Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet seit Kurzem Teile der »Querdenker«-Szene. Nach Angaben von Innenminister Joachim Herrmann hat die Behörde Einzelpersonen und Zusammenschlüsse im Blick, die zu gewaltsamen Aktionen gegen staatliche Einrichtungen aufrufen oder sich daran beteiligen. Dazu zählten auch Angriffe gegen Politiker auf kommunaler Ebene, auf Bürgermeister oder Gemeinderäte.
Demonstrationen der »Querdenker«-Bewegung fanden in den zurückliegenden Monaten immer wieder statt. Der Protest der Teilnehmer richtete sich dabei gegen die Beschränkungen im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Corona-Pandemie. Daran nahmen auch bekannte Neonazis und sogenannte Reichsbürger teil.
rechtsextremisten Innenminister Herrmann wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass Rechtsextremisten und »Reichsbürger« unter den heterogenen Teilnehmern der Demonstrationen zahlenmäßig nur einen relativ kleinen Teil ausmachten. Er richtete seinen Blick in diesem Zusammenhang auf den »Sturm auf den Reichstag« in Berlin, an dem eben nicht nur Rechtsextremisten beteiligt gewesen seien.
Aktivisten der »Querdenker«-Szene, so Innenminister Joachim Herrmann, würden den Staat als »Unrechtsregime« ansehen und den Einsatz von Gewalt als gerechtfertigt.
In einer Erklärung im Bayerischen Landtag hatte der Innenminister auf »neuartige Strömungen« hingewiesen, die nicht einfach dem Rechtsextremismus zuzuordnen seien, aber dennoch eine Gefahr für die Demokratie darstellten.
Aktivisten der »Querdenker«-Szene, so Herrmann, würden den Staat als »Unrechtsregime« ansehen und den Einsatz von Gewalt als gerechtfertigt: »Mit legitimem Protest hat das nichts mehr zu tun, hier ist eine Reaktion der Sicherheitsbehörden die zwingende Konsequenz.«
antisemitismus Charlotte Knobloch, die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, die sich erschüttert darüber zeigt, wie offen Antisemitismus auf diesen Demonstrationen transportiert wird, beobachtet aber noch eine weitere Entwicklung mit großer Sorge. »Viel zu viele der Protestierer sind mit den Querdenkern bereits ins extremistische Lager abgerutscht.«
Die Verfassungsschützer konzentrieren sich dem Innenminister zufolge auf die gewaltbereiten Akteure. Herrmann betonte, dass es nicht darum gehe, jeden Demonstranten oder Kritiker zu behelligen.
