Jerusalem

Oberstes Gericht berät über Entlassung des Schin-Bet-Chefs

Schin Bet-Chef Ronen Bar Foto: POOL

Israels Oberstes Gericht hat eine mit Spannung erwartete Beratung über die umstrittene Entlassung des Inlandsgeheimdienstchefs Ronen Bar aufgenommen. Das Gericht hatte die Entlassung des Schin-Bet-Chefs mit einer einstweiligen Verfügung ausgesetzt. Nun müssen sich die Richter in Jerusalem mit acht Klagen gegen die Kündigung befassen. Mit einer Entscheidung des Gerichts wird in dieser Woche gerechnet.

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte den Schritt mit einem »Mangel an Vertrauen« in den Geheimdienstchef begründet. Kritiker werfen ihm jedoch vor, sich in der Frage in einem Interessenkonflikt zu befinden. Bars Entlassung löste Massenproteste aus. 

Der Schin Bet ermittelt unter anderem gegen Vertraute Netanjahus wegen möglicher illegaler Beziehungen zum arabischen Golfstaat Katar. Das Emirat gehört neben Ägypten und den USA zu den Unterhändlern bei den indirekten Gesprächen mit der islamistischen Hamas, gilt aber auch als Unterstützer der Terrororganisation.

Die Beziehungen zwischen Netanjahu und Bar galten seit längerem als belastet. In einer Untersuchung des Geheimdienstes über die Fehler, die das Massaker am 7. Oktober 2023 in Israel ermöglicht hatten, ist auch Netanjahus Rolle kritisch beleuchtet worden. Der Terrorüberfall war Auslöser des Kriegs im Gazastreifen. dpa/ja

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