Politisches Drama in Israel: Eine Abgeordnete der Regierungskoalition hat ihren Rückzug aus dem Bündnis angekündigt. Damit verlöre die Regierung von Ministerpräsident Naftali Bennett ihre hauchdünne Mehrheit im Parlament.
Die neue Regierung war erst im Juni des vergangenen Jahres formiert worden. Damit hatte die politische Krise in Israel mit vier Wahlen binnen zwei Jahren ein vorläufiges Ende gefunden. Die Koalition wird von insgesamt acht Parteien vom rechten bis zum linken Spektrum getragen. Erstmals in der israelischen Geschichte ist auch eine arabische Partei dabei.
CHAMETZ Die Koalitionsvorsitzende Idit Silman legte ihr Amt wegen eines Streits über Chametz nieder. Es ging darum, ob während des Pessach-Fests Gesäuertes in Krankenhäuser gebracht werden darf oder nicht. »Ich werde nicht zulassen, dass die jüdische Identität des Staates Israel und des israelischen Volkes geschädigt wird. Ich werde weiterhin versuchen, meine Freunde davon zu überzeugen, nach Hause zurückzukehren.«
Es sei an der Zeit, eine »jüdische und zionistische Regierung zu bilden«, schrieb Silman in einer Erklärung. Berichten zufolge war Bennett nicht vorab über den Schritt seiner Parteikollegin informiert, sondern erfuhr davon erst durch Medienberichte.
AUSWIRKUNGEN Oppositionsführer Benjamin Netanjahu sprach von einer »mutigen Entscheidung« Silmans. Der Schritt hat zunächst keine konkreten unmittelbaren Auswirkungen. Israels Parlament, die Knesset, befindet sich noch bis zum 8. Mai in einer Sitzungspause.
Medienbrichten zufolge umwirbt Netanjahus rechtskonservative Likud-Partei Silman und weitere Abgeordnete von Jamina, ihrer Fraktion in der Knesset beizutreten. Angeblich soll Silman der Posten der Gesundheitsministerin angeboten wurden sein. Aus ultraorthodoxen Parteien wurden ebenfalls Überlegungen über mögliche zukünftigte Koalitionen geäußert.
Nach Silmans Rücktritt verfügt die Opposition noch nicht über die notwendige Mehrheit für ein konstruktives Misstrauensvotum. Ob die Regierung stürzt, blieb zunächst unklar. Nur in diesem Fall wäre eine Neuwahl notwendig. ja/dpa
