Berlin

Zentralrat der Juden kritisiert Urteile zugunsten antisemitischer Parole

Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland Foto: picture alliance/dpa

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat sich »sehr irritiert, sehr enttäuscht« gezeigt über Urteile zur Nicht-Strafbarkeit des antisemitischen Schlachtrufs »From the river to the sea«. Der Spruch - deutsch: Vom Fluss (Jordan) bis zum (Mittel)meer - drückt einen palästinensischen Hoheitsanspruch auf das Territorium Israels aus und ruft somit zur Auslöschung des jüdischen Staates auf.

Das Bremer Verwaltungsgericht hatte vor knapp zwei Wochen - ähnlich wie zuvor der Hessische Verwaltungsgerichtshof - erklärt: »Grundsätzlich sind politisch verschiedene Mittel und Wege denkbar, dieses abstrakte Ziel zu erreichen. (...) Einen zwingenden Aufruf zum bewaffneten Kampf gegen Israel beinhaltet der Slogan als solcher jedenfalls nicht.«

Schuster sagte: »Eine solche Urteilsbegründung halte ich für ausgesprochen naiv.« Der Slogan bedeute »nichts anderes als den Wunsch der Auslöschung Israels«. Damit sei die Grenze der Meinungsfreiheit überschritten, erklärte er.

Der Zentralratsvorsitzende sieht auch die Wiederaufnahme von Zahlungen an das wegen Terrorvorwürfen massiv in der Kritik stehende UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA skeptisch. Es sei nicht gelungen, die Unschuld der Organisation zu beweisen.

Vielmehr müsse man davon ausgehen, dass UNRWA-Mitarbeiter am Terrorüberfall auf Israel am 7. Oktober beteiligt gewesen seien, sagte Schuster im Deutschlandfunk-»Interview der Woche«. Er mache sich »ernsthafte Sorgen«, dass nun indirekt wieder eine Aufrüstung der islamistischen Terrororganisation Hamas im Gazastreifen möglich sein könne.

Die Vereinten Nationen hatten am Freitag mitgeteilt, gegen 14 UNRWA-Mitarbeitende weiter einen Terrorverdacht zu prüfen. Als Reaktion auf die zunächst israelischen Anschuldigungen hatte UNRWA mehrere Beschäftigte entlassen. Einige der wichtigsten Geldgeber, darunter die USA und Deutschland, setzten ihre Zahlungen vorübergehend aus. Berlin kündigte zuletzt aber an, die Zuwendungen fortzusetzen.

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