Am 20. September stehen in Berlin die Wahlen zum Abgeordnetenhaus an. Laut der jüngsten INSA-Umfrage führt die CDU im Rennen um das Rote Rathaus, gefolgt von Die Linke mit 18 Prozent. Auf den Plätzen drei, vier und fünf folgen die AfD, die Grünen und die SPD. Am selben Tag bestimmen die Wähler auch die Bezirksverordnetenversammlungen neu.
In Neukölln kann sich Die Linke gute Chance ausrechnen, stärkste Kraft zu werden. Bei der letzten Bundestagswahl am 23. Februar 2025 lag sie in dem Bezirk sowohl bei den Erst- als auch bei den Zweitstimmen mit großem Abstand vor allen anderen Parteien. Das Direktmandat des Bezirks ging an den Linken-Politiker Ferat Kocak, der im Wahlkampf erfolgreich auf das Thema Gaza-Krieg setzte. Dass er dabei häufig israelfeindliche Töne anschlug, machte ihn zu einer umstrittenen Figur innerhalb seiner Partei. Für den Bezirksverband Neukölln steht Kocaks Kurs dagegen exemplarisch.
Mit 82,1 Prozent der Stimmen zum Bezirksbürgermeisterkandidaten gekürt
Bei dessen letzter Mitgliederversammlung wurde Ahmed Abed mit 82,1 Prozent der Stimmen zum Bezirksbürgermeisterkandidaten gekürt. Die Wahl löste eine Kontroverse aus. CDU, SPD und Grüne werfen dem Rechtsanwalt Antisemitismus vor und fordern von seiner Partei eine klare Abgrenzung. Diese blieb bisher aus. Der CDU-Bezirksvorsitzende Falko Liecke bezeichnete die Entscheidung der Linken laut »Tagesspiegel« als »Angriff auf jüdisches Leben«. Der bisherige Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) nannte die Kandidatur einen »Schlag ins Gesicht aller, die sich für ein friedliches Zusammenleben und gegen Islamismus einsetzen«.
Kern der von vielen Seiten geäußerten Kritik sind Abeds frühere Äußerungen und Aktivitäten: Im Oktober hatte er den Bürgermeister der israelischen Partnerstadt Bat Yam, Tzvika Brot, beschimpft. Brot war auf Einladung Hikels ins Neuköllner Rathaus gekommen. Laut Tagesspiegel rief Abed in die Richtung des israelischen Gastes: »Sie sind nicht willkommen!« Hikel wies ihn daraufhin aus dem Saal. Nach der Rede Brots legte Abed außerhalb des Sitzungssaales nach und bezeichnete den Israeli als »Völkermörder«. Der beschimpfte Bürgermeister reagierte, indem er sagte: »Sie meinen doch bestimmt die Hamas!«
Die Parteivorsitzende Ines Schwerdtner stellt sich hinter Abed.
Der Direktor des AJC Berlin, Remko Leemhuis, erklärte gegenüber der »Jüdischen Allgemeinen«, Abed lehne in der Bezirksversammlung seit Jahren systematisch Resolutionen gegen Antisemitismus sowie Beschlüsse zur Solidarisierung mit jüdischen Opfern ab, »und begründet dies regelmäßig mit angeblicher ›Einseitigkeit‹«. Damit stelle Abed »den Schutz jüdischen Lebens nicht als Selbstverständlichkeit dar, sondern als eine verhandelbare Größe«.
Der neue Antisemitismus- und Queerbeauftragte des Bezirksamtes Neukölln, Carl Chung, erklärte auf Anfrage, die Ergebnisse der demokratischen Wahl von Kandidaten habe er zu respektieren und nicht zu kommentieren. Er sprach sich jedoch dafür aus, »nicht aus dem Blick zu verlieren, dass sowohl die (…) LSBTIQ-feindlich als auch die antisemitisch motivierten Straftaten das größte Fallaufkommen im Bereich der vorurteilsgeleiteten Delikte in Neukölln ausmachen«. Er fügte hinzu: »Die massive Zunahme des offen ausgelebten Antisemitismus – insbesondere des israelbezogenen Antisemitismus – droht nicht zuletzt, die zaghafte Wiederkehr jüdischen Lebens in Neukölln zu beenden.«
»Ahmed Abed steht nicht für Palästina-Solidarität, sondern für eine Verteufelung Israels«
Auch Volker Beck, der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG), äußerte sich: »Ahmed Abed steht nicht für Palästina-Solidarität, sondern für eine Verteufelung Israels. Mit seiner Wahl hat sich die Linke entschieden, offensiv auch um antisemitische Stimmen zu werben«, sagte er dieser Zeitung.
Beck fügte hinzu: »Dieses Manöver wird den Charakter nachhaltig verändern: Um seine Kandidatur zu verteidigen, haben sich die Parteivorsitzende Ines Schwerdtner und Bundesgeschäftsführer Janis Ehling bereits um Kopf und Kragen geredet.« Becks Fazit: »Die Linke verabschiedet sich mit der offenen Übernahme von antisemitismusoffenen Kandidaten von ihrer antifaschistischen Tradition.«
Ehling hatte vergangene Woche den demokratischen Staat Israel und das diktatorisch regierende Regime im Iran auf eine Stufe gestellt. Er erklärte, auch die Einladung eines iranischen Politikers wäre in Zeiten von Massakern »deplatziert« gewesen. Abeds Kritik an dem israelischen Bürgermeister Brot sei demnach »nachvollziehbar«.
Der Rechtsanwalt antwortete nicht auf eine Anfrage.
Parteivorsitzende Schwerdtner solidarisierte sich mit Abed: »Gegen unseren Genossen und Bürgermeisterkandidaten Ahmed Abed läuft derzeit eine unsägliche Hetzkampagne in den Medien«, schrieb sie auf X. »Er steht für soziale Politik und Palästinasolidarität in Neukölln. Wer ihn diffamiert, greift uns alle an.« Mit diesem Statement erntete sie entsetzte Kommentare. Der »Welt«-Autor Alan Posener schrieb: »Er steht für Israelhass. Judenhass. Und das in der ehemaligen Hauptstadt des Dritten Reichs. Wer ihn aufstellt, greift uns alle an.«
Eine der beiden Vorsitzenden der Linken in Neukölln, Jorinde Schulz, hatte die Nominierung Abeds zuvor verteidigt. Er sei »ein Bürgermeisterkandidat für alle Neuköllnerinnen«, sagte sie dem Tagesspiegel, wobei sie sich den Vorwurf eines angeblichen »Genozids« in Gaza zu eigen machte: »In Neukölln ist das genozidale Vorgehen der israelischen Regierung gegen die Palästinenserinnen ein Thema, das für viele Menschen von unmittelbarer Relevanz ist.«
Ahmed Abed selbst antwortete nicht auf eine Anfrage. Seine Chancen, tatsächlich Bezirksbürgermeister zu werden, stehen nicht besonders gut. Dafür bräuchte er – aller Wahrscheinlichkeit nach – die Unterstützung mindestens einer weiteren Partei. Das ist derzeit jedoch nicht in Sicht.
