Köln

Populistischer Protest

Initiativen machen im Internet gegen Bau des Jüdischen Museums mobil

von Stefan Laurin  28.01.2013 17:44 Uhr

Wieder zuschütten? Archäologische Zone Foto: Alexander Stein

Initiativen machen im Internet gegen Bau des Jüdischen Museums mobil

von Stefan Laurin  28.01.2013 17:44 Uhr

Seit Langem wird um ein Jüdisches Museum in Köln gestritten. Nachdem der Rat den Bau beschlossen hat, sammelt nun eine Initiative im Internet Unterschriften gegen das Projekt. Nach jahrzehntelangen Diskussionen hat der Kölner Rat mit den Stimmen von SPD, FDP und Grünen im vergangenen Jahr den Bau eines Jüdischen Museums als Teil der Archäologischen Zone, in der sich auch die Reste alter jüdischer Wohnbauten befinden, beschlossen.

Gegen das 50 Millionen Euro teure Vorhaben regt sich Widerstand. Gleich mehrere Initiativen haben sich zusammen getan, um das Projekt zu verhindern. Im Internet sammeln sie Unterschriften gegen den Bau des Jüdischen Museums und der Archäologischen Zone. Nach knapp 14 Tagen haben über 2000 Menschen ihre Petition gezeichnet. 50.000 Unterschriften sind das Ziel, die bis zum Ende der Aktion am 31. März zusammenkommen sollen.

Gegner Verwunderlich ist, wer hinter den Initiatoren der Aktion steht: Werner Peters ist Vorsitzender der »Partei der Nichtwähler« und betreibt ein Hotel im Belgischen Viertel, einer Art Kölner Prenzlauer Berg. Zu seinen Mitstreitern gehören Frank Deja von der Initiative »Köln kann auch anders« und Walter Pütz, Manager des Anti-Nazi-Festivals »Arsch huh, Zäng ussenander«, bei dem 1992, 2008 und 2012 Kölner Bands gegen Rechtsradikalismus auftraten.

Ebenfalls abgelehnt wird das Museum von der CDU und der rechtsradikalen Partei Pro Köln, die allerdings bislang nicht zur Unterstützung der Petition gegen das Museum aufgerufen haben. Das Hauptargument der Museumsgegner ist Kölns Finanznot. In der Stadtkasse fehlen allein für den Haushalt 2013 über 300 Millionen Euro. Für »Arsch-huh«-Organisator Pütz steht der Zusammenhalt der Stadtgesellschaft auf dem Spiel: »Im Sozial- und Jugendbereich wird gekürzt, weil das Geld fehlt. Da haben wir kein Geld für Großprojekte wie das Jüdische Museum.

Moratorium Ein Auseinanderbrechen der Stadtgesellschaft müssen all jene verhindern, die gegen Rechtsradikalismus sind.« Nichtwähler Peters ist der Ansicht, dass eine Stadt nur so viel Geld ausgeben soll, wie sie einnimmt, und Frank Deja fordert ein Moratorium: Das Konzept für das Museum sei nicht überzeugend und solle in Ruhe nachgebessert werden. So lange, lautet sein Vorschlag, sollen die Ausgrabungsstätten vorsichtig zugeschüttet und konserviert werden.

Abraham Lehrer, Mitglied im Vorstand der Jüdischen Gemeinde Köln, hält nichts von der Kritik an den Museumsplänen: »An den Sozialausgaben wird unabhängig von dem Museumsbau gekürzt; kommt er nicht, wird sich daran nichts ändern. Die Stadt soll endlich der Mehrheit des Rates folgen und anfangen, das Museum zu planen und zu bauen.« Die Online-Unterschriftensammlung hält Lehrer für ein Risiko: »Der Protest ist populistisch. Das ist kein Fischen am rechten Rand, aber es könnte eine Plattform für alle Rechten und Ewiggestrigen sein. Es wird nicht lange dauern, bis Pro Köln auf diesen Zug aufspringen wird.«

Andreas Hupke (Grüne), der Bezirksbürgermeister von Köln-Mitte, ist ebenfalls skeptisch: »Immer mehr Menschen treten an mich heran und sagen, dass die Internetaktion gegen das Jüdische Museen den politischen und religiösen Fanatikern eine Steilvorlage gibt, deren Folgen noch gar nicht abzusehen sind. Und ich befürchte, der Bewegung ›Arsch huh‹ wird durch die Teilnahme an dem Protest die Strahlkraft genommen.«

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