Kurz vor dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 soll Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu intern eine Politik der Zurückhaltung gegenüber der palästinensischen Terrororganisation befürwortet haben. Das geht aus einem Bericht von Kanal 12 in Israel hervor, der sich auf Protokollauszüge einer Sitzung vom 1. Oktober 2023 stützt. Demnach plädierte Netanjahu wenige Tage vor dem Massaker dafür, die bestehende Strategie beizubehalten, die Hamas durch wirtschaftliche Zugeständnisse zur Ruhe zu bewegen.

In der internen Runde mit Spitzenvertretern von Militär, Geheimdiensten und Regierung soll Netanjahu betont haben, man müsse »mit Maß agieren, um die Fronten zu beruhigen und eine Eskalation zu vermeiden«. Sicherheitsvertreter hätten hingegen empfohlen, gezielt gegen Hamas-Führungspersonal vorzugehen. Der Premier habe solche Maßnahmen jedoch an den Ausbruch eines offenen Konflikts geknüpft und den Fokus im Ernstfall eher auf Akteure im Westjordanland legen wollen.

Nach Angaben des Berichts definierte Netanjahu die Annäherung an Saudi-Arabien sowie die Vermeidung einer regionalen Eskalation als zentrale außen- und sicherheitspolitische Ziele. Die Sitzung fand im Büro des Regierungschefs statt. Anwesend waren neben Netanjahu unter anderem führende Vertreter des Mossad, der Armee und des Inlandsgeheimdienstes.

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Auffällig ist, dass Netanjahu diese Sitzung in seiner jüngst veröffentlichten Stellungnahme nicht erwähnt hatte. In dem Dokument hatte der Premier mit ausgewählten Zitaten aus früheren Kabinettssitzungen versucht, den Eindruck zu vermitteln, er habe eine härtere Linie gegenüber der Hamas verfolgt, während andere Akteure zurückhaltender gewesen seien. Armeenahe Quellen warfen ihm daraufhin vor, Aussagen aus dem Zusammenhang gerissen zu haben und das Verhältnis zwischen politischer Führung und Sicherheitsapparat beschädigt zu haben.

Scharfe Kritik kam auch vom früheren Ministerpräsidenten Naftali Bennett, der als möglicher Herausforderer Netanjahus gilt. In einer Videobotschaft verspottete er den amtierenden Regierungschef als »israelischen Forrest Gump« und bezeichnete ihn als »schwachen, bemitleidenswerten Verlierer«, der von Ereignissen getrieben werde, statt sie zu steuern. Netanjahu sei »kein Anführer, sondern jemand, der geführt wird«, sagte Bennett.

Der Ex-Regierungschef warf Netanjahu zusätzlich vor, sich der Verantwortung entziehen zu wollen, obwohl er über Jahre hinweg die zentrale Rolle in der israelischen Sicherheitspolitik gespielt habe. Aus dem veröffentlichten Dokument ergebe sich, so Bennett, dass Netanjahu weder geführt noch regiert habe und damit selbst ein vernichtendes Urteil über seine Amtszeit geliefert habe. Besonders kritisierte er, der Premier habe zugelassen, dass sowohl die Hamas im Süden als auch die Hisbollah im Norden zu ernsthaften Bedrohungen hätten heranwachsen können. im