Zwölf Monate ist es her, seit ein Attentäter an Jom Kippur, dem Versöhnungstag, einen Anschlag auf die Synagoge in Halle unternahm. Schnell waren die lokalen Polizeibehörden und das zuständige Innenministerium in Magdeburg in die Kritik geraten, die Jüdische Gemeinde an einem der Hohen Feiertage völlig unbewacht gelassen zu haben. Und das in Halle, einem Hotspot rechtsradikaler Gruppierungen.
Der »Mediendienst Integration«, eine Informations-Plattform für Journalisten, präsentierte am vergangenen Dienstag im Centrum Judaicum die Ergebnisse einer Umfrage bei den 16 Landesinnenministern, was in deren Bundesländern seither geschehen sei, um künftige Anschläge zu vereiteln.
Die Ergebnisse sprechen für sich: In Berlin gibt es nun einen Runden Tisch zum Thema antisemitische Gewalt und in Baden-Württemberg spezielle Schulungen der Polizeikräfte zur Bekämpfung des Antisemitismus. In allen Bundesländern sei die Polizeipräsenz vor jüdischen Einrichtungen, ob dauerhaft oder temporär, erhöht worden – so das Fazit der Befragung. Vor allem seien überall Gelder für verbesserte Sicherheitskonzepte zur Verfügung gestellt worden.
GÄSTE Auf dem Podium stellte Moderatorin Donata Hasselmann vier Gäste vor, die für jeweils unterschiedliche Bereiche den zahlreich erschienenen Medienvertretern Rede und Antwort stehen sollten.
Die Rabbinerstudentin Naomi Henkel-Gümbel war seinerzeit während des Anschlags in der Synagoge, und im Gerichtsprozess gegen den Attentäter ist sie eine der Nebenklägerinnen. Jürgen Peter, Vizepräsident des Bundeskriminalamts (BKA), und Sigmount Königsberg, Antisemitismusbeauftragter der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, saßen ebenfalls auf dem Podium. Als externer Beobachter war Ronen Steinke eingeladen, Jurist und Autor des Buches Terror gegen Juden. Wie antisemitische Gewalt erstarkt und der Staat versagt.
Schnell wurde klar, dass sich sowohl Podium wie auch Medienvertreter nicht bei den verbesserten finanziellen Mitteln aufhalten wollten, sondern dass es vielmehr darum gehen sollte, neue Formen von Antisemitismus und Hasskriminalität zu benennen sowie einen neuen Umgang der Tatermittlungsbehörden zu fordern.
LEHREN Nur Ronen Steinke ging noch einmal auf die Finanzmittel ein, die nun angeblich fließen. Plastisch beschrieb er, wie umständlich und langwierig Sicherheitslücken festgestellt und von Behördenvertretern aufgenommen würden und wie empfohlen werde, Anträge zu stellen. Deren Bewilligung wiederum dauere viel zu lang. Am Ende würden oft nur 50 Prozent der benötigten Mittel bewilligt. Den Rest müssten die Gemeinden selbst aufbringen. Gelder, die dann in der Gemeindearbeit fehlen.
Prozessbeobachterin Naomi Henkel-Gümbel bemängelte, dass die Ermittler des BKA sich um die gewaltverherrlichenden Online-Spiele des Attentäters nur äußerst mangelhaft gekümmert, geschweige denn diese ausgewertet hätten. Dabei gebe es ein Kollektiv an Wissenschaftlern und Künstlern, die es aus eigenen Stücken geschafft hätten, eine Timeline zusammenzustellen, die die Zusammenhänge von anderen Anschlägen wie auch die Planungsschritte einzelner Tatbestände aufzeigen kann. Darauf hätte man zurückgreifen können.
»Dann aber sitze ich im Gerichtssaal und höre den BKA-Beamten bei ihrer Vernehmung zu, die häufig darauf verweisen, dass das nicht in ihrem Aufgabenbereich läge«, berichtete sie und wandte sich direkt an den BKA-Vertreter mit der Frage, welche Lehren seine Behörde daraus auf struktureller Ebene ziehe.
»Wir können insgesamt nicht zufrieden sein mit der Arbeit der Polizei.«
Jürgen Peter, BKA-Vizepräsident
Jürgen Peter war exzellent vorbereitet und verlas beschlossene Maßnahmen als Konsequenzen aus dem Geschehenen. Es sind Sätze wie diese, die für Überraschung sorgten: »Wir müssen Strafverfolgungsbehörden und insbesondere die Polizei jeden Tag neu sensibilisieren, um antisemitische Tathintergründe als solche zu erkennen und konsequent zu bekämpfen, um da, wo nötig, geeignete Schutzmaßnahmen zu ergreifen.«
Oder: »Aufseiten der Strafverfolgungsbehörden gilt es angesichts der Entwicklung, die vorhandenen Instrumente und Fahndungsmethoden immer wieder aufs Neue anzupassen und auszuschärfen. Denn was wir in der rechten Szene erleben, die sich heute wesentlich heterogener darstellt und zum Teil auch bürgerlicher auftritt als noch in den 90er-Jahren, sind sich dynamisch verändernde Entwicklungen.« Dann blickte er noch einmal zurück auf die Ermittlungen im Fall Halle. An Naomi Henkel-Gümbel gerichtet, sagte er: »Wir können insgesamt nicht zufrieden sein mit der Arbeit der Polizei.«
Das sah auch Sigmount Königsberg so und beklagte, dass häufig, wenn es zu einem körperlichen Angriff auf Juden komme, nur die Körperverletzung aufgenommen werde und der antisemitische Hintergrund »hinten herunter« falle. Empathieloser Umgang aber führe bei den Betroffenen zu einer Retraumatisierung. Oftmals würden Staatsanwaltschaften die Ermittlungen wegen angeblich mangelnden öffentlichen Interesses gar einstellen. Allerdings nahm er Berlin explizit davon aus.
LACKMUSTEST Für Ronen Steinke müsse der Lackmustest für verantwortliches staatliches Handeln der Ausbau von Sicherheitsmaßnahmen in einem vertretbaren zeitlichen Rahmen sein – und das zu 100 Prozent aus Steuergeldern finanziert.
BKA-Vize Jürgen Peter appellierte abschließend an die Zivilgesellschaft, antisemitische Straftaten auch dann anzuzeigen, wenn man befürchte, dass die Polizei ohnehin nichts tun könne. Denn: »Wegschauen und Erdulden spielen am Ende denjenigen in die Hände, die Hass, Ausgrenzung und Gewalt verbreiten.«
Denen aber gönnt die angehende Rabbinerin Naomi Henkel-Gümbel nicht den Triumph, gesiegt zu haben – und beantwortete damit die Frage einer Journalistin, ob sie daran gedacht habe, das Land zu verlassen.
