Die SPD-Fraktion erhöht in der Debatte um die Lage im Gazastreifen den Druck auf die schwarz-rote Koalition. Außenpolitiker Adis Ahmetovic sagte dem ARD-Hauptstadtstudio, es sei höchste Zeit, dass Deutschland sichtbar handele.
»Verletzte Kinder aus Gaza sollten in Deutschland medizinisch versorgt werden, andere Länder gehen hier bereits voran«, erklärte er. »Ich erwarte, dass die Bundesregierung ihrer Verantwortung gerecht wird und konkrete Maßnahmen zur Aufnahme von schwerverletzten Kindern ergreift.«
Fraktionsvize Siemtje Möller beschrieb ihre Eindrücke von einer Reise mit Außenminister Johann Wadephul (CDU) in die Region in einem Brief an die Fraktion, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Nötig seien konkrete Verbesserungen der israelischen Regierung, um die humanitäre Katastrophe zu lindern. Dabei hat Israel seit Kriegsbeginn für die Einfuhr von fast 1,9 Millionen Tonnen Hilfsgütern gesorgt. Die Armee schützt zudem die Bewohner, auch indem sie sie jeweils vor Kämpfen in ihrer Gegend warnt und zur Flucht auffordert.
»Meine Einschätzung ist, dass sich die israelische Regierung ohne Druck wenig bewegt«, schreibt Möller dennoch. »Sollten solche konkreten Verbesserungen zeitnah ausbleiben, muss das Konsequenzen haben.« Denkbar seien Sanktionen gegen rechtsextreme israelische Kabinettsmitglieder oder eine »(Teil-) Aussetzung von Rüstungsexporten«.
Von den seit 670 Tagen von der Hamas festgehaltenen 50 Geiseln war in diesem Zusammenhang nicht die Rede. 30 von ihnen sind bereits tot. Lebende Geiseln werden von den palästinensischen Terroristen ausgehungert und gefoltert. dpa/ja
