Das Auswärtige Amt lehnt Pläne der israelischen Regierung für eine dauerhafte Besatzung des Gazastreifens ab. »Gaza gehört den Palästinenserinnen und Palästinensern«, stellte ein Sprecher des Ministeriums am Montag auf Nachfrage von Journalisten klar. Die Berichte zu den Eroberungsplänen seien »besorgniserregend«.
Zuvor war aus israelischen Regierungskreisen bekanntgeworden, dass das Sicherheitskabinett die militärische Einnahme des Gazastreifens und die fortwährende Kontrolle darüber gebilligt hat. Der Plan sieht auch vor, die Bevölkerung vom Norden des abgeriegelten Küstenstreifens in den Süden zu bewegen, hieß es weiter in der Mitteilung. Ziel sei es, die Hamas zu besiegen und die Freilassung der Geiseln zu erreichen.
Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz hatte bereits im vergangenen Monat gesagt, Israels Soldaten sollten in allen im Gazastreifen eroberten Gebieten dauerhaft die Kontrolle behalten. So will der jüdische Staat den Druck auf die Mörder und Geiselnehmer der Hamas und anderer Terrororganisationen erhöhen. Je länger sie sich weigern, die Verschleppten freizulassen, desto mehr Land verlieren sie.
Hungernde Geiseln
Die Hamas hungert Geiseln aus und foltert sie. Dies geht aus den Berichten bereits freigelassener, früherer Geiseln hervor. Dennoch konzentriert sich die Kritik des noch von der Geschäftsführenden Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) geführten Auswärtigen Amtes auf Israel. Der nächste Außenminister Johann Wadephul (CDU) soll um 13:30 Uhr seinen Amtseid leisten.
Der Sprecher des Außenamts verwies darauf, dass die G7-Staaten - darunter Deutschland, Frankreich und die USA - bereits 2023 »eine Besetzung, Besiedlung und Verkleinerung des Territoriums von Gaza abgelehnt« hätten. Auch hätten die Staaten verabredet, dass es keine Lösung über die Köpfe der Palästinenser hinweg geben dürfe.
Er appelliere abermals »an alle Parteien«, auf Verhandlungen über eine Waffenruhe und eine Geiselfreilassung zu setzen, sagte der Sprecher weiter. Außerdem müsse der Einfuhrstopp für Hilfsgüter in den Gazastreifen »endlich aufgehoben« werden.
Bestimmte Voraussetzungen
Die Blockade der Hilfslieferungen für die Menschen im Gazastreifen soll nun laut israelischem Sicherheitskabinett enden. Das Kabinett billigte nach eigenen Angaben einen Plan, der die Lieferung von Hilfsgütern in den Gazastreifen wieder ermöglichen soll - allerdings nur unter bestimmten Voraussetzungen. dpa
