Bundesverfassungsgericht

Bundesverfassungsgericht

Karlsruhe verhandelt ohne NPD zu Ausschluss von Parteienfinanzierung

Kurz vor Beginn der Verhandlung gibt es einen Eklat


 04.07.2023 Aktualisiert

Bundesverfassungsgericht

Förderung für AfD-nahe Stiftung?

Bisher bekam die Desiderius-Erasmus-Stiftung keine Förderung aus dem Bundeshaushalt


 22.02.2023

Karlsruhe

AfD pocht in Karlsruhe auf Zuschüsse für parteinahe Stiftung

Das Bundesverfassungsgericht nahm sich der Frage der (Nicht-) Förderung der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung durch den Bund an

von Anja Semmelroch
 26.10.2022

Xavier Naidoo

Karlsruhe: Bezeichnung als »Antisemit« war zulässig

Grundrecht auf Meinungsäußerung: Das Bundesverfassungsgericht hob Urteile auf, die der Sänger angestrengt hatte

von Michael Thaidigsmann
 22.12.2021

Bundesverfassungsgericht

»Frecher Juden-Funktionär« ist strafbare Volksverhetzung

Der Bundesvorsitzende der rechtsextremen Partei »Die Rechte« muss wegen Volksverhetzung ins Gefängnis


 10.07.2020

Bundesverfassungsgericht

Karlsruher Sterbehilfe-Urteil umstritten

Frankfurter Mediziner Leo Latasch begrüßt den Richterspruch – Kritik kommt vonseiten der Kirchen

von Michael Thaidigsmann
 26.02.2020

Karlsruhe

NPD soll kein Geld mehr bekommen

Antrag zum Ausschluss von der staatlichen Parteienfinanzierung ist beim Bundesverfassungsgericht eingegangen


 22.07.2019