Naher Osten

CNN-Interview: Blinken gibt erste Hinweise auf Bidens Kurs

Sollen die Golanhöhen als Teil Israels von den USA anerkannt werden? Der neue US-Außenminister Antony Blinken hielt sich zu diesem Thema bedeckt. Foto: imago images/Schöning

US-Außenminister Antony Blinken hat die Unterstützung der Biden-Administration für eine Zweistaatenlösung zwischen Israelis und Palästinensern bekräftigt, allerdings die von Bidens Amtsvorgänger Donald Trump mit ausgehandelten Abraham-Abkommen ausdrücklich als Fortschritt in der Region begrüßt.

JERUSALEM In einem Interview mit dem Nachrichtensender CNN sagte Blinken außerdem, die Entscheidung Trumps, die US-Botschaft nach Jerusalem zu verlegen und die Stadt als israelische Hauptstadt anzuerkennen, werde von der neuen Administration in Washington begrüßt. Auf Nachfrage des Moderators Wolf Blitzer ließ er offen, ob sich die USA für Ost-Jerusalem als Hauptstadt eines Palästinenserstaates einsetzen würden. Bereits vergangene Woche hatte der US-Senat mit großer Mehrheit beschlossen, dass die diplomatische Vertretung auch künftig in Israels Hauptstadt bleiben solle.

https://www.youtube.com/watch?v=i2rWU3k_B3Q&t=312s

Hinsichtlich der amerikanischen Anerkennung der Golan-Höhen als Teil Israels gab sich Blinken hingegen bedeckt. Er äußerte Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Entscheidung der Trump-Administration 2019, die israelische Souveränität über das von Syrien beanspruchte und bis 1967 auch gehaltene Plateau offiziell anzuerkennen. Israel hatte im Sechstagekrieg die Golan-Höhen erobert und 1981 einseitig annektiert.

SICHERHEIT Der Golan sei »sehr wichtig für Israels Sicherheit«, betonte Blinken. Solange Syriens Staatschef Baschar al-Assad an der Macht und der Iran in Syrien präsent sei, bleibe die Kontrolle des Golan »in dieser Situation meiner Meinung nach von echter Bedeutung für Israels Sicherheit«, sagte er. »Rechtliche Fragen sind etwas anderes. Und im Laufe der Zeit, wenn sich die Situation in Syrien ändern sollte, ist das etwas, was wir uns anschauen würden. Aber so weit sind wir noch lange nicht«, erklärte Blinken. Sein Vorgänger Mike Pompeo hatte den Golan als »zentralen Teil Israels« bezeichnet.

Beim Atomabkommen mit dem Iran, das unter Barack Obama zwischen Teheran und den Vetomächten im UN-Sicherheitsrat sowie Deutschland ausgehandelt worden und aus dem Donald Trump später ausgestiegen war, forderte Blinken die iranische Seite auf, sich zu bewegen. Wenn der Iran das Abkommens respektiere, würden die USA zurückkehren, sagte er.

MENSCHENRECHTE Ziel sei es, ein noch stärkeres Abkommen auszuhandeln. Auch andere Aspekte des iranischen Handelns in der Region müssten angesprochen werden, so Blinken. Das Abkommen habe den Iran in Schach gehalten, der Ausstieg der USA aber dazu geführt, dass Teheran wieder damit begonnen habe, Uran anzureichern. Die Iraner seien mittlerweile nahe daran, waffenfähiges Material zu produzieren. »Es sind nur noch drei oder vier Monate, und es läuft in die falsche Richtung«, betonte Blinken.

Gegenüber China hält der neue Außenminister dagegen die von Trump eingeschlagene härtere Gangart für richtig. Man müsse Peking aus »einer Position der Stärke heraus« begegnen. Vor allem die Verfolgung der muslimischen Minderheit der Uiguren in China und die Niederschlagung der Demokratiebewegung in Hongkong dürfe man nicht einfach hinnehmen. »Wir müssen die Menschenrechte wieder in den Mittelpunkt unserer Außenpolitik stellen«. Das werde im Konzert mit den Freunden und Partnern Amerikas geschehen, betonte der US-Chefdiplomat. mth

Wirtschaft

Netanjahus unglücklicher »Sparta«-Vergleich

Israels Premierminister spricht in einer Rede von wirtschaftlicher Isolation und sieht sein Land in einer ähnlichen Situation wie einst der griechische Stadtstaat. Politik und Märkte reagieren unerwartet heftig

von Sabine Brandes  18.09.2025

Israel

Zwei Tote bei Anschlag an Grenze zu Jordanien

Der Angreifer ist offenbar in einem Lastwagen angekommen, der humanitäre Hilfsgüter für den Gazastreifen transportierte. Der Anschlag könnte laut Medien auch Auswirkungen auf Gaza-Hilfen haben

 18.09.2025 Aktualisiert

Nachruf

Sie trug ein strassbesetztes Krönchen

Tovia Ringer überlebte die Konzentrationslager Groß-Rosen und Schömberg, bevor sie 1948 nach Israel emigrierte. Nun ist die »Miss Holocaust Survivor 2018« im Alter von 102 Jahren gestorben

von Sara Klatt  18.09.2025

Kurznachrichten

Hotel, Datteln, Pilger

Meldungen aus Israel

von Sabine Brandes  18.09.2025

Tel Aviv

Israel: Entwicklung von Laser-Abwehrwaffe abgeschlossen

Das Hochleistungs-Lasersystem »Iron Beam« markiert einen Wendepunkt: Präzise, schnell und überraschend günstig. Wie verändert dies Israels Schutz vor Bedrohungen aus feindlichen Ländern der Region?

 18.09.2025

Kommentar

Die Tränen des Kanzlers

Bei seiner Rede in München gab Friedrich Merz ein hochemotionales Bekenntnis zur Sicherheit jüdischen Lebens ab. Doch zum »Nie wieder dürfen Juden Opfer werden!« gehört auch, den jüdischen Staat nicht im Stich zu lassen

von Philipp Peyman Engel  18.09.2025 Aktualisiert

Gaza

»Gebt mir mein Mädchen zurück!«

Ifat Hayman fleht, dass ihre Tochter Inbar, die letzte weibliche Geisel der Hamas, zur Bestattung zurückgebracht wird

von Ifat Hayman  17.09.2025

Europäische Union

Wie die EU-Kommission Israel sanktionieren will

Ursula von der Leyens Kommission will Israel alle Handelsvergünstigungen streichen. Doch eine Mehrheit der Mitgliedsstaaten ist (noch) nicht in Sicht. Die Hintergründe

von Michael Thaidigsmann  17.09.2025

Israel

»The Sea« erhält wichtigsten israelischen Filmpreis

In Reaktion auf die Prämierung des Spielfilms über einen palästinensischen Jungen strich das Kulturministerium das Budget für künftige »Ophir«-Verleihungen

von Ayala Goldmann  17.09.2025