Reaktionen

»Nichts rechtfertigt ein solches Handeln«

Politiker aller Parteien verurteilen die antisemitischen Ausschreitungen. Konsequenzen werden jedoch kaum gezogen

24.07.2014 – von Martin KraussMartin Krauss

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Die Angriffe sind konkret, die politischen Reaktionen auf die um sich greifende Welle des Hasses auf Juden und den jüdischen Staat fallen hingegen bemerkenswert allgemein aus.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte der Jüdischen Allgemeinen: »Die Demonstrationsfreiheit ist ein wichtiges Gut. Dieses Recht darf aber nicht für antiisraelische oder antisemitische Stimmungsmache missbraucht werden, wie das in jüngster Zeit mehrfach bei Kundgebungen linker Hamas-Unterstützer geschehen ist.«

inakzeptabel Ähnlich allgemein äußert sich die SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi: »Hass gegen Juden ist unsäglich und absolut inakzeptabel. Deshalb bin ich entsetzt über die antisemitischen Ausfälle bei einigen Demonstrationen in Deutschland.«

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) gab zusammen mit seinem französischen und italienischen Amtskollegen eine Erklärung heraus, in der es heißt, dass »antisemitische Hetze und Anfeindungen gegen Juden, Angriffe auf Menschen jüdischen Glaubens und Synagogen in unseren Gesellschaften keinen Platz haben«. Weiter heißt es: »Nichts, einschließlich der dramatischen militärischen Konfrontation in Gaza, rechtfertigt ein solches Handeln bei uns in Europa.«

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) forderte Polizei und Staatsanwaltschaften auf, wenn bei Demonstrationen strafbare Delikte vorfielen, sofort einzuschreiten. Sein Ministerium teilte mit, was die Sicherheit jüdischer Einrichtungen angehe, sei man in ständigem Austausch auch mit israelischen Behörden.

al-quds-tag Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU), in dessen Zuständigkeit am Freitag zum »Al-Quds-Tag« eine antiisraelische Demonstration angekündigt ist, sagte: »Wenn jemand Demonstrationen oder das Recht auf Meinungsfreiheit dazu nutzt, um antisemitische Parolen zu verbreiten oder Menschen jüdischen Glaubens tätlich anzugreifen, so hat er die Konsequenzen aus diesem Missbrauch zu tragen.«

Für die Grünen erklärte deren Politischer Geschäftsführer Michael Kellner, seine Partei lehne eine Verschärfung des Versammlungsrechts ab. Verbote seien möglich, die Behörden seien »aber gut beraten, zunächst Auflagen zu erteilen, um Gefahren abzuwehren«.

Während der Zentralrat der Juden in Deutschland von einer »Explosion an bösem und gewaltbereitem Judenhass« spricht und Israels Botschafter in Deutschland, Yakov Hadas-Handelsman, erklärt, jetzt sei »Zeit zu handeln«, fallen die Reaktionen bei Polizei und deutscher Politik zurückhaltender aus.

polizei »Die Haltung der Polizei ist generell versammlungsfreundlich« erklärt Stefan Redlich, Pressesprecher der Berliner Polizei. »Die Polizei sichert das Recht auf Versammlungsfreiheit, unabhängig davon, welche Parolen dort gerufen werden. Jeder, der sich an die Gesetze hält, wird von uns geschützt.«

Auch das nordrhein-westfälische Innenministerium sagt, dass die Polizei die Situation genügend ernst nehme. Das habe sich etwa bei einer Kundgebung in Essen, in deren Anschluss ein Sturm auf die Alte Synagoge verhindert wurde, gezeigt. »Es kam zu keinen Verletzten – auf keiner Seite.« Im übrigen würden solche Großveranstaltungen immer sorgfältig ausgewertet.

linke Während CDU, SPD und Grüne sich eindeutig von den Hassdemonstrationen distanzieren, rufen Teile der Linkspartei zu Demos mit der Hamas nahestehenden Gruppen auf. Der Angriff auf die Alte Synagoge Essen geschah nach einer Linke-Kundgebung. Und die Bundestagsabgeordnete Inge Höger trat gar unter einem Transparent auf, auf dem stand: »Palästina besitzt keine Wehrmacht! Israel! Das ist kein Krieg, sondern Völkermord«.

Linke-Vorsitzender Bernd Riexinger sagte zur Jüdischen Allgemeinen: »Aktivitäten, Demonstrationen oder Kundgebungen gegen den Krieg in Gaza dürfen keine Plattform für antisemitische Positionen bieten.« Von möglichen Ausschlussverfahren gegen Parteimitglieder will er hingegen nichts wissen. Deutlicher wurde Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn; den Aufruf der NRW-Linken zur Kundgebung in Essen kommentiert er: »Es ist beschämend.«

Andrej Hermlin, Musiker und Sohn des jüdischen Schriftstellers Stefan Hermlin, droht der Linkspartei wegen der antisemitischen Ausfälle: »Dann wird meine Mitgliedschaft hinfällig.«

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