US-Außenminister Antony Blinken hat die Unterstützung der Biden-Administration für eine Zweistaatenlösung zwischen Israelis und Palästinensern bekräftigt, allerdings die von Bidens Amtsvorgänger Donald Trump mit ausgehandelten Abraham-Abkommen ausdrücklich als Fortschritt in der Region begrüßt.
JERUSALEM In einem Interview mit dem Nachrichtensender CNN sagte Blinken außerdem, die Entscheidung Trumps, die US-Botschaft nach Jerusalem zu verlegen und die Stadt als israelische Hauptstadt anzuerkennen, werde von der neuen Administration in Washington begrüßt. Auf Nachfrage des Moderators Wolf Blitzer ließ er offen, ob sich die USA für Ost-Jerusalem als Hauptstadt eines Palästinenserstaates einsetzen würden. Bereits vergangene Woche hatte der US-Senat mit großer Mehrheit beschlossen, dass die diplomatische Vertretung auch künftig in Israels Hauptstadt bleiben solle.
Hinsichtlich der amerikanischen Anerkennung der Golan-Höhen als Teil Israels gab sich Blinken hingegen bedeckt. Er äußerte Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Entscheidung der Trump-Administration 2019, die israelische Souveränität über das von Syrien beanspruchte und bis 1967 auch gehaltene Plateau offiziell anzuerkennen. Israel hatte im Sechstagekrieg die Golan-Höhen erobert und 1981 einseitig annektiert.
SICHERHEIT Der Golan sei »sehr wichtig für Israels Sicherheit«, betonte Blinken. Solange Syriens Staatschef Baschar al-Assad an der Macht und der Iran in Syrien präsent sei, bleibe die Kontrolle des Golan »in dieser Situation meiner Meinung nach von echter Bedeutung für Israels Sicherheit«, sagte er. »Rechtliche Fragen sind etwas anderes. Und im Laufe der Zeit, wenn sich die Situation in Syrien ändern sollte, ist das etwas, was wir uns anschauen würden. Aber so weit sind wir noch lange nicht«, erklärte Blinken. Sein Vorgänger Mike Pompeo hatte den Golan als »zentralen Teil Israels« bezeichnet.
Beim Atomabkommen mit dem Iran, das unter Barack Obama zwischen Teheran und den Vetomächten im UN-Sicherheitsrat sowie Deutschland ausgehandelt worden und aus dem Donald Trump später ausgestiegen war, forderte Blinken die iranische Seite auf, sich zu bewegen. Wenn der Iran das Abkommens respektiere, würden die USA zurückkehren, sagte er.
MENSCHENRECHTE Ziel sei es, ein noch stärkeres Abkommen auszuhandeln. Auch andere Aspekte des iranischen Handelns in der Region müssten angesprochen werden, so Blinken. Das Abkommen habe den Iran in Schach gehalten, der Ausstieg der USA aber dazu geführt, dass Teheran wieder damit begonnen habe, Uran anzureichern. Die Iraner seien mittlerweile nahe daran, waffenfähiges Material zu produzieren. »Es sind nur noch drei oder vier Monate, und es läuft in die falsche Richtung«, betonte Blinken.
Gegenüber China hält der neue Außenminister dagegen die von Trump eingeschlagene härtere Gangart für richtig. Man müsse Peking aus »einer Position der Stärke heraus« begegnen. Vor allem die Verfolgung der muslimischen Minderheit der Uiguren in China und die Niederschlagung der Demokratiebewegung in Hongkong dürfe man nicht einfach hinnehmen. »Wir müssen die Menschenrechte wieder in den Mittelpunkt unserer Außenpolitik stellen«. Das werde im Konzert mit den Freunden und Partnern Amerikas geschehen, betonte der US-Chefdiplomat. mth
