Nach dem Waffenstillstand im Gazastreifen erwartet die Führung der Unionsfraktion eine baldige Aufhebung der Beschränkungen für Rüstungsexporte nach Israel. Sollte sich der Friedensprozess so fortsetzen wie bisher, gehe man von einer Rückkehr zu der ursprünglichen Praxis bei den Rüstungsexporten aus, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Steffen Bilger. Das müsse aber noch mit dem Koalitionspartner SPD besprochen werden.
Deutlicher wurde der CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann. »Die Lieferbeschränkungen müssen fallen«, sagte er. Zudem müsse das Auswärtige Amt die Reisehinweise für Israel wieder ändern. »Das alles unverzüglich.« Derzeit rät das Auswärtige Amt generell von Reisen nach Israel ab. Für bestimmte Landesteile gilt sogar eine Reisewarnung.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte am 8. August gegen massiven Widerstand aus den eigenen Reihen angeordnet, dass vorerst keine Ausfuhren von Rüstungsgütern nach Israel mehr genehmigt werden, die im Gaza-Krieg verwendet werden können. Bis zu diesem Zeitpunkt hatte die Bundesregierung zwar ihre Kritik an der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu schrittweise verschärft, aber auf Sanktionen verzichtet.
Nach der Einigung zwischen Israel und der islamistischen Hamas auf erste Schritte in einem Friedensprozess hatte Merz erklärt, dass diese Regelung überdacht werden müsse. N
Der teilweise Exportstopp hatte in Israel für starken Unmut gesorgt. Ministerpräsident Netanjahu warf Deutschland vor, mit dem Beschluss die Hamas für deren Terror zu belohnen.
