Den Haag

Erste Entscheidung in Klage gegen Deutschland am Dienstag

Der IGH ist das oberste Gericht der Vereinten Nationen Foto: picture alliance / Anadolu

Der Internationale Gerichtshof in Den Haag will am Dienstag seine Entscheidung über eine von Nicaragua beantragte einstweilige Anordnung gegen Deutschland wegen angeblicher Beihilfe der Bundesrepublik zu einem Völkermord an den Palästinensern im Gazastreifen verkünden. Der Beschluss werde in öffentlicher Sitzung am Nachmittag bekanntgegeben, wie das Gericht in Den Haag am Freitagnachmittag mitteilte.

Externer Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Artikel anreichert. Wir benötigen Ihre Zustimmung, bevor Sie Inhalte von Sozialen Netzwerken ansehen und mit diesen interagieren können.

Mit dem Betätigen der Schaltfläche erklären Sie sich damit einverstanden, dass Ihnen Inhalte aus Sozialen Netzwerken angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittanbieter übermittelt werden. Dazu ist ggf. die Speicherung von Cookies auf Ihrem Gerät nötig. Mehr Informationen finden Sie hier.

Nicaragua hatte einen entsprechenden Vorwurf unter anderem wegen deutscher Rüstungsverkäufe an Israel erhoben und vor dem obersten UN-Gericht Sofortmaßnahmen bis zu einer endgültigen Klärung verlangt. Zudem hatte Managua beantragt, die Bundesregierung zu verpflichten, Zahlungen an UNRWA wieder aufzunehmen.

Am Mittwoch hatte Berlin bereits unabhängig von diesem Verfahren erklärt, man werde die Zahlungen an das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen wieder aufnehmen.

Externer Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Artikel anreichert. Wir benötigen Ihre Zustimmung, bevor Sie Inhalte von Sozialen Netzwerken ansehen und mit diesen interagieren können.

Mit dem Betätigen der Schaltfläche erklären Sie sich damit einverstanden, dass Ihnen Inhalte aus Sozialen Netzwerken angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittanbieter übermittelt werden. Dazu ist ggf. die Speicherung von Cookies auf Ihrem Gerät nötig. Mehr Informationen finden Sie hier.

Deutschland hat die Anschuldigungen Nicaraguas als haltlos und »böswillig« zurückgewiesen. Die Verkündung durch das oberste UN-Gericht betrifft vorerst nur die drei von Nicaragua beantragten Maßnahmen. Das Hauptsacheverfahren dürfte, sofern das Gericht die Klage nicht ganz abweist, erst in einigen Monaten stattfinden. kna/mth

Bundesbildungsministerium

Spitzenbeamtin soll gehen

Weil sie Konsequenzen für Relativierung von Judenhass prüfen ließ: Spitzenbeamtin Sabine Döring wird in den einstweiligen Ruhestand geschickt

 17.06.2024

Hannover

DIG fordert Verbot von »Generation Islam«

Es handle sich um eine Nachfolgeorganisation der verbotenen Hizb ut-Tahrir, sagt Volker Beck

 17.06.2024

Frankreich

Serge Klarsfeld: In Stichwahlen würde ich Le Pen wählen

Jüngste Äußerungen des Juristen und Nazi-Jägers sorgen für Diskussionen

 16.06.2024

Meinung

Francesca Albanese: Auf antisemitischen Abwegen

Bei der Italienerin handelt es sich nicht um eine ausgewogene, faire und objektive Fachfrau, sondern um eine flammende Judenhasserin

von Daniel Neumann  16.06.2024

SPD

»Maßstäbe verrutscht«

Michael Roth über Israel, den Krieg gegen den Terror und die unterschiedlichen Positionen dazu in seiner Partei

von Detlef David Kauschke  15.06.2024

Parteien

Sahra Wagenknechts BSW und ihr Verhältnis zur AfD

Aussagen zum Umgang mit der AfD sind der Auslöser für einen Rücktritt

von Christian Schultz  15.06.2024

Münster

Hitler-Bild im WhatsApp-Status: Gericht widerruft Aufenthaltsrecht

Eine 2016 mit ihrer Familie eingereiste Frau aus Tschetschenien muss gehen

 14.06.2024

Islamistische Szene

Niedersachsen verbietet salafistischen Verein

Durchsuchungen in Braunschweig und Berlin

von Helen Hoffmann  14.06.2024

Staatsgewalt

Krieg in Nahost als Herausforderung für deutsche Justiz und Polizei

Seit dem 7. Oktober häufen sich Anzeigen wegen antisemitischer Straftaten

von Anne-Beatrice Clasmann  14.06.2024