Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) ist am Donnerstagabend in Berlin mit dem Israel-Jacobson-Preis der Union progressiver Juden (UpJ) in Deutschland ausgezeichnet worden. Damit wurden seine Verdienste um das »Rosenburg-Projekt« bei der Aufarbeitung und Bekanntmachung der NS-Vergangenheit von Spitzenbeamten des Bundesjustizministeriums in den Nachkriegsjahren geehrt.
In seiner Dankesrede sagte der SPD-Politiker: »Wir dürfen niemals vergessen, welche Verbrechen Deutschland begangen hat. Und wir dürfen auch nicht vergessen, welche Rolle die Justiz dabei gespielt hat.«
Der Preis wurde Maas im Saal des Kammergerichts Berlin verliehen, wo in der Nazizeit der berüchtigte Strafrichter Roland Freisler am Volksgerichtshof NS-Gegner verurteilte und in den Tod schickte. Maas sagte, es bleibe erschreckend, dass so viele Juristen, die schwere Schuld auf sich geladen hatten, ihre Karrieren in der jungen Bundesrepublik fortsetzen konnten.
Rechtsstaat Bei der strafrechtlichen Ahndung des Völkermordes an den Juden und anderer Naziverbrechen habe die Nachkriegsjustiz kläglich versagt. Dennoch habe sich die Bundesrepublik zu einem stabilen, freiheitlichen Rechtsstaat entwickelt: »Das neue Forschungsprojekt wird uns helfen, diesen Widerspruch zu verstehen.«
Es werde immer wichtiger, neue Wege zu suchen, »wie wir die Erinnerung wachhalten und weitergeben können«, sagte Maas: »Beim Rosenburg-Projekt tun wir das zum Beispiel durch Diskussionen mit Schulklassen, die wir mit den Forscherinnen und Forschern zusammenbringen.«
Eindringlich warnte Maas vor antisemitischen Tönen bei jüngsten »Pro-Gaza«-Demonstrationen in Deutschland. Meinungsfreiheit rechtfertige keine Volksverhetzung. »Wer sich auf diese Weise mit dem Judentum anlegt, der legt sich auch mit dem deutschen Rechtsstaat an«, betonte der Bundesjustizminister unter Beifall.
Beziehungen In seiner Laudatio auf Maas sagte der ehemalige israelische Botschafter in Deutschland, Avi Primor (79), seine Generation in Israel habe ursprünglich mit der Bundesrepublik nichts zu tun haben wollen, weil viele Israelis in den 50er- und 60er-Jahren davon ausgingen, dass sich Deutschland seiner Vergangenheit nicht stellen wolle. »Dass wir heute die besten Beziehungen zu Deutschland haben, haben wir Menschen wie Ihnen zu verdanken«, sagte er an Maas gerichtet.
Der undotierte Israel-Jacobson-Preis wird in der Regel alle zwei Jahre verliehen, in diesem Jahr zum siebenten Mal. Benannt ist er nach dem Reformer Israel Jacobson, dessen 1801 in Seesen eingerichtete Schule und Synagoge als Geburtsort des liberalen Judentums gilt.
Meilensteine Bisher wurde der Preis vergeben, um »Meilensteine des liberalen Judentums« zu würdigen. Sonja Guentner, Vorsitzende der UpJ, sagte am Donnerstagabend, der Vorstand ihrer Organisation sei tief beeindruckt davon, wie Maas bei seinem Amtsantritt die Aufarbeitung der NS-Vergangenheit zu einem zentralen Thema seiner Amtszeit erklärt habe.
Ausdrücklich bedankte sie sich auch bei Maas’ Vorgängerin, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Guentner sagte weiter, eine Präsentation des Rosenburg-Projekts in Israel in naher Zukunft hätte die Chance, die letzten Überlebenden der Schoa zu erreichen und ihnen das heutige Selbstverständnis der deutschen Justiz zu dokumentieren.
Die Zeremonie im Berliner Kammergericht war der Auftakt zur 20. Jahrestagung der UpJ unter dem Motto »Liberales Judentum heute«, die am Sonntag in Berlin-Spandau endet.
Preisträger Bisherige Träger des Israel-Jacobson-Preises waren unter anderen der Rektor des Abraham Geiger Kollegs, Walter Homolka, die Rabbiner Henry G. Brandt und William Wolff, der 2007 verstorbene Judaist und Historiker Ernst Ludwig Ehrlich sowie die Ehrenpräsidentin der Europäischen Union progressiver Juden, Ruth Cohen.
Im Jahr 2012 ging der Preis an den langjährigen Präsidenten des europäischen Unions-Verbandes, Leo Hepner, und an Jan Mühlstein, Mitbegründer der liberalen Jüdischen Gemeinde München Beth Shalom und langjähriger Vorsitzender der UpJ.
Die Union progressiver Juden in Deutschland vertritt insgesamt 24 Mitgliedsgemeinden sowie drei weitere liberale Organisationen in der gesamten Bundesrepublik und steht in der Tradition des in Deutschland begründeten aufgeklärten liberalen Judentums.
