»Wir haben ein schwieriges gemeinsames Problem zu lösen, da ist es für uns besonders wichtig, dass Finanzsenator Ulrich Nußbaum zu uns gekommen ist«, sagte Finanzdezernent Jochen Palenker nach dem Besuch des parteilosen Senatsmitgliedes in der Jüdischen Gemeinde. Das Land fordert 5,9 Millionen Euro für überhöhte Rentenzahlungen an Gemeindeangestellte zurück.
Doch beim Treffen am Montag ging es erst einmal ums Kennenlernen. Die Probleme sollen später erörtert werden. So gab es eine Führung in der Oranienburger Straße.
Nußbaum besichtigte den alten Repräsentantensaal, die Ausstellung im Centrum Judaicum und schaute beim Schachclub Makkabi herein. Ebenso stellten die Vorsitzende Lala Süsskind und Palenker die Aufgaben der Gemeinde vor. »Wir wollten zeigen, was wir leisten, wie beispielsweise eine Kita, Schulen und Seniorenzentrum unterhalten werden.«
Um diese Informationen aus erster Hand geben zu können, hatte die Vorsitzende den Senator eingeladen. Aber auch, um zu demonstrieren, dass der Vorstand alles daransetzt, die Gemeindefinanzen zu sanieren. »Wir arbeiten weiter an einem stimmigen Konzept«, sagt Palenker. Neben der Klärung der Versorgungsordnung möchte der Finanzdezernent Strukturen schaffen, auf die man weiter aufbauen könne. »Drei bis vier Jahre wird es noch brauchen, um aus den größten Schwierigkeiten herauszukommen.«
Defizit In die Bilanz 2010 musste die Gemeinde einschließlich Landesforderung ein Defizit von 35 Millionen Euro schreiben. Dieses sei auch dadurch verursacht, dass seit Jahren den früheren Mitarbeitern Betriebsrenten gezahlt wurden, die über den Leistungen im öffentlichen Dienst liegen. Mittlerweile sei ein Schlichter, ein ehemaliger Arbeitsrichter mit Schwerpunkt betriebliche Altersversicherung, eingesetzt worden, um die Probleme rund um die Versorgungsordnung mitzuklären.
Unklar sei bisher, ob und zu welchen Konditionen die 5,9 Millionen Euro zurückgezahlt werden müssen.
Auch über die anfallenden Zinsen sei noch keine Entscheidung getroffen. Ebenfalls sei noch nicht geklärt, wie die Altersversorgung bei den Mitarbeitern aussehe, die nach Mai 2008 eingestellt worden sind und keine Betriebsrente mehr erhalten. Zwischen Vorstand und Mitarbeiter-Vertrauensrat gibt es derzeit Gespräche über Rentenkürzungen. Palenker hofft, dass bis zum Sommer das Rententhema vom Tisch sei.
Bei dem strukturellen Defizit gebe es bereits Erfolge. Es gelte nun, in den kommenden Wochen und Monaten konsequent weiter daran zu arbeiten. Das werde durch den Wahlkampf, der bereits im Gange sei, nicht einfacher, meint Palenker. Der Wahltermin steht fest: Am 5. Dezember wird ein neues Gemeindeparlament gewählt. Die Finanzen werden dabei eine wichtige Rolle spielen.
