Berlin

Zentralrat der Juden kritisiert Urteile zugunsten antisemitischer Parole

Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland Foto: picture alliance/dpa

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat sich »sehr irritiert, sehr enttäuscht« gezeigt über Urteile zur Nicht-Strafbarkeit des antisemitischen Schlachtrufs »From the river to the sea«. Der Spruch - deutsch: Vom Fluss (Jordan) bis zum (Mittel)meer - drückt einen palästinensischen Hoheitsanspruch auf das Territorium Israels aus und ruft somit zur Auslöschung des jüdischen Staates auf.

Das Bremer Verwaltungsgericht hatte vor knapp zwei Wochen - ähnlich wie zuvor der Hessische Verwaltungsgerichtshof - erklärt: »Grundsätzlich sind politisch verschiedene Mittel und Wege denkbar, dieses abstrakte Ziel zu erreichen. (...) Einen zwingenden Aufruf zum bewaffneten Kampf gegen Israel beinhaltet der Slogan als solcher jedenfalls nicht.«

Schuster sagte: »Eine solche Urteilsbegründung halte ich für ausgesprochen naiv.« Der Slogan bedeute »nichts anderes als den Wunsch der Auslöschung Israels«. Damit sei die Grenze der Meinungsfreiheit überschritten, erklärte er.

Der Zentralratsvorsitzende sieht auch die Wiederaufnahme von Zahlungen an das wegen Terrorvorwürfen massiv in der Kritik stehende UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA skeptisch. Es sei nicht gelungen, die Unschuld der Organisation zu beweisen.

Vielmehr müsse man davon ausgehen, dass UNRWA-Mitarbeiter am Terrorüberfall auf Israel am 7. Oktober beteiligt gewesen seien, sagte Schuster im Deutschlandfunk-»Interview der Woche«. Er mache sich »ernsthafte Sorgen«, dass nun indirekt wieder eine Aufrüstung der islamistischen Terrororganisation Hamas im Gazastreifen möglich sein könne.

Die Vereinten Nationen hatten am Freitag mitgeteilt, gegen 14 UNRWA-Mitarbeitende weiter einen Terrorverdacht zu prüfen. Als Reaktion auf die zunächst israelischen Anschuldigungen hatte UNRWA mehrere Beschäftigte entlassen. Einige der wichtigsten Geldgeber, darunter die USA und Deutschland, setzten ihre Zahlungen vorübergehend aus. Berlin kündigte zuletzt aber an, die Zuwendungen fortzusetzen.

Ukraine

»Sie haben uns von allem befreit«

Wie haben sich drei Jahre Krieg auf die Juden in der Ukraine ausgewirkt?

von Michael Gold  18.02.2025

Interview

Haben Sie genug für Israel und für Juden in Deutschland getan, Herr Bundeskanzler?

Olaf Scholz (SPD) über die deutsche Staatsräson, seine Grünen-Koalitionspartner und die Bilanz der Ampel-Regierung bei jüdischen Themen

von Mascha Malburg, Philipp Peyman Engel  18.02.2025

KZ-Gedenkstätte Buchenwald

Mehr Gegenstände aus Menschenhaut

Verstörende Erkenntnisse des Kriminalbiologen Mark Benecke im früheren Konzentrationslager

 18.02.2025

Nahost

Tausende erinnern an Schicksal der Hamas-Geiseln

Die Menschen demonstrieren für die seit 500 Tagen im Gazastreifen leidenden Verschleppten. Einer, der erst kürzlich die Freiheit wiedergewann, sagt: Viel Zeit haben die anderen nicht mehr

 18.02.2025

Interview

»Wir müssen die Probleme lösen, die die AfD groß gemacht haben«

Christian Lindner über Abstimmungen mit der AfD, deutsche Finanzhilfen an die Palästinenser und Renten für Schoa-Überlebende

 17.02.2025

Bundestagswahl

Schuster: Jüdisches Leben wäre durch AfD-Regierung bedroht

Auch das europäische Ausland blickt gespannt auf die Wahl in Deutschland. Was eine Machtbeteiligung der AfD für jüdisches Leben bedeuten könnte, hat jetzt Zentralratspräsident Schuster in Italien gesagt

von Ludwig Ring-Eifel  17.02.2025

Bundestagswahl

»Die Bürger haben ihr Urteil über die Ampel längst gefällt«

Der Wahlforscher Stefan Merz von Infratest dimap über die Stimmungslage eine Woche vor der Bundestagswahl

von Michael Thaidigsmann  17.02.2025

Bundestagswahl

Zentralrat der Juden mahnt zur Kompromissfähigkeit

Josef Schuster schreibt der kommenden Legislaturperiode des Bundestags »eine Schlüsselrolle für unsere Demokratie« zu

 17.02.2025

Nachruf

Der Mutmacher

Peter Finkelgruen über den am Samstag im Alter von 92 Jahren verstorbenen FDP-Politiker Gerhart Baum

von Peter Finkelgruen  17.02.2025