Der Vorsitzende der oppositionellen Partei der Nationalen Einheit, Benny Gantz, hat Präsident Trumps jüngsten Ideen zu Gaza begrüßt. Er sprach von einem »weiteren Beweis für die tiefe Allianz zwischen den Vereinigten Staaten und Israel«. Dies berichteten israelische Medien.
»Präsident Trump hat gezeigt, und das nicht zum ersten Mal, dass er ein wahrer Freund Israels ist und ihm in Fragen, die für die Stärkung seiner Sicherheit wichtig sind, weiterhin zur Seite stehen wird«, erklärte der Oppositionspolitiker.
In seinen Äußerungen habe Trump »kreative, originelle und interessante Überlegungen« angestellt, die neben der Verwirklichung der Kriegsziele geprüft werden müssten. Allerdings habe die Rückkehr aller Geiseln Vorrang.
»Gut für Israel«
Während des Besuchs von Premierminister Benjamin Netanjahu in Washington am Dienstagabend sagte Trump: »Die USA werden den Gaza-Streifen übernehmen, und wir werden auch damit fertig werden. Wir werden ihn besitzen.« Trump bekräftigte auch seine Forderung, die Menschen im Gazastreifen dauerhaft umzusiedeln.
Yair Lapid, der Oppositionsführer Israels, sagte, die Pressekonferenz in Washington mit Präsident Trump und Ministerpräsident Netanjahu sei »gut für den Staat Israel« gewesen. »Wir werden die Details studieren müssen, um zu verstehen, was der Plan in Gaza ist«, sagte er dem Armeeradio.
»Auswanderung der Gazaner befördern«
Lapid kündigte an, er werde den USA bei seinem eigenen Washington-Besuch »einen zusätzlichen Plan« vorlegen. »Die Rolle der israelischen Regierung ist es, Pläne vorzulegen und nicht nur auf die Amerikaner zu warten«, betonte er.
Itamar Ben-Gvir, der frühere Minister für Nationale Sicherheit, stimmte Trump ebenfalls zu. Die einzige Lösung für den Gazastreifen bestehe darin, die Auswanderung der Gazaner zu fördern, so der rechtsextreme Politiker. Er erklärte, er habe seit dem Beginn des Krieges mehrfach die gleiche Meinung geäußert, sei dafür aber verspottet worden.
»Jetzt ist es klar: Dies ist die einzige Lösung für das Gaza-Problem. Ben-Gvir fordere Netanjahu auf, eine «Verabschiedung des Plans» so schnell wie möglich anzukündigen und «sofort mit praktischen Fortschritten zu beginnen».
Auch der israelische Finanzminister der ultranationalistischen Partei Religiöser Zionismus, Bezalel Smotrich, dankte Trump für seine Kommentare zum zukünftigen Engagement der USA im Gazastreifen in einem Beitrag auf X.
Abgeordneter Deri bezeichnet Trump als «Gesandten Gottes»
Der Vorsitzende der ultraorthodoxen Partei Shas, Rabbi Aryeh Deri, ging sogar noch weiter und nannte Trump den «Gesandten Gottes zur Unterstützung des Volkes Israel». Er erziele große Erfolge dank der unerschütterlichen Unterstützung an der Seite Israels gegen alle Feinde, schrieb Deri weiter. «Ich segne Sie, damit Sie zusammen mit Premierminister Benjamin Netanjahu weiterhin historische Schritte unternehmen, die den Nahen Osten verändern und Frieden und Sicherheit für das Volk Israel stärken werden.»
Deri beendete die Erklärung mit einem Zitat aus der Bibel: «Und alle Völker der Erde werden sehen, dass der Name des Herrn über dir ausgerufen ist, und sie werden dich fürchten.»
«So etwas nennt sich ethnische Säuberung»
In Washington fiel das Echo weitaus weniger positiv aus: Der demokratische Senator Chris Van Hollen wertet den Plan von US-Präsident Donald Trump als Ankündigung eines schweren Völkerrechtsbruchs.
«Ich denke, wir müssen wiederholen, was der Präsident der Vereinigten Staaten gerade gesagt hat», sagte Van Hollen beim US-Sender MSNBC. «Er hat gerade gesagt, dass es die Politik der Vereinigten Staaten sein wird, zwei Millionen Palästinenser gewaltsam aus dem Gazastreifen zu vertreiben – so etwas nennt sich auch ethnische Säuberung.»
«Gefährlich und giftig»
Van Hollen bezeichnete Trumps Plan als «in vielerlei Hinsicht verabscheuungswürdig» und warnte, dass der Republikaner mit seinen Aussagen die Sicherheit von US-Soldaten und Botschaftspersonal in der Region massiv gefährde.
«Das ist die wohl gefährlichste und giftigste Mischung von Ideen, die man aktuell zusammenbringen könnte. Und deshalb wird es ein Moment großer Gefahr für Amerikaner sein», erklärte der Senator. Trump eskaliere die ohnehin angespannte Lage im Nahen Osten: «Was der Präsident hier tut, ist im Grunde, ein Streichholz in eine bereits äußerst volatile Region zu werfen.»
Baerbock gegen Trump-Plan
Auch Außenministerin Annalena Baerbock stellte sich gegen Trumps Umsiedlungsplan. Die Zivilbevölkerung in Gaza brauche «Hilfe für eine Zukunft auf ihrem Land – in Sicherheit, Würde und friedlichem Zusammenleben mit Israel». Baerbock forderte eine «echte politische Perspektive», in der Terroristen der Hamas in Gaza in Zukunft keine Rolle mehr spielen dürften.
«Gleichzeitig ist klar: Gaza gehört – ebenso wie die Westbank und Ostjerusalem – den Palästinenserinnen und Palästinensern. Sie bilden den Ausgangspunkt für einen künftigen Staat Palästina», sagte Baerbock.
Kritik kommt auch von Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG): «Trumps disruptiver Plan für Gaza ignoriert das Völkerrecht. Freiwillig werden die Palästinenser den Gazastreifen nicht verlassen. Unfreiwillig wäre es eine ethnische Säuberung. Der Gazastreifen gehört weder zum Staat Israel noch zu den USA», so Beck.
Der DIG-Präsident glaubt allerdings nicht, dass Trump seinen Plan in die Tat umsetzt. «Dass Trump für seinen Plan eigene Truppen einsetzen, Menschen zwangsweise vertreiben und die USA somit zum Angriffsziel aller Islamisten und arabischen Nationalisten machen würde, ist unwahrscheinlich», teilte Beck mit. «Das widerspräche zudem einem außenpolitischen Axiom seiner Präsidentschaft: keine vermeidbaren Militäreinsätze für außenpolitische Ordnungsvorstellungen. In diesem Sinne stehen die jetzigen Äußerungen des ehemaligen US-Präsidenten völlig quer zu seiner bisherigen Linie.» ja/dpa
