»Unsere Unterstützung haben Sie auch in Zukunft.« Diesen klaren Satz sagte Berlins Kulturstaatssekretär André Schmitz bei der Repräsentantenversammlung (RV) vergangene Woche, und er betonte, dass die Gemeinde sparen müsse. Dennoch lehnte die Mehrheit der RV das vom Vorstand ausgearbeitete Sparkonzept ab.
Somit stimmte sie für das Weiterbestehen einer Betriebsrente, die höher ist als die im öffentlichen Dienst. Die Differenz muss die Gemeinde alleine tragen. »Bereits 2020 werden die Einnahmen nicht mehr reichen, um noch die Betriebsrenten zu zahlen«, sagte Finanzdezernent Jochen Palenker. Er vermute, dass das zum »Bankrott der Gemeinde« führen werde.
3,4 Millionen Wegen der überhöhten Rentenzahlungen zwischen 1996 bis 2006 fordert der Berliner Senat 9,3 Millionen Euro von der Gemeinde zurück. Zuvor hatte Schmitz angedeutet, dass es möglich sei, einen Teil – wie die Zinsen von 3,4 Millionen Euro – zu erlassen, wenn die Gemeinde dem Sanierungspaket zustimmte.
»Wir alle können nicht über Jahre mehr Geld ausgeben, als wir einnehmen«, sagte Schmitz gleich zu Beginn. Die Gemeinde müsse alle Anstrengungen unternehmen, um das Haushaltsdefizit zu überwinden. Auch wenn unangenehme Entscheidungen dazugehören sollten, betonte er. »Es darf so nicht weitergehen. Sie werden in dieser Form handlungsunfähig und müssen das strukturelle Defizit in den Griff bekommen.« Laut Palenker ist die Gemeinde im Jahr 2010 mit elf Millionen Euro überschuldet gewesen.
