München

Demokratie unter Druck

Auf dem Podium: Moderator Richard Volkmann, Wolfgang Bücherl, Ursula Münch, Sergey Lagodinsky und Charlotte Knobloch (v.l.) Foto: IKG München und Oberbayern/Andreas Gregor

Aus gegebenem Anlass lud die Israelitische Kultusgemeinde München und Oberbayern einen Monat vor der Europawahl zur Podiumsdiskussion »Unter Druck: Wie schützen wir Europas Demokratie?«. Im Hubert-Burda-Saal diskutierten dazu neben IKG-Präsidentin Charlotte Knob­loch der Leiter der Münchner Regionalvertretung der Europäischen Kommission, Wolfgang Bücherl, der Grünen-Europa­abgeordnete Sergey Lagodinsky und die Leiterin der Akademie für Politische Bildung in Tutzing, Ursula Münch, über die politischen und gesellschaftlichen Herausforderungen für die Europäische Union und die Werte, für die sie einsteht.

Die angespannte geopolitische Lage, wachsender Populismus und Nationalismus sowie Antisemitismus in Europa und den USA stelle nicht nur für die europäische jüdische Gemeinschaft in Europa eine Belastungsprobe dar, wie Moderator Richard Volkmann zu Beginn betonte. Dass gerade der in Europa seit dem 7. Oktober 2023 steigende Judenhass und seine Bekämpfung stärker in den Fokus gerückt werden müssten, betonte im Laufe des Abends insbesondere Charlotte Knobloch mit Nachdruck.

Neue Geschlossenheit

Befragt nach positiven Erfahrungen der vergangenen Jahre, erkannte Sergey Lagodinsky durchaus eine neue Geschlossenheit Europas, nicht nur beim zurückliegenden Management der Corona-Pandemie, sondern auch gegenüber Russland: Die Tatsache, dass die EU es bislang geschafft habe, »hier mit einer Stimme zu sprechen, ist eine geostrategische Wiedergeburt«.

Dass entscheidende Integrationsschritte für Europa oft besonders unter Druck zustande kamen, bemerkte auch Wolfgang Bücherl, der an diesem Abend als Repräsentant der EU-Kommission für Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach.

Sergey Lagodinsky warnte vor der »Mogelpackung« einer AfD.

Politikwissenschaftlerin Ursula Münch konstatierte – aus der Perspektive der Beobachterin – eine große Verunsicherung vor allem in der europäischen Sicherheitspolitik. Unabhängig vom Ausgang der US-Wahlen im Herbst seien ein schwächer werdender amerikanischer Einfluss auf Europa zu erkennen und Dissonanzen im Verhältnis zwischen EU und NATO spürbar: »Im Augenblick sind wir in einer kompletten Orientierungsphase.« Sie warnte in diesem Zusammenhang auch vor einer naiven Überschätzung möglicher gemeinsamer europäischer Nuklearverteidigungsstrategien.

Neben diesen äußeren Bedrohungen befasste das Panel sich auch mit den Herausforderungen der Europäischen Union von innen. Vergangene Wahlerfolge der AfD ließen ebenso wie aktuelle Prognosen darauf schließen, dass die rechtsextreme Partei bei der kommenden Europawahl ein beachtliches Ergebnis erzielen werde. »Europa muss sich mehr als Gemeinschaft darstellen gegen rechtsextreme Gruppierungen im Parlament«, forderte deshalb Charlotte Knobloch und fügte hinzu, die jüdische Gemeinschaft müsse sich in dieser Frage auf Europa verlassen können.

Eindeutige Warnzeichen

Sergey Lagodinsky warnte dabei vor der »Mogelpackung« einer AfD, die sich immer wieder mit einem vermeintlichen Einsatz gegen Antisemitismus zu profilieren versuche. Die zerstörerische Position gegenüber der Erinnerungskultur, die große ideologische Nähe zu Verschwörungstheorien und die anti-transatlantische Linie der Partei seien eindeutige Warnzeichen, so Lagodinsky weiter: »Wo Amerika verteufelt wird, ist der Antisemitismus nicht weit.«

Gerade am Mangel an kritischer Distanz zu Russland und China zeige sich, dass die AfD nicht nur eine abstrakte Gefahr für die Demokratie darstelle, sondern auch eine konkrete für die nationale Sicherheit: »Es geht hier um knallharte Spionage.«

Ursula Münch kritisierte hier auch Kommissionspräsidentin von der Leyen scharf dafür, zuletzt eine Zusammenarbeit mit der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) nicht ausgeschlossen zu haben. Das berge eine »immense Sprengkraft«. Wolfgang Bücherl ordnete hingegen ein, die Kommissionspräsidentin habe als Kandidatin der Europäischen Volkspartei (EVP) eine Zusammenarbeit mit der Fraktion Identität und Demokratie (ID), zu der etwa die AfD und die italienische Lega gehören, kategorisch abgelehnt. Wie sich das Verhältnis zur EKR-Fraktion gestalte, könne erst nach der Wahl wirklich beurteilt werden.

Zum Abschluss kam das Podium noch einmal auf das Verhältnis der jüdischen Gemeinschaft zur Europäischen Union zurück.

Zum Abschluss kam das Podium noch einmal auf das Verhältnis der jüdischen Gemeinschaft zur Europäischen Union zurück, wobei auch kritische Töne anklangen. Charlotte Knobloch findet, dass die EU »mit ihrem Verhalten gegenüber Israel enttäuscht« habe. Die IKG-Präsidentin bemängelte außerdem, »wie stumm« sich die Union gegenüber Antisemitismus verhalte. Auf Worte würden wenige Taten folgen: »Ich sehe das als einen Skandal.« Während Ursula Münch diese Einschätzung teilte, hoben Wolfgang Bücherl und Sergey Lagodinsky den großen Einfluss israelsolidarischer Kräfte in der EU hervor.

Lagodinsky führte aus, wie in der europäischen Politik immer wieder Schlimmeres habe verhindert werden können. Zu einer Einigung kam es auf der Bühne freilich nicht mehr, zumal die Gemeindepräsidentin auch ein deutlicheres Engagement Europas für die Freilassung der israelischen Geiseln vermisste. Eine im Ton sehr respektvolle, in der Sache aber durchaus pointierte Debatte ließ so erkennen, wie groß die Aufgaben Europas nicht nur, aber insbesondere im Hinblick auf die jüdischen Europäer auch in den kommenden fünf Jahren sein werden.

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