Die Verfassungsschutzbehörden der ostdeutschen Bundesländer und Berlins sehen deutlichen Handlungsbedarf angesichts der Verbreitung des Antisemitismus in Deutschland. Bei einer Podiumsdiskussion am Donnerstag in Magdeburg sprach sich der Thüringer Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer für eine »Koalition zwischen Sicherheitsbehörden, Politik und Zivilgesellschaft« aus. Antisemitismus müsse auf ein »beherrschbares Niveau hinuntergedrückt« werden. Im Moment sei dieses Niveau überschritten, sagte Kramer. Es werde davon ausgegangen, dass 15 bis 20 Prozent der Bevölkerung antisemitische Einstellungen haben. Die Zahl soll seit Jahren konstant sein. Einig waren sich die Teilnehmer der Diskussionsrunde, dass der Antisemitismus aber »sichtbarer« geworden sei.
Der Vizepräsident des Zentralrats der Juden, Mark Dainow, betonte: Kinder würden nicht als Antisemiten geboren. Prävention fange schon im Kindergarten an. Dainow verwies dabei auf ein Kita-Beispiel aus Offenbach, eine jüdische Einrichtung, in der Integration gelinge. In seinem Auftaktvortrag hatte Dainow ein aktuelles Bild jüdischen Lebens in Deutschland und die Einstellungen, Erfahrungen und Erwartungen der jüdischen Gemeinschaft skizziert.
Ernsthaftigkeit Dainow betonte, jeder antisemitische Vorfall sei einer zu viel, unabhängig davon, aus welchem Spektrum er komme. »Wir wünschen uns, von der Gesellschaft ernst genommen zu werden, mit unseren Sorgen und Bedenken.« Antisemitische Vorfälle dürften nicht ad acta gelegt werden, wie dies viele Jahre der Fall gewesen sei, so Dainow.
Ann-Christin Wegener vom Landesamt für Verfassungsschutz in Hessen setzte sich intensiv mit antisemitischen Erscheinungsformen und ideologischen Hintergründen in sozialen Netzwerken auseinander. Sie sprach von einem »sukzessiven Prozess von Dammbrüchen«. So seien aus anonymen Anfeindungen beispielsweise offene Hassmails an jüdische Organisationen mit klaren Absenderadressen geworden.
Wegener betonte, welche große Rolle der Pädagogik zukomme. Langfristige Strategien seien notwendig und »ganz viel Graswurzelarbeit«. Samuel Salzborn vom Zentrum für Antisemitismusforschung der Technischen Universität Berlin sagte, an den Stellen, an denen es Handlungsbedarf gebe, müsse auch gehandelt werden. Als Beispiel nannte er die Gestaltung von Schulbüchern.
Agitation Das Symposium in der Magdeburger Staatskanzlei stand unter der Überschrift »Provokation und Propaganda – Neue Dynamiken antisemitischer Agitation. Antisemitismus hat viele Gesichter«. Beleuchtet wurden antisemitische Ressentiments von Extremisten aller Phänomenbereiche, rechts wie links, sowie von Salafisten. Rund 120 Gäste nahmen an der Veranstaltung im historischen Festsaal der Staatskanzlei teil.
Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU), der in diesem Jahr Vorsitzender der Innenministerkonferenz ist und das Thema auch bei der Frühjahrssitzung der Ressortminister in Quedlinburg diskutieren will, sagte, es sei »erschreckend und erschütternd, dass Hass auf Juden, juden- und israelfeindliche Agitation, antijüdische Hetze in sozialen Medien und Angriffe auf jüdische Bürger und Einrichtungen auch 2018 in unserem Land festzustellen sind«.
Stahlknecht betonte: »Die Verantwortung, gegen Antisemitismus und Judenhass einzutreten, gründet in der historischen Rolle Deutschlands als Vermächtnis der ermordeten Juden Europas, und sie gilt auch heute als Verpflichtung gegenüber den jüdischen Bürgern und allen Juden in der Bundesrepublik Deutschland.«
