Israel geht in die Offensive. Noch bevor der Bericht des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen zum Gazakrieg vom Sommer 2014 veröffentlicht werden soll, hat Jerusalem eine eigene Studie herausgegeben. In dem 250 Seiten starken Papier wird Israels Sicht auf die Vorgänge rund um die Operation »Protective Edge« unterstrichen. »Wir werden die Wahrheit aufdecken, wir haben keine Kriegsverbrechen begangen«, erklärte Regierungschef Benjamin Netanjahu am Wochenbeginn im Kabinett.
Der Bericht ist von einem Gremium zusammengestellt worden, das von der Regierung beauftragt war. Es resümiert, dass Jerusalem sich an internationale Gesetzte gehalten und angemessen sowie proportional gehandelt habe. Am Wochenende war zudem ein Papier von hochrangigen westlichen Ex-Militärs aufgetaucht, das Israel bescheinigt hatte, »die höchsten Standards militärischen Verhaltens sogar noch übertroffen zu haben«.
generäle »Jeder, der die Wahrheit wissen möchte, sollte unseren und den Report der Generäle lesen«, mahnte Netanjahu. »Und alle, die grundlose Verurteilungen der UN hören möchten, können ihre Zeit damit verschwenden.«
Der Bericht der Regierung beginnt mit der Beschreibung der Hamas und der Ideologie der Terrorgruppe. Nach dem Kidnapping der drei israelischen Teenager und ihrer Ermordung im Juni hatte Israel Armeekräfte in die Westbank geschickt, um dem dortigen Hamas-Netz einen Schlag zu versetzen.
Dennoch feuerte die Organisation aus Gaza weiter. Ohne Unterlass flogen die Raketen auf den Süden des Landes. Am 7. Juli, dem Kriegsbeginn, landeten 60 Raketen an nur einem einzigen Tag auf israelischem Boden. »Das ließ der Regierung keine andere Möglichkeit als Vergeltungsangriffe aus der Luft. Keine Regierung hätte das ohne eine Antwort über sich ergehen lassen«, heißt es weiter.
Es wird auch der Einsatz von Bodentruppen beschrieben, die sich vom 17. Juli bis zum 5. August in Gaza aufgehalten haben. Sie seien in dem Palästinensergebiet gewesen, um die sogenannten Terrortunnel zu zerstören. 32 wurden während dieser Zeit »neutralisiert«.
schutzschilde Die Studie beschreibt zudem, wie nach Meinung der israelischen Regierung die Hamas ihr eigenes Volk ausbeutete und als menschliche Schutzschilde benutzte, etwa in Schulen oder Moscheen. »Das stellte oft Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit dar und brachte große Einsatz-, legale sowie ethische Schwierigkeiten für die israelische Armee mit sich.«
Denn die IDF sei verpflichtet, alle Operationen entsprechend des internationalen Gesetzes durchzuführen und darüber hinaus ziviles Leben zu schützen. Unglückliche Umstände in einer komplexen Realität hätten allerdings zum Tod von vielen Zivilisten geführt.
Die Ereignisse des 50 Tage andauernden Gazakrieges sollten unter diesen Gesichtspunkten betrachtet werden, resümiert der Bericht. »Die Armee und die höchsten Vertreter von Israels Regierung hatten keine Intention, die palästinensische Zivilbevölkerung zu schädigen und bedauern diese Schädigung zutiefst.«
