München

Bibi, Trump und Merkel

Experten diskutierten, wie sich die Beziehungen zwischen Israel, USA und Deutschland entwickeln werden

30.03.2017 – von Helmut ReisterHelmut Reister

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Veranstaltungen, bei denen aktuelle, politisch und gesellschaftlich relevante Themen noch intensiver als bisher beleuchtet werden, sollen im Programmangebot der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern künftig ein fester Bestandteil sein. Der erste Anlauf, eine Podiumsdiskussion mit ausgewiesenen Nahost-Experten im IKG-Gemeindezentrum am Jakobsplatz, stieß schon einmal auf ausgesprochen großes Interesse.

Der Diskussionsabend, der von der IKG in Kooperation mit der Jewish Agency, der Zionistischen Organisation Snif München und der Europäischen Janusz Korczak Akademie organisiert worden war, befasste sich gleich mit einer hochkomplexen und alles andere als leicht zu beantwortenden Frage: Wie entwickeln sich die Beziehungen zwischen Deutschland und Israel nach den Präsidentschaftswahlen in den USA?

Rollenspiel Der Vielschichtigkeit der Thematik näherte sich der Polit-Talk, der von IKG-Vizepräsident Yehoshua Chmiel moderiert wurde, mit einem Rollenspiel auf ungewöhnliche Weise an. Journalist Ulrich Sahm, der seit 40 Jahren in Israel lebt und arbeitet, schlüpfte in die Rolle von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, sein Kollege Christian Böhme vom Berliner Tagesspiegel in die des neuen amerikanischen Präsidenten Donald Trump und der Politikwissenschaftler Jörg Rensmann vom Mideast Freedom Forum Berlin in die von Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Nur wenige Tage nach der Veranstaltung dürften die Gäste den Besuch des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas bei Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ganz besonderer Aufmerksamkeit mitverfolgt haben. Die bei diesem Treffen zutage tretende Diskrepanz zwischen realer Politik und zunehmend verzweifelnder Diplomatie ohne Lösungsansatz war bei der Diskussion im Gemeindezentrum ein zentrales Thema. Zumindest zwei der auf dem Podium sitzenden Protagonisten waren sich dahingehend einig, dass die Zweistaatenlösung, die lange und von vielen immer noch als zwingende Voraussetzung für die Beendigung des Nahostkonflikts angesehen wird, nicht mehr die einzige Option darstelle.

Vier Tage später empfing die echte Angela Merkel den Palästinenserpräsidenten im Kanzleramt und sicherte ihm ihre Unterstützung bei der Realisierung der Zweistaatenlösung zu. Beobachter der politischen Entwicklungen im Nahen Osten wie Christian Böhme glauben allerdings nicht, dass die Einflussnahme der Kanzlerin in der Krisenregion derzeit groß genug ist, um dem Friedensprozess überhaupt neues Leben einhauchen zu können. Entscheidender sei die Haltung der Vereinigten Staaten, die dort immer noch den Ton angeben, auch wenn der Einfluss Russlands gewachsen sei, so Böhme.

Palästinenser Doch der neue US-Präsident Donald Trump hatte bereits Mitte Februar bei einem Treffen mit Netanjahu erkennen lassen, dass für ihn die Zweistaatenlösung nicht die einzige Option darstellt. Ulrich Sahm, der im Gemeindezentrum in die Rolle Netanjahus geschlüpft war, machte deutlich, dass das angespannte Verhältnis zwischen Israel und den Palästinensern angesichts der schweren Konflikte im Nahen Osten momentan ohnehin nur eine eher untergeordnete Rolle spielt.

Der geradezu herzlich wirkende Umgang des neuen Außenministers Gabriel mit seinem »Freund« Abbas, wie er später twitterte, wird nicht frei von Misstrauen beobachtet. Ebensowenig wie die erste Pressemitteilung des neuen Bundespräsidenten Steinmeier, der – noch unvereidigt – dem iranischen Präsidenten herzliche Grüße übersandte und für die Vertiefung der »vielfältigen« deutsch-iranischen Beziehungen warb. Schwer zu ertragen für die jüdische Gemeinschaft. Immerhin ist Judenhass im Iran qusi Staatsräson und die wahren Machthaber verhehlen nicht, den Staat Israel vernichten zu wollen.

Jörg Rensmann vom Mideast Freedom Forum Berlin blickt aber nicht nur sorgenvoll in den Nahen Osten, wenn es um den stärker werdenden Antisemitismus geht. Auch hierzulande, so seine Einschätzung, habe sich ein immer aggressiveres, antisemitisches Milieu etabliert – bis in die Mitte der Gesellschaft hinein.

Nahostkonflikt Rensmann, der wie die anderen Diskussionsteilnehmer zu dem Ergebnis kommt, dass Antisemitismus sich allzu oft nur als »Israelkritik« tarnt, hält die Bekämpfung von israelbezogenem Antisemitismus inzwischen für eine dringende Aufgabe des Bildungssystems. Das Bild, das sich von Israel als Aggressor im Nahostkonflikt in der öffentlichen Meinung verfestigt hat, habe mit der Realität nichts zu tun, macht auch Ulrich Sahm deutlich, der auf jahrzehntelange Erfahrung in Sachen deutsch-israelische Beziehungen zurückblicken kann.

Auf dem Podium, wo sich »Trump«, »Merkel« und »Netanjahu« an diesem Abend gegenübersitzen, wird der schmale Grat deutlich, auf dem sich die Politiker zurzeit bewegen. Ironie und Sarkasmus angesichts der diplomatischen Verrenkungen hatten an diesem Abend ihre Berechtigung, »auch wenn es ein bitterböses Thema für Israel und die jüdische Gemeinde ist«, wie ein nachdenklicher Besucher der Veranstaltung am Ende feststellte.

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