Nicht einmal fünf Prozent der Wähler in der bayerischen Landeshauptstadt entschieden sich am vergangenen Sonntag bei den Kommunalwahlen für die AfD. In den Stadtrat zieht sie trotzdem wieder ein, mit drei Mandatsträgern stärker als vorher. »Das ist mehr als nur ein Wermutstropfen«, beurteilt IKG-Präsidentin Charlotte Knobloch das Ergebnis.
Über die überwältigende Mehrheit der Wähler, die mit ihrer Stimme »Hass und Intoleranz im Stadtrat« eine deutliche Absage erteilt haben, freut sich die Frau an der Spitze der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern. In einer ersten Reaktion nach der Wahl bezeichnete sie die »breite, fast allumfassende Unterstützung für die demokratischen Parteien der Mitte« als Sieg für die Demokratie.
Auch mit Blick auf die Stadtratswahl verwies Knobloch auf die Verantwortung der Politik.
Verbunden mit den Worten der IKG-Präsidentin ist aber auch der Auftrag an Politik und Gesellschaft gleichermaßen, im Kampf gegen die Extremisten in den kommenden sechs Jahren nicht nachzulassen. Die riesige Mehrheit der demokratischen Parteien im Münchner Stadtrat trage nun die Verantwortung, zu verhindern, dass »solche Gruppierungen ihren destruktiven Einfluss weiter festigen können«, so Charlotte Knobloch.
Sie selbst habe bis zuletzt gehofft, dass »im Stadtrat meiner Heimatstadt« keine Rechtsextremisten Platz nehmen würden, sagte sie. Nun aber müsse davon ausgegangen werden, dass die Vertreter der AfD »die demokratische Bühne für antidemokratische Ziele« nutzen würden.
wahlbeteiligung Erfreut zeigte sich Knobloch über die im Vergleich zu den letzten Wahlen gestiegene Beteiligung. Sie verbindet damit die Hoffnung, dass sich dieses gewachsene Interesse in den nächsten Jahren auch in einem zunehmenden bürgerschaftlichen Engagement niederschlägt. »Gerade das ist in diesen politisch schwierigen Zeigen nötiger denn je.«
Bestätigt fühlen kann sich Charlotte Knobloch bei ihrer Einschätzung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz, das den parteiinternen »Flügel« offiziell unter Beobachtung des Verfassungsschutzes gestellt hat. Die IKG-Präsidentin, die den rechtsextremistischen Zuschnitt dieser Partei schon seit Jahren und immer wieder kritisiert, erwartet von der Behörde vor allem eine Aufklärung über den Einfluss, den der »Flügel« mit Protagonisten wie Bernd Höcke auf die Gesamtpartei hat.
»Flügel« In politischen Kreisen herrscht die übereinstimmende Ansicht, dass der »Flügel« inzwischen die gesamte Partei dominiere. Für die IKG-Präsidentin kann dies nur eine logische Konsequenz haben: »Am Ende muss eine Beobachtung der gesamten Partei stehen. Sie tritt bei den Wahlen schließlich als Ganzes auf und stellt damit eine Gefahr für die freiheitliche Demokratie dar.«
In diesem Zusammenhang wies Knobloch darauf hin, dass die AfD bereits in vielen Situationen bewiesen habe, dass sie den Idealen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung feindlich gegenüberstehe. Ihre Vertreter, und nicht nur die des »Flügels«, »waren und sind Stichwortgeber für rechtsextreme Terroristen«, die das friedliche Zusammenleben untergraben würden. »In den Parlamenten«, so Charlotte Knobloch, »attackieren sie die Demokratie aus deren eigener Herzkammer heraus. Das kann der wehrhafte Rechtsstaat nicht tolerieren.«
Auch mit Blick auf die Stadtratswahlen und das gewachsene AfD-Kontingent sprach die Frau an der Spitze der jüdischen Gemeinschaft in München die wachsende Verantwortung der Politik an, speziell in der Auseinandersetzung mit der AfD. »In dieser Hinsicht haben die demokratischen Parteien in den letzten Wochen und Monaten oftmals keine gute Figur abgegeben«, stellt Charlotte Knobloch fest.
einschätzung Hier müsse sich ihrer Einschätzung nach rasch etwas ändern, um die gewachsene demokratische Kultur in Deutschland zu erhalten. Mit Blick auf die AfD sagte sie: »Politik muss die Ideale der Demokratie auf eine Art und Weise verteidigen, die solche Problemfälle verhindert, bevor sie entstehen.«
Wer Oberbürgermeister von München wird, muss am Sonntag kommender Woche (29. März) eine Stichwahl entscheiden. Amtsinhaber Dieter Reiter verfehlte mit 47,9 Prozent nur knapp die absolute Mehrheit und gilt als Favorit. Herausforderin ist Kristina Frank von der CSU, die 21,3 Prozent erreichte und Katrin Habenschaden von den Grünen mit 20,7 Prozent knapp hinter sich ließ.
Die Grünen stellen mit 23 Stadträten allerdings die stärkste Fraktion, dahinter kommt die CSU mit 20 und an Platz drei die SPD mit 18 Plätzen. Neu ist die Vielzahl kleiner Parteien im Stadtrat: FDP, ÖDP, Linke und AfD haben jeweils drei Sitze, die Freien Wähler zwei, und je einen Sitz haben die Rosa Liste, die Bayernpartei, die München-Liste, Die Partei und Volt.
