Ein israelischer Planungsausschuss berät heute über eine Genehmigung von Bauplänen für Siedlungen in einem besonders umstritten Gebiet im Westjordanland. Dabei geht es um den Bau von rund 3400 Wohneinheiten in dem sogenannten E1-Gebiet zwischen Ost-Jerusalem und der Siedlung Ma’ale Adumim.
Israels Finanzminister Bezalel Smotrich kündigte entsprechende Pläne vor knapp einer Woche an. Dieser Schritt »begräbt endgültig die Idee eines palästinensischen Staates«, sagte er vor Ort. Mehrere Staaten, darunter Frankreich, Kanada und Australien, wollen im kommenden Monat einen palästinensischen Staat anerkennen. Israel lehnt die Anerkennung dagegen als »Belohnung für den Terror« ab.
Das E1-Gebiet ist Schätzungen zufolge etwa zwölf Quadratkilometer groß. Seine strategische Lage bedeutet jedoch, dass eine Bebauung dort das Westjordanland faktisch in einen nördlichen und einen südlichen Teil unterteilen würde. Damit würde ein zusammenhängendes Territorium für einen künftigen palästinensischen Staat erschwert, wenn nicht gar unmöglich gemacht.
Der Palästinenserführung wurde in den letzten 25 Jahren fast das gesamte Westjordanland zusammen mit ganz Gaza und einem autonomen Ost-Jerusalem für einen eigenen Staat angeboten. Sie lehnte die entsprechenden Friedenspläne ab.
Das Westjordanland war bis 1967 von Jordanien besetzt. Israel eroberte es, als seine arabischen Nachbarn versuchten, den jüdischen Staat mit ihren Armeen auszulöschen. dpa/ja
