Meinung

Keine Ausreden mehr!

Islamistische Pro-Kalifat-Demo in Hamburg Foto: picture alliance/dpa

»Hamburg, meine Perle, Du wunderschöne Stadt« - wenn dieser Satz samstags durch die Hansestadt hallt, weiß jeder: Der Hamburger SV spielt. Am Samstag, den 27. April 2024, spielte der HSV auswärts. Dafür hallte etwas anderes durch Hamburg.

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Nachdem ein Redner Deutschland, der Politik und den Medien drohte, dass sie «zur Rechenschaft gezogen werden”, wenn sie sich nicht «korrekt” «gegenüber den Muslimen, gegenüber dem Islam und gegenüber Allah” positionieren würden, folgte ein Wechselchor. Auf den «Takbeer”-Ruf eines Einzelnen antworteten etwa 1100 Demonstranten mit «Allahu Akbar”.

Während unzählige Schilder zu sehen waren, auf denen «Kalifat ist die Lösung” stand, forderte ein weiterer Redner die Errichtung eines Kalifats in Deutschland.

Was war der Grund für die Versammlung? Laut den Organisatoren ist es die «islamfeindliche Berichterstattung”. Wer waren die Organisatoren? Die islamistische Gruppe «Muslim Interaktiv”, die ideologisch mit der verbotenen islamistischen Partei «Hizb ut-Tahrir” verbunden ist.

Schon vor wenigen Wochen trafen sich hunderte Menschen zu einer Veranstaltung der verbotenen Partei in Hamburg, um Marcel Krass, der laut dem Verfassungsschutz Baden-Württemberg eine «feste Größe in der salafistischen Szene in Deutschland” ist, zuzuhören. In derselben Stadt steht das Islamische Zentrum Hamburg, was laut dem Verfassungsschutz islamistisch und ein Außenposten des iranischen Mullah-Regimes ist.

Hat Hamburg hat ein Islamismus-Problem? Ja. Beschränkt sich das Problem auf Hamburg? Nein.

Seit Jahren erreichen Islamisten hunderttausende junge Menschen über die Sozialen Medien, insbesondere auf TikTok. Etwa einen Monat nach dem 7. Oktober wurde sogar Osama Bin Laden auf TikTok gefeiert. Kein Wunder, dass das Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen (KFN) herausfand, dass ungefähr die Hälfte der muslimischen Schüler eine islamische Theokratie favorisiert und für zwei Drittel der Koran über dem Grundgesetz steht.

Was macht also die deutsche Politik? Sie ist besorgt und beobachtet das Problem. Beobachten konnte unser Bundespräsident vor wenigen Tagen eines der vielen Probleme aus nächster Nähe. Auf seiner Türkei-Reise schüttelte er sogar dem Problem die Hand.

«Werter Freund” nannte Bundespräsident Steinmeier den türkischen Staatschef Erdogan, obwohl dieser wenige Tage zuvor den Hamas-Chef Ismail Haniyya herzlich in Istanbul empfangen hatte.

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Für Erdogan sind Hamas-Terroristen »Freiheitskämpfer«, für Erdogan ist Israel das Dritte Reich, für Erdogan hat die Mehrheit der Deutsch-Türken gestimmt. DITIB, der verlängerte Arm Erdogans, unterhält hunderte Moscheen in Deutschland und hat in manchen Bundesländern sogar Einfluss auf den islamischen Religionsunterricht.

Was ist mit dem Iran? Sein Außenposten ist bis heute nicht geschlossen worden. Die iranische Revolutionsgarde steht trotz rechtlicher Möglichkeiten nicht auf der Terrorliste der Europäischen Union. Deutschland bleibt der wichtigste EU-Handelspartner des Irans.

Immer mehr Lehrer warnen vor islamistischen Schülern. In unseren Universitäten wächst ein wokes Milieu, das Islamisten feiert. Man kann zwar Realität leugnen, doch dadurch ändert sie sich nicht. Das Problem wächst. Geschehen ist nichts Wesentliches.

Wenn wir meinen, eine wehrhafte Demokratie zu sein, dann müssen wir mutig werden. Die Probleme nicht relativieren, sondern benennen. Nicht hinter Schein-Argumenten verstecken, sondern nach Lösungen suchen. Wir müssen anfangen, bei uns für unsere Freiheit zu kämpfen.

Der Rechtsextremismus ist eine Gefahr für unsere Freiheit. Doch sachliche Kritik am Islamismus als «rechtsextrem” abzustempeln und andere Formen des Extremismus zu relativieren, zu verharmlosen oder zu ignorieren, stärkt den Rechtsextremismus. 

Die Zukunft des Westens entscheidet sich nicht nur in der Ukraine, nicht nur in Israel. Sie entscheidet sich im Westen und wie er mit allen Extremisten umgeht. Keine Ausnahme und keine Ausreden mehr.

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