Karlsruhe

AfD pocht in Karlsruhe auf Zuschüsse für parteinahe Stiftung

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts vor der Verhandlung am Dienstag Foto: picture alliance/dpa

Die AfD pocht vor dem Bundesverfassungsgericht auf staatliche Fördergelder in Millionenhöhe für die ihr nahestehende Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES). Diese werde seit Jahren in einem parlamentarisch-demokratisch sehr misslichen Prozess benachteiligt, sagte der stellvertretende Bundessprecher Peter Boehringer am Dienstag in Karlsruhe unmittelbar vor Verhandlungsauftakt. »Und damit wird indirekt natürlich auch die sie tragende Partei benachteiligt.«

Bisher bekommen nur die anderen sechs parteinahen Stiftungen sogenannte Globalzuschüsse aus dem Haushalt des Bundesinnenministeriums - in diesem Jahr insgesamt 148 Millionen Euro. Hinzu kommen noch beträchtliche Mittel aus den Etats anderer Ministerien für bestimmte Aufgaben, etwa die Auslandsarbeit.

GRUNDSTRÖMUNGEN Die Bedingungen der Förderung sind nicht gesetzlich geregelt. Nach einem Karlsruher Urteil von 1986 muss aber sichergestellt sein, dass »alle dauerhaften, ins Gewicht fallenden politischen Grundströmungen in der Bundesrepublik Deutschland angemessen berücksichtigt« werden.

Externer Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Artikel anreichert. Wir benötigen Ihre Zustimmung, bevor Sie Inhalte von Sozialen Netzwerken ansehen und mit diesen interagieren können.

Mit dem Betätigen der Schaltfläche erklären Sie sich damit einverstanden, dass Ihnen Inhalte aus Sozialen Netzwerken angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittanbieter übermittelt werden. Dazu ist ggf. die Speicherung von Cookies auf Ihrem Gerät nötig. Mehr Informationen finden Sie hier.

Das Kriterium der Dauerhaftigkeit wird in der Praxis daran festgemacht, dass eine Partei zweimal in Folge im Bundestag vertreten ist. Die AfD war 2021 zum zweiten Mal nach 2017 in den Bundestag eingezogen. Die Erasmus-Stiftung bekommt aber nach wie vor kein Geld. Im Haushaltsgesetz für 2022 steht ein neuer Passus, wonach keine Globalzuschüsse gewährt werden dürfen, »wenn begründete Zweifel an der Verfassungstreue von Organen oder Beschäftigten bestehen«.

Ob sich der Zweite Senat in seinem Urteil zu diesem Vermerk und der aktuellen Situation äußern wird, ließ die Vorsitzende Doris König offen. Die AfD hatte das Verfahren schon 2019 angestrengt und ihre Anträge später mehrfach auf neue Haushaltsjahre erweitert - zuletzt im Oktober. Die Vertreterin des Deutschen Bundestags, Sophie Schönberger, sagte, durch den Wiedereinzug der AfD in den Bundestag und den neuen Haushaltsvermerk habe sich die Sachlage grundlegend geändert, und man habe so kurzfristig keine Chance mehr gehabt, sich dem Gericht gegenüber zu den jüngsten Anträgen zu äußern. In der Verhandlung wurde der Punkt daher weitgehend ausgespart.

AfD-Anwalt Ulrich Vosgerau sagte, der Vermerk sei »evident verfassungswidrig« und spiele für die Ansprüche der Stiftung ohnehin keine Rolle. Diese würden immer unabweislicher. »Wenn wir uns in einem Jahr wiedersehen wollen, können wir das gerne machen.«

Die DES-Vorsitzende Erika Steinbach sagte, durch die Verweigerung der Mittel werde ihre Stiftung an »konservativer Bildungsarbeit« gehindert. Derzeit seien maximal 50 Veranstaltungen im Jahr möglich, es könnten keine Stipendien vergeben und kein Parteiarchiv aufgebaut werden. Das schädige natürlich auch die AfD. Dabei vermittle die Stiftung »garantiert auf gar keinen Fall« verfassungsfeindliches, antisemitisches und menschenverachtendes Gedankengut oder Rassismus. Die langjährige CDU-Politikerin und frühere Präsidentin des Bundes der Vertriebenen ist inzwischen in die AfD eingetreten.

GESETZLICHE GRUNDLAGE In seinem Urteil von 1986 hatte das Verfassungsgericht offengelassen, ob es für die Vergabe der Zuschüsse eine gesetzliche Grundlage braucht. Nun könnte es möglicherweise eine entsprechende Vorgabe aus Karlsruhe geben. Richter Peter Müller, der für das Verfahren zuständige Berichterstatter, hinterfragte außerdem sehr kritisch, ob sich die Dauerhaftigkeit einer politischen Grundströmung wirklich allein am Wiedereinzug in den Bundestag festmachen lasse. Was sei zum Beispiel mit den Europawahlen? Und was, wenn eine Partei nicht bundesweit, aber in bestimmten Regionen sehr stark sei?

Die FDP-Bundestagsfraktion ist für ein Gesetz. »Es darf kein Geld aus Bundesmitteln dazu verwendet werden, rechte Kaderschmieden zu fördern«, sagte ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Stephan Thomae dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Ein Stiftungsgesetz mit festen Kriterien solle »die Arbeit der politischen Stiftungen nachprüfbar an die freiheitlich-demokratische Grundordnung binden«.

Der Parlamentsgeschäftsführer der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, sagte in Karlsruhe, seine Partei sei nicht gegen eine gesetzliche Regelung. Entscheidend sei aber die Frage: »Was soll da drinstehen? Mit welchen Kriterien können wir hier agieren, um zu verhindern, dass Demokratiefeinde Steuermittel bekommen?« Hierzu erhoffe man sich Hinweise aus dem Urteil der Verfassungsrichter. Die Entscheidung wird frühestens in einigen Monaten verkündet.

Interview

»Geiseln nach Hause – Gazakrieg beenden«

Dalia Cusnir, Schwägerin von Iair und Eitan Horn, spricht über den Kampf für die Angehörigen in der Gewalt der Hamas, während der Krieg gegen den Iran tobt

von Sabine Brandes  24.06.2025

Meinung

Nichts als Fußball spielen!

Wie das Grümpelturnier von Maccabi Schweiz in Zürich für Ablenkung sorgt: Betrachtungen einer jüdischen Amateur-Fußballerin

von Nicole Dreyfus  24.06.2025

Meinung

Europa fehlt bei seiner Iran-Politik der Kompass

Wenn wir Israel jetzt allein lassen, riskieren wir nicht nur dessen Zukunft, sondern auch unsere eigene, meint Oliver Rolofs

von Oliver Rolofs  24.06.2025

Asyl

Protest gegen drohende Abschiebung von Hamza Howidy

Der Gazaner soll nach Griechenland zurückgeschickt werden, wo er erstmals Asyl beantragte. Er hat namhafte Unterstützer, die sich für seinen Verbleib in Deutschland einsetzen.

von Imanuel Marcus  24.06.2025

Meinung

Hamza Howidys Stimme braucht das Land

Dem Friedensaktivisten Hamza Howidy aus Gaza droht die Abschiebung nach Griechenland. Doch dort wäre er in Gefahr. Deutschland sollte dem Hamas-Gegner daher Schutz gewähren

von Sabine Brandes  24.06.2025

Reaktion auf Irans Bruch der Waffenruhe

Israel greift Radarstation in Iran an

US-Präsident Donald Trump soll Ministerpräsident Netanjahu gedrängt haben, den Angriff abzusagen

 24.06.2025

Washington D.C.

Trumps Traum vom Friedensnobelpreis

Für den amerikanischen Präsidenten ist der Nato-Gipfel ein Grund zum Feiern. Die Alliierten beugen sich seiner Forderung nach mehr Geld. Die von ihm verkündete Waffenruhe zwischen Iran und Israel bröckelt allerdings bereits

von Anna Ringle, Luzia Geier  24.06.2025

Washington D.C.

»What the fuck« - Trump sauer über Bruch der Waffenruhe

Nur Stunden zuvor hatte der Iran die Waffenruhe mit einem Raketenangriff auf Israel gebrochen

 24.06.2025 Aktualisiert

Kommentar

Antisemitismus hat leider schon lange einen Platz in Deutschland

Vernichtungsfantasien gegen Juden scheinen konsensfähig zu sein, wie die Ereignisse vom Wochenende in Berlin wieder einmal zeigen

von Sigmount A. Königsberg  24.06.2025