Die Bundesregierung unternimmt gemeinsam mit ihren Partnern alles, um eine Eskalation und einen regionalen Flächenbrand im Nahen Osten zu verhindern.
Diese Anstrengungen würden nach dem Tod des Hamas-Auslandschefs Ismail Haniyeh und des Hisbollah-Kommandeurs Fuad Shukr weiter verstärkt. Dies sagte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Mittwoch in Berlin: »Klar ist aber, dass die gesamte Region sich in einer äußerst gefährlichen Lage befindet und niemand daran ein Interesse haben kann, diese weiter anzufeuern.«
Auch ein Sprecher des Auswärtigen Amtes betonte, dass es essenziell sei, eine weitere Eskalation und einen regionalen Flächenbrand zu verhindern. Die Bundesregierung rufe alle Akteure zu maximaler Zurückhaltung auf. Die Logik gegenseitiger Vergeltungsschläge sei ein Irrweg. Es gelte jetzt vor allen Dingen, kühlen Kopf zu behalten und mit kühlem Kopf zu reagieren.
Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte, der Schutz jüdischer und israelischer Einrichtungen in der Bundesrepublik sei bereits nach den Terrorangriffen der Hamas auf Israel am 7. Oktober erheblich verstärkt worden. Dies gelte auch weiterhin. Dabei hätten die deutschen Sicherheitsbehörden die Lage im Nahen Osten stets im Blick und seien sich bewusst, dass Eskalationen dort auch Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Deutschland haben könnten. Zuständig seien in erster Linie die Polizeibehörden der Länder, die den Schutz stets entsprechend anpassten. Wenn sich eine Gefährdungslage weiter verschärfe, werde auch der Schutz weiter erhöht, so der Sprecher des Bundesinnenministeriums. ddk
