oder ist das Regime dann weiter imstande, mit größter Brutalität zurückzuschlagen? Mir ist nicht klar, was die weiteren Pläne der Amerikaner sind – und auch nicht, ob sie überhaupt welche haben. Ob Luftschläge allein eine neue Protestbewegung auslösen, hängt letztlich davon ab, ob die Iranerinnen und Iraner das Gefühl haben, dass die Aufmerksamkeit der Welt auch über den Krieg hinaus reicht. Das könnte neue Kräfte freisetzen.
Was kann Europa jetzt tun, um diese Kräfte zu unterstützen?
Ehrlich gesagt erwarten die Iraner nicht besonders viel von den Europäern. Aber hier bei uns haben wir Hausaufgaben en masse: Die Bedrohungslage verschärft sich weltweit. Das Regime ist jetzt zu allem bereit. Jüdische, israelische und amerikanische Einrichtungen sowie die iranische Diaspora stehen verstärkt im Fokus möglicher Vergeltungsaktionen. Auch die Sicherheitslage für unsere Bundeswehr ist angespannt. Deutschland muss sich auf eine Phase erhöhter Gefährdung einstellen und den Schutz besonders gefährdeter Gruppen und Einrichtungen konsequent verstärken.
Welche Maßnahmen sollten konkret getroffen werden, um diesen Schutz zu erhöhen?
Wir dürfen nicht akzeptieren, dass nur Stunden nach dem Tod Chameneis hierzulande Trauerzeremonien für den Schlächter von Teheran stattfinden. Das ist unerträglich! Der Bundesinnenminister muss die Revolutionsgarden endlich mit einem umfassenden Betätigungsverbot belegen. Zudem müssen die Vermögen der Angehörigen des Regimes hierzulande eingefroren werden. Und ich wäre glücklich, wenn die Generalbundesanwaltschaft in Deutschland gegen diese Barbaren ermitteln würde. Sie müssen spüren, dass sie mit ihren Verbrechen nicht einfach davonkommen.
Das Interview mit dem Vizepräsidenten des Bundestages und ehemaligen Bundesvorsitzenden von Bündnis90/Die Grünen führte Michael Thaidigsmann.
