Die Jüdische Gemeinde zu Berlin hat am Montag die Kandidatenliste zur Wahl der 20. Repräsentantenversammlung (RV) veröffentlicht. Auf der Website der Gemeinde sind insgesamt 27 Bewerberinnen und Bewerber aufgeführt. Entsprechend der neuen Wahlordnung soll das Gemeindeparlament zukünftig elf bis 17 statt wie bisher 21 Sitze haben.
Die Abstimmung der Gemeindemitglieder soll ausschließlich per Briefwahl erfolgen. Am 3. September sollen die Stimmen ausgezählt werden. Laut der Wahlordnung, die auch auf der Homepage steht, soll jeder Berechtigte, der in das Wählerverzeichnis eingetragen ist, einen Wahlschein per Post zugesendet bekommen.
wahlleiter Zudem wird jetzt darüber informiert, dass ein neuer Wahlleiter bestellt wurde. Es handelt sich um Kenji Kitamura, Experte für Computersicherheit und Dozent am Touro College Berlin. Er wurde, wie es heißt, aufgrund der Erkrankung des bisherigen Wahlleiters zum 31. Juli bestellt. Anscheinend hat er keine für den Posten des Wahlleiters notwendige Befähigung zum Richteramt, denn er soll demnächst seinen Stellvertreter mit der Befähigung zum Richteramt berufen.
17 Kandidaten gehören dem »Koach!«-Bündnis an, darunter auch der amtierende Gemeindechef Gideon Joffe, Jessica Schmidt-Weil, Yuri Lewash und Sara Nachama. Sechs Kandidaten wurden für die Gruppe »Le’Kulam« zugelassen, zu deren Hauptinitiatoren Emanuel Adiniaev gehört, und vier für die Gruppierung »Tikkun Berlin«. Dieser Gruppe haben sich beispielsweise Sigalit Meidler-Waks, Naomi Birnbach und Tamar Vingron angeschlossen.
Sechs Bewerberinnen und Bewerber erhielten Absagen und können nicht kandidieren, darunter Felix Gorelik und Ilan David Karacun, bei denen das Führungszeugnis gefehlt haben soll und die für Le’Kulam antreten wollten. Lala Süsskind und Boris Rosenthal, Mitglieder von Tikkun Berlin, können ebenso wie zwei weitere Bewerber nicht antreten.
mehrheit Die RV soll verkleinert werden. Somit könnte Koach!, wenn alle 17 Kandidaten gewählt werden sollten, die absolute Mehrheit haben. Die beiden neuen Bündnisse könnten zusammen im besten Fall auf zehn Sitze kommen.
Lala Süsskind und Boris Rosenthal sind entschlossen, sich nach der Stimmauszählung durch alle Instanzen zu klagen. »Wir geben nicht auf. Die Wahl ist unserer Meinung nach nicht rechtens.« Ihre Kritikpunkte: Die Wahl wurde von November kurzfristig auf September vorverlegt, nur über die Homepage sei man darüber informiert worden und musste innerhalb von zwei Wochen die 65 Unterstützer-Stimmen finden sowie ein polizeiliches Führungszeugnis ausgestellt bekommen. »Ich habe die Absage mit Fassung getragen, aber ich gehe weiter dagegen vor«, verspricht die ehemalige Gemeindechefin Lala Süsskind.
Die neue Wahlordnung der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, die Ende Mai erlassen wurde und drastische Beschränkungen des passiven Wahlrechts vorsieht, wurde vom Gericht des Zentralrats der Juden in Deutschland per einstweiliger Anordnung vorläufig ausgesetzt.
zentralratsgericht Ginge es nach dem Beschluss des Zentralratsgerichts, würde die Wahl zur RV der Gemeinde, die unter anderem den Vorstand wählt und beaufsichtigt, nicht wie geplant Anfang September stattfinden. Die Berliner Gemeinde hält jedoch sowohl an der Wahlordnung als auch am Zeitplan fest.
Die neue umstrittene Satzung sieht vor, dass nur Mitglieder der Jüdischen Gemeinde zu Berlin wählbar sind, die das 70. Lebensjahr zum Zeitpunkt der Konstituierung der neuen RV noch nicht vollendet haben. Gemeindeangestellte sowie Mitarbeiter bestimmter jüdischer Organisationen samt deren Ehegatten dürfen nach der neuen Wahlordnung ebenfalls nicht antreten.
Ausnahmen sind jedoch für amtierende Mitglieder des Gremiums oder des Vorstandes vorgesehen. Darunter befinden sich aktuell auch Personen, die weit über 80 Jahre alt sind.
